Bundestagsrede von 31.01.2013

Urheberrecht

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auf den ersten Blick bringt der vorliegende Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Ur-heberrechtsgesetzes wenig Aufregendes. Die Vorgaben der Europäischen Richtlinie 2011/77/EU vom 27. September 2011 ändern lediglich die Schutzfristen--Richtlinie 2006/116/EG und fordern von den Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung nationalen -Urheberrechts. Europarechtlich ist dies ein gewollter und aus den Europäischen Verträgen resultierender Vorgang der fortschreitenden Vereinheitlichung der Europäischen Union.

Wenden wir uns aber den Inhalten und den Änderungen im Urheberrecht zu, wird die Sache ungleich komplizierter.

Die Schutznormen des Urheberrechts schützen das Persönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht der Kreativen, die Rechte der geistig schaffenden -Menschen an den von ihnen geschaffenen geistigen Werken. Insoweit ist das Urheberrecht dem Eigentumsrecht am Sach- und Rechtseigentum ähnlich und steht wie dieses in seinem Kern unter der Grundrechts-garantie von Art. 14 GG. Dabei geht es um nicht weniger als um die soziale Frage, ob Kreative das Recht haben sollen, von ihrer Arbeit zu leben, auch indem sie bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen ihre Werke gehört, gesehen oder gelesen werden. Auch internationale Verträge, denen Deutschland schon vor Jahrzehnten beigetreten ist, und auch das Europäische Recht schützen das Urheberrecht der Urheberinnen und Urheber.

Geistige Werke der Literatur und der Musik gehören aber auch und mit gleichem Anspruch auf Achtung zum geistigen Erbe von Kultur- und Sprachgemeinschaften, ohne dass einzelne Rechteinhaber dies reglementieren oder lizensieren dürften. Die Welt der -Kultur sähe arm aus, wenn Werke von Goethe oder Mozart nicht der Allgemeinheit gehören würden, wenn sie nicht gemeinfrei wären.

Im Grundsatz weiß das Urheberrecht mit diesem Widerspruch umzugehen, indem es den Urheberrechtsschutz zeitlich beschränkt. Politisch strittig sind -deshalb weniger diese Schutzfristen als solche als vielmehr ihre genaue Dauer. Hierbei gilt es, zu beachten, dass verschiedene Schutzfristen durchaus unterschiedlich lange gelten und dass sie sich im Laufe der Zeit auch immer wieder erheblich geändert – meistens -verlängert – haben.

Ein Urheberrecht, das den Urheberinnen und -Urhebern wie den ausübenden Künstlern zu ihren Lebzeiten fortlaufende Einnahmen aus der Verwertung -ihrer Werke sichert, findet unsere volle Zustimmung. Da jedoch in den meisten Fällen die Verwertung nicht von den Urhebern selbst vorgenommen, sondern an professionelle Verwerter übertragen wird, ist die Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen zwischen Urhebern und Verwertern von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob die Schutzfristen wirklich den Urhebern oder vielmehr und ausschließlich nur den Verwertern nutzen.

Schutzfristen über den Tod hinaus werden viel kritischer gesehen. Sie haben einerseits eine soziale Absicherungsfunktion gegenüber den Familienmitgliedern der Urheber und bilden oft den Hauptinhalt des Erbes, welches zweifelsohne unter gesetzlichem Schutz steht. Andererseits schwindet nach dem Tod der personale Bezug zwischen dem Urheber und seinem Werk, weshalb besonders Fristverlängerungen post mortem -problematisch sind.

Bei alledem darf nicht übersehen werden, dass alle Schutzfristverlängerungen der Gemeinfreiheit neue Grenzen setzen, diese aber in Wissensgesellschaften von integraler Bedeutung ist. Schließlich wird die Durchsetzung der Urheberrechte in der Zeit einer fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung immer schwieriger und kollidiert mit datenschutzrechtlichen sowie bürgerrechtlichen Vorgaben. Deshalb sollte sich die parlamentarische Debatte des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht auf den Umsetzungsaspekt europäischer Vorgaben beschränken. Wir sind der Gesetzgeber und müssen die von uns zu erlassenden Gesetze verantworten. Ich will nur zu bedenken geben, dass die Änderungen der Schutzfristenrichtlinie – worüber wir heute reden – auf Initiativen derjenigen -zurückgehen, die die Rechte an den Beatles-Liedern halten. Deshalb habe ich beim vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vermisst, dass keine Ausführungen zu der Frage gemacht werden, wem konkret und in welchem Umfang die vorzunehmenden gesetz-lichen Änderungen nutzen und welche möglichen Schäden dem gegenüberstehen.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Dauer der Rechte an Musikkompositionen mit Text, die Dauer der Rechte ausübender Künstler an ihren auf Tonträger aufgenommenen Darbietungen und die Dauer der Verwertungsrechte der Hersteller von -Tonträgern.

Zum ersten Punkt. Bisher erloschen die Rechte der Musiker und Texter unabhängig voneinander 70 Jahre nach dem Tod. Nunmehr wird die Regelung derjenigen für Miturheber und bei Filmwerken angeglichen; die Rechte erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Längst-lebenden.

Zum zweiten Punkt. Bisher erloschen die Rechte ausübender Künstler auf Aufnahme, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ihrer Werke 50 Jahre nach dem ersten Erscheinen. Diese Frist wird um 20 Jahre verlängert; allerdings nur für Ton- und nicht für Bildaufnahmen. Einen Umsetzungsspielraum sehe ich insoweit nicht. Ob die unterschiedliche Behandlung von Ton- und Bildaufnahmen sinnvoll ist, müssen wir in den Beratungen noch diskutieren.

Zum dritten und brisantesten Punkt. Das geltende Recht sichert den Herstellern von Tonträgern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Tonträger zu. Dieses Recht erlischt nach 50 Jahren; nun soll es um 20 Jahre verlängert werden. Ich will nicht verhehlen, dass mir diese Änderung richtig gegen den Strich geht und dass mich die neuen -Regeln zur Partizipation der Urheber an den Gewinnen der Tonträgerhersteller aus dieser Verlängerung nur schwer mit einem solchen Geschenk an die Ton-trägerindustrie zu versöhnen vermögen. Positiv ist -sicherlich, dass den Urhebern ein neues Kündigungsrecht zugestanden wird, auf welches die Urheber auch nicht verzichten können. Urheber brauchen solche unabdingbaren Schutznormen, weil sie in Verhandlungen meist in der wirtschaftlich schwächeren Position sind.

Ich will zum Schluss auf einen möglicherweise problematischen Punkt hinweisen. Bei Aufzeichnungen von Darbietungen mehrerer ausübender Künstler, also bei Orchester-, Chor- oder Bandeinspielungen, bestimmt sich die Kündigung nach nationalem Recht. Wir werden prüfen müssen, ob dieses sich für Kündigungen eignet, die 50 Jahre nach der Einspielung auszusprechen ist. Eventuell werden wir hier noch Änderungsvorschläge zur Abstimmung vorlegen.

4387209