Bundestagsrede von 21.02.2013

Videokonferenztechnik

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Ton- und Bildübertragung ist in den letzten Jahren technisch einfacher und qualitativ besser geworden. Sie hat sich zu einer realen und praktischen Möglichkeit entwickelt, Personen, die sich an einem anderen Ort befinden, zu einem Verfahren hinzuzuschalten.

Zweifelsohne birgt die Videokonferenztechnik auch für die Justiz große Chancen, denen wir uns als Gesetzgeber nicht verschließen dürfen, wenn wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine gut ausgestattete, moderne Justiz verbessern. Wir stehen hier auch nicht völlig am Anfang. Zum Schutz vorrangiger Opferinteressen können Bild- und Tontechniken in Hauptverhandlungen bereits seit Jahren verwendet, seit 2002 darf mit Zustimmung aller Beteiligten die Videokonferenztechnik auch im Zivilprozess eingesetzt werden.

Gerichtsverfahren können durch den Einsatz von Videokonferenztechnik insgesamt kostengünstiger und zügiger durchgeführt werden, und zugeschalteten Verfahrensbeteiligten können beschwerliche und zeitintensive Anreisen erspart werden. Dort, wo bisher eine Anhörung – beispielsweise des Inhaftierten – nicht zwingend vorgesehen war, kann dem Anspruch auf rechtliches Gehör Geltung verliehen werden. All dies sind Vorteile der Videokonferenztechnik – und in diesen Zielen unterstützen wir den Gesetzentwurf des Bundesrates.

Jedoch kann der Einsatz der modernen Technik kein Selbstzweck sein; und ökonomische Erwägungen dürfen nicht allein bestimmend werden. Die Prinzipien der Mündlichkeit, der Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeit und des rechtlichen Gehörs sind verfassungsrechtlich verankerte, wichtige Bausteine unserer Prozessordnungen. Sie sind Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und dürfen einem zweifelhaften Effektivitätsstreben nicht zum Opfer fallen. Es muss sichergestellt werden, dass der Einsatz der Videokonferenztechnik der Entfaltung der Rechte der am Verfahren beteiligten Personen dient und nicht ihrer Einschränkung. Und genau hier weist der Gesetzentwurf des Bundesrates auch nach der Einbringung eines Änderungsantrages durch die Koalitionsfraktionen erhebliche Mängel auf.

Die vorgesehene Zuschaltung von Dolmetschern auch ohne Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten ist ein solcher Mangel. Mehrere Sachverständige haben dies in der Anhörung des Rechtsausschusses bestätigt. Die Übertragung einer Fremdsprache in die Gerichtssprache ist vor dem Hintergrund des Wahrheitsermittlungsgrundsatzes des Strafverfahrens, aber auch in anderen gerichtlichen Verfahren bereits im normalen Verfahrensgang immer fehlerbehaftet. Nicht selten kommt es in der mündlichen Verhandlung selbst bei physischer Anwesenheit des Dolmetschers zu Missverständnissen, die erst durch weitere Nachfragen geklärt werden können. Wird die Dolmetscherin oder der Dolmetscher nunmehr mittels Videokonferenztechnik in den Sitzungssaal zugeschaltet, wird die Gefahr solcher Fehlerquellen noch erhöht und die Möglichkeit der Aufklärung solcher Fehler vermindert.

Auch die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten auf die Sprachübertragung können nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden. Eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger mithilfe des Dolmetschers in der Hauptverhandlung wird unmöglich. Deshalb ist der Einsatz von Videokonferenztechnik im Bereich des Dolmetschens ohne allseitige Zustimmung abzulehnen.

Auch die Vernehmung von Sachverständigen via Videokonferenztechnik unterscheidet sich erheblich von einer direkten und unmittelbaren Kommunikation. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Sachverständigenbeweises im Strafverfahren wäre es für die Wahrheitsfindung kontraproduktiv, wenn der Einsatz von Videokonferenztechnik auch gegen den Willen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter angeordnet werden könnte. Sachverständige zum Beispiel im technischen Bereich können aber mit Zustimmung aller Beteiligten sehr wohl mittels Videokonferenztechnik zugeschaltet werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stadler anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes bedenklich, die Bundesregierung begrüße den Gesetzentwurf, da er die rechtlichen Hürden für den Einsatz der Videokonferenztechnik abbaue, indem das Erfordernis der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten gestrichen werde. Es handelt sich nicht nur um einen Abbau der rechtlichen Hürden, sondern auch des rechtlichen Schutzes der Beteiligten.

Auf der anderen Seite hat es die Koalition für nötig befunden, eine Aufzeichnung der beim Einsatz der Videokonferenztechnik anfallenden Aussagen strikt zu untersagen. Damit wird ohne stichhaltige Begründung auf Möglichkeiten der neuen Techniken verzichtet, die zweifelsohne für die Wahrheitsfindung von Bedeutung wären. Festgehaltene Aussagen können zu einem späteren Zeitpunkt dazu verwendet werden, sich der Erklärungsinhalte zu versichern. Davon können sowohl Gerichte wie auch Verfahrensbeteiligte nur profitieren. Es ist ein großer Fehler, dass die Koalition diese Möglichkeit nicht nur nicht nutzt, sondern sie sogar strikt untersagt.

Auch die Nutzung der Videokonferenztechnik bei Verhaftungen ist ein Vorteil der modernen Technik, welchem sich die Koalition verweigert, obwohl in der Sachverständigenanhörung darauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Ist eine physische Vorführung vor das zuständige Gericht nicht möglich, so könnte diese wie auch die Vernehmung mittels der Videokonferenztechnik erfolgen. In Fällen, in denen der unmittelbaren Vorführung des Verhafteten vor das zuständige Gericht ein Hindernis entgegensteht, ist die Videokonferenztechnik ein sinnvolles Mittel, diesem diejenige Rechtsposition zu verschaffen, die § 115 Strafprozessordnung gewährt.

Wir Grünen haben mit unserem Änderungsantrag genau dies vorgeschlagen und damit sogar für eine sinnvolle Ausweitung des Einsatzes der Videokonferenztechnik plädiert. Es ist schade, dass die Koalition hierauf nicht eingegangen ist.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir den Gesetzentwurf gern unterstützt hätten, soweit er dem Recht auf rechtliches Gehör Geltung verleiht, indem er den Einsatz der Videokonferenztechnik dort ermöglicht, wo bisher nach Aktenlage entschieden wurde. Einem Gesetzentwurf, der diesen Weg leider nicht konsequent geht, weil er die Möglichkeiten der Technik nicht ausschöpft und auf der anderen Seite wichtige Prozessgrundsätze infrage stellt, lediglich um damit Zeit und Geld zu sparen, können wir aber nicht zustimmen. Wir werden uns aus diesem Grund enthalten.

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