Bundestagsrede von 28.02.2013

Syrien

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die grüne Bundestagsfraktion hat erneut einen Antrag zur Unterstützung und Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den Bundestag eingebracht. Hintergrund hierfür waren neben der dramatischen Menschenrechtssituation in Syrien auch Äußerungen von Außenpolitikern der schwarz-gelben Regierung, die sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge aussprechen.

Die humanitäre Situation in Syrien verschlechtert sich zunehmend. 4 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO auf Hilfslieferungen angewiesen. Fast 70 000 Menschen sind ums Leben gekommen. Zehntausende wurden verhaftet oder gelten als vermisst. Laut UNHCR-Angaben vom 27. Februar 2013 sind bereits 940 000 Menschen in benachbarte Länder geflohen – davon zwei Drittel Frauen und Kinder –, seitdem die Revolte gegen Staatschef Assad im März 2011 begann. Pro weitere Woche des Krieges werden 40 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei erwartet. Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, António Guterres, sprach in seiner gestrigen Mitteilung davon, dass die Situation für die Flüchtlingshelfer unlösbar zu werden droht.

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten muss Deutschland nicht nur weitere Hilfe für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern auch syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Es ist zwar positiv, dass die Bundesregierung heute erneut 5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für notleidende Syrer zur Verfügung gestellt hat.

Direkte Unterstützung muss die Bundesregierung aber auch durch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens leisten. Das wäre ein Zeichen der Solidarität für syrische Flüchtlinge und die Nachbarländer, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge an ihre Grenzen stoßen. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung hier auch deutlich gegenüber den europäischen Mitgliedstaaten für eine Aufnahme eines größeren Kontingents starkmacht und selbst mit gutem Beispiel vorangeht.

Es häufen sich Hilfeersuchen verzweifelter in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger, die keine Möglichkeit haben, Verwandte zu sich zu holen. Grund hierfür sind die strengen Vorgaben beim Familiennachzug, die eine Einreise nur für die „Kernfamilie“ – dies sind Ehegatten und minderjährige Kinder anerkannter Flüchtlinge und Asylberechtigter – zulassen. Bei anderen Schutzberechtigten ist der Nachzug selbst von Ehegatten und minderjährigen Kindern in aller Regel ausgeschlossen. Der Nachzug weiterer Verwandter wie erwachsener Kinder, Geschwister oder Eltern zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen ist unabhängig von deren Status nahezu ausgeschlossen.

Auch deutschen Staatsangehörigen syrischer Abstammung gelingt es kaum, Verwandte nach Deutschland zu holen, selbst wenn die Finanzierung des Aufenthalts gesichert ist. Denn ein Visum wird regelmäßig unter Hinweis auf eine Rückkehrprognose und mangelnde Verwurzelung der Antragsteller im Heimatland abgelehnt. Vor diesem Hintergrund muss in Bezug auf syrische Staatsangehörige dringend eine Lösung außerhalb der strengen Regelungen zum Familiennachzug gefunden werden. Die Anordnung des Auswärtigen Amtes vom 12. Oktober 2012 in Bezug auf Erleichterungen beim Erfordernis des Nachweises ausreichender deutscher Sprachkenntnisse für den Familiennachzug reicht hier bei weitem nicht aus.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, hat bereits mehrfach an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, syrischen Flüchtlingen in Deutschland den Nachzug von Familienangehörigen aus der Region unabhängig vom Vorliegen der auf nationaler oder europarechtlicher Ebene geregelten Familiennachzugsvoraussetzungen zu erleichtern. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Appell nun endlich erhört wird.

Auch für die bereits in Deutschland aufgenommenen Syrerinnen und Syrer muss die Situation verbessert werden. Die Innenminister der Länder haben sich mit dem Bundesinnenminister zwar darauf verständigt, den Abschiebungsstopp für Syrien zu verlängern. Eigentlich stünde damit geduldeten Flüchtlingen aus Syrien laut Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis zu. Nach dem Beschluss der Innenministerien sollen sie aber weiterhin lediglich Duldungen bekommen – hier muss dringend nachgebessert werden.

In Anbetracht des immer brutaleren Vorgehens der syrischen Regierung hat Deutschland den diplomatischen Druck auf diese erhöht. Dazu passt jedoch nicht, dass das Anfang 2009 in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien weiterhin in Kraft bleibt. Auch wenn derzeit praktisch keine Rückführungen nach Syrien möglich sind, ist eine unverzügliche Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens dringend erforderlich, da es jegliches menschenrechtliche Fundament vermissen lässt. Das Festhalten an dem Abkommen verleiht dem derzeitigen Regime Assads den Anschein völkerrechtlicher Anerkennung und sendet zudem ein falsches Signal an eine künftige syrische Staatsführung.

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