Bundestagsrede von Kai Gehring 22.02.2013

Bildungsbericht 2012

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bedanken uns eingangs bei Frau Schavan für die geleistete Arbeit. Politisch standen wir ganz oft über Kreuz; persönlich aber lief es im Miteinander stets fair und kollegial ab. Dafür vielen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Unsere Bundestagsfraktion wünscht Frau Wanka für ihr neues Amt alles Gute.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir werden weiter Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit vorlegen; denn die von Ihnen angekündigte Kontinuität im Koalitionshandeln würde den bildungs- und forschungspolitischen Herausforderungen in unserem Land nicht gerecht.

Der Nationale Bildungsbericht ist das wichtigste Dokument der Bildungsforschung in Deutschland. Er liegt bereits seit Juni 2012 vor. Unseren Antrag haben wir schon im letzten Jahr eingebracht, um eine Bundestagsdebatte zu erzwingen. Es ist wirklich schade, ja, es ist peinlich, dass diese Koalition neun Monate braucht, um sich mit dem Bildungsbericht zu befassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Ergebnisse des Berichts brauchen mehr Beachtung, vor allem in politischem Handeln. Daran mangelt es dieser Koalition.

Ja, es gibt positive Entwicklungen. Aber es gibt ein ganz zentrales Defizit, auf das dieser Bildungsbericht hinweist: Unserem Land fehlt Bildungsgerechtigkeit. Damit ist, Frau Wanka, nicht formale Durchlässigkeit gemeint. Erbärmlich ist der Mangel an realem sozialem Aufstieg durch Bildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich bitte Sie inständig darum, nicht an die weitgehende Tatenlosigkeit Ihrer Vorgängerin bei der Bekämpfung von Bildungsarmut anzuknüpfen, sondern bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt Ihrer Politik zu stellen. Der Bericht dokumentiert doch: Jeder Zehnte gilt als funktionaler Analphabet, jeder fünfzehnte Jugendliche bricht die Schule ab, über 2 Millionen der bis 34-Jährigen haben keinen Berufsabschluss. Das belegt die eklatante Bildungsspaltung in unserem Land. Dieser Mangel an Chancengerechtigkeit ist ein schlechtes Zeugnis für eine Koalition, deren Kanzlerin eine „Bildungsrepublik“ ausrief.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Musterbeispiel für die Ignoranz dieser Regierung ist das im Bericht kritisierte Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine fatale Bildungsfernhalte-prämie und bindet Mittel, die für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

FDP steht offenbar für „Feige Demokratische Partei“.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der FDP)

In Ihrem Wahlprogramm stellen Sie das Betreuungsgeld auf den Prüfstand. Vor drei Monaten haben Sie es hier mit CDU und CSU gemeinsam im Bundestag beschlossen. Sie haben Ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld an die Einführung eines Bildungssparens geknüpft, für das Sie nach wie vor kein präzises Konzept vorlegen können. Deshalb, Frau Wanka, appelliere ich da an Sie: Stoppen Sie wenigstens das unsoziale und unausgegorene Instrument des Bildungssparkontos. Das bringt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Für die Abschaffung des bildungsfeindlichen Betreuungsgeldes werden wir dann nach dem 22. September sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer den Bericht ernst nimmt und Kinder individuell fördern will, muss Prioritäten setzen: für flächendeckend gute Ganztagsschulen und Inklusion im Bildungssystem. Um diese gesamtstaatlichen Ziele zu erreichen, muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz fallen. Wir brauchen eine Ermöglichungsverfassung, keine verfassungsrechtliche Bildungsbarriere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist schon putzig, wenn die Koalition hier einen Antrag mit wohlfeilen Forderungen zur kulturellen Bildung vorlegt, bei der gerade gute Ganztagsschulen eine ganz zentrale Rolle spielen. Diese Schulen lassen Sie aber mit ihren gewachsenen Aufgaben allein. Sie sorgen eben nicht für ein neues Ganztagsschulprogramm.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Haben Sie mal die Vielfalt unserer Schulen gesehen?)

Frau Wanka, Sie haben in Ihrer Einstiegsrede viele Beispiele genannt, wo mehr Bund-Länder-Kooperation stattfinden muss. Ich nehme Sie beim Wort und appelliere an Sie, die letzte Chance zu nutzen und in den nächsten Monaten eine Lösung für einen kooperativen Bildungsföderalismus mit den Ländern zu erreichen. Sie müssen das auf dem Schirm haben: Dieses Kooperationsverbot bei Bildung und Wissenschaft muss weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Machen Sie mal in Baden-Württemberg einen guten Vorschlag!)

In der Ausbildungspolitik reicht es nicht aus, sich im internationalen Interesse am dualen System zu sonnen. Es ist schon gesagt worden: 300 000 Jugendliche verharren nach wie vor in Warteschleifen nach der Schule, statt eine Ausbildung zu beginnen. Die Spaltung auf dem Ausbildungsmarkt in Chancenreiche und Chancenarme muss überwunden werden.

Wichtig ist auch, dass es beim Hochschulpakt einen Nachschlag gibt. Es ist doch ganz klar, dass die Mittel für den Hochschulpakt für die bis zu 300 000 zusätzlichen Studienanfänger nicht ausreichen. Deshalb müssen diese Mittel dringend aufgestockt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie neben mehr Studienplätzen auch eine soziale Öffnung unserer Hochschulen wollen – wir wollen das –, dann lassen Sie das elitäre Deutschlandstipendium auslaufen

(Lachen des Abg. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU])

– das bringt eh nichts –,

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Was ist denn daran elitär?)

dann verabschieden Sie sich endgültig von Ihrem Studiengebühren-Mantra und dann legen Sie im Bundestag einen konkreten Gesetzentwurf für ein besseres BAföG vor. Das wären konkrete Beiträge zu mehr Bildungs-gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Bildungs- und Forschungsmittel erhöht, damit aber viele falsche Prioritäten gesetzt, trotzdem das 10-Prozent-Ziel klar verfehlt und keine Planungssicherheit geschaffen, da viele Finanzierungen nach 2013 abrupt enden. Wer eine Bildungs-republik ausruft, wie Sie das hier heute wieder getan -haben, der darf keinen krassen Mangel an Kita-, Ganztagsschul-, Ausbildungs- und Studienplätzen hinterlassen. Bildungsaufstieg muss endlich höchste Priorität haben.

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Stimmt! Deshalb haben wir ja auch mit dem Ausbau begonnen!)

Nutzen Sie die womöglich nur noch wenigen Monate Ihrer Amtszeit, um die richtigen Konsequenzen aus dem Bildungsbericht zu ziehen –

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege!

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und falsche Weichenstellungen wie Betreuungsgeld, Bildungssparen und Deutschlandstipendium zu korrigieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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