Bundestagsrede von Kai Gehring 21.02.2013

Schulsozialarbeit

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer Schule, die Kinder und Jugendliche gerade in schwierigen Lebensphasen individuell fördert. Damit ist sie elementar für die Umsetzung von mehr Bildungsgerechtigkeit. Diverse Studien bestätigen die positiven -Wirkungen der Schulsozialarbeit ebenso wie einen wachsenden Bedarf nach entsprechenden Maßnahmen. Die Bundesregierung darf sich deshalb bei diesem Thema nicht aus der Verantwortung stehlen.

Es ist ein Armutszeugnis für die ausgerufene „Bildungsrepublik“, dass es keine verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit in Deutschland gibt. Symptomatisch ist, dass der Bund lediglich Mittel im Rahmen eines Kuhhandels um das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung stellt. Diese Mittel sind bis März 2013 befristet und laufen somit in den nächsten Wochen aus. Dies ist eine Zumutung für alle Beteiligten: für die Schulen, die Kinder und Jugendlichen und nicht zuletzt für die engagierten Beschäftigten.

Wir Grüne haben dieser Vereinbarung im Vermittlungsausschuss und im Bundestag aus guten Gründen nicht zugestimmt: die überbürokratische Grundkonstruktion des Bildungs- und Teilhabepaketes lehnen wir ab, und wir wollten statt der Festlegung auf Schulsozialarbeit individuelle und damit passgenaue Lösungen vor Ort fördern, die in einer jeweils örtlich sinnvollen Struktur und mit einem nachhaltigen Ansatz begonnen werden sollten. Dafür haben wir leider keine Mehrheit gefunden.

Die faulen Kompromisse beim Bildungs- und Teilhabepaket, die negativen Erfahrungen bei dessen Umsetzung und die damit verbundene Hängepartie bei der Schulsozialarbeit machen es erneut überdeutlich: Das bildungsfeindliche Kooperationsverbot im Grundgesetz muss fallen, damit tragfähige Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gefunden werden können. Deswegen werben wir weiterhin für eine Verfassungsänderung, mit der dauerhafte und finanzwirksame Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich getroffen werden können. Dazu könnte dann auch die Schulsozialarbeit zählen, wenngleich unsere erste Priorität weiter auf dem flächendeckenden Ausbau qualitativ guter und gebundener Ganztagsschulen liegt. Klar ist: Schulen, gerade solche in „sozialen Brennpunkten“, brauchen mehr Unterstützung, auch eine gute Schulsozialarbeit. Deren dauerhafte Finanzierung muss staatlicherseits gewährleistet werden.

Was im vorliegenden Antrag der Linken leider viel zu kurz kommt, sind klare Aussagen zur Zusammenarbeit von Schule, Sozialarbeit und Jugendhilfe. Hier besteht sehr häufig noch ein Nebeneinander, das nicht im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern ist.

Laut dem aktuellen Kinder- und Jugendbericht werden die Angebote der Schulsozialarbeit und der schulbezogenen Jugendsozialarbeit mittlerweile von den Lehrkräften und Schulträgern anerkannt, geschätzt und als zunehmend notwendig für eine gelingende Schule eingeschätzt. Allerdings wird ihre Zuordnung im Bericht gerade in den Schnittmengen zwischen Jugendhilfe und Schule weiterhin als unklar, uneinheitlich und sehr unterschiedlich geregelt beschrieben. Wir wollen deshalb hier mehr Vernetzung und gleichberechtigte Zusammenarbeit. Junge Menschen dürfen nicht zwischen Trägern und Maßnahmen hin- und hergeschoben werden, sondern brauchen verlässliche Ansprechpartner und abgestimmte „Maßnahmen aus einer Hand“. Kommunale Bildungsbündnisse leisten bei der Etablierung solcher Konzepte wertvolle Arbeit und müssen weiter ausgebaut werden. Beispielsweise gilt es, vernetzte Angebote der Schulsozialarbeit für Schülerinnen und Schüler, die eine wachsende Schuldistanz bis hin zu längerfristiger Schulverweigerung aufweisen, zu sichern und auszuweiten. Schulsozialarbeit darf jedoch nicht auf solche Interventionen reduziert werden, sondern muss regelhaft als Angebot zur Unterstützung junger Menschen bei der Entwicklung positiver Lebensperspektiven zur Verfügung stehen.

Stattdessen nimmt die Bundesregierung völlig kontraproduktive Kürzungen bei den Programmen der „Sozialen Stadt“ vor. Wer in Sonntagsreden von niedrigschwelligen Angeboten gerade für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche, von besserer Quartiersentwicklung und der Einbindung ins Schulumfeld spricht, der darf nicht gleichzeitig die notwendige Förderung der Infrastruktur ausbluten lassen.

Die Schulsozialarbeit darf nicht zwischen den politischen Ebenen zerrieben werden. Es gab in den letzten Monaten Gespräche zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin, inwieweit der Bund im Bereich der Schulsozialarbeit aktiv bleiben kann. Soweit uns bekannt ist, beabsichtigte die ehemalige Bundesbildungsministerin Schavan, dieses Anliegen an die Bundesarbeitsministerin weiterzuleiten. Bei diesem wichtigen Thema darf es aber nicht zu einem Verschiebebahnhof ins Nirgendwo kommen. Wie die neue Bundesbildungsministerin mit diesem Anliegen verfahren wird, ist noch nicht bekannt. Angesichts dieser Lage ist leider auch die Forderung im vorliegenden Antrag der Linken unrealistisch, dass bis Januar 2014 an allen Schulen verlässliche Angebotsstrukturen realisiert werden. Ministerin Wanka muss nun schnellstens Klarheit schaffen und Lösungen sowohl mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen als auch im Kabinett voranbringen, damit die Schulsozialarbeit in Deutschland umgehend verlässlich ausgebaut wird und nicht den Bach heruntergeht.

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