Bundestagsrede von Katja Dörner 31.01.2013

Förderung unter Dreijähriger

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute stimmen wir über einen Gesetzentwurf ab, der Finanzmittel in Höhe von 580 Millionen Euro für 30 000 zusätzliche U-3-Plätze bringen wird. Die Beratungen in den Ausschüssen haben es uns schon verraten: Dieser Gesetzentwurf wird eine breite Mehrheit finden. Und auch im Bundesrat – der morgen über den Gesetzentwurf beschließt – ist nicht mit Widerstand zu rechnen. Denn jetzt darf es nur noch ein Ziel geben: Die zusätzlichen Mittel müssen so schnell wie möglich dahin, wo sie benötigt werden: in die Kommunen, in die Kitas.

Dass dieses Geld erst jetzt auf den Weg gebracht wird, dass wertvolle Zeit mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz, der ab dem 1. August besteht, verplempert wurde, ist keinem parteitaktischen Kalkül der Bundesländer im Bundesrat zu verdanken. Das wollen uns zwar die Koalitionsfraktionen weismachen, aber Fakt ist, dass die Verantwortung einzig und allein bei der Bundesregierung liegt. Bis Dezember letzten Jahres waren die Regelungen über die zusätzlichen Kitamittel Bestandteil des Gesetzentwurfs zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Fiskalvertrags nicht zugestimmt, weil die Bundesregierung sich nicht an die Zusage gehalten hat, die sie den Ländern zur Neufestlegung der Entflechtungsmittel gegeben hat. Mit dem Kitaausbau hat die Kritik der Bundesländer überhaupt nichts zu tun.

Dasselbe Schwarze-Peter-Spiel hat Ministerin Schröder übrigens auch bei den zusätzlichen Kitamillionen versucht. Einigungen, die im August zwischen dem Familienministerium und den Ländern erzielt wurden, fanden keinen Niederschlag in dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Oktober vorgelegt hat. Erst hat Ministerin Schröder versucht, die Länder mit monatlichen Berichtspflichten über die Verwendung der Mittel zu drangsalieren. Dann hat sie viel zu lange eine Einigung über die Auszahlung der zugesagten Betriebsmittel in Höhe von 75 Millionen Euro jährlich blockiert, und das, nachdem sie selbst seit Jahren keinen müden Cent zusätzlich für den Kitaausbau beim Finanzminister ausverhandeln konnte.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von den -Koalitionsfraktionen, hören Sie endlich auf, den Bundesländern oder gar der Opposition die Schuld für die verzögerte Auszahlung der Mittel in die Schuhe zu schieben. Das ist der Sache nicht dienlich und interessiert die Eltern, die einen Kitaplatz für ihr Kind brauchen, sowieso nicht.

Die zusätzlichen Mittel sind ein wichtiger Schritt und für viele Kommunen sicherlich der letzte Rettungsanker. Aber auch mit diesen zusätzlichen 580 Millionen Euro kann die Erfüllung des Rechtsanspruchs nicht überall sichergestellt werden. In vielen Kommunen, die in den letzten Jahren in den U-3-Ausbau investiert, aber einen deutlich höheren Bedarf als die ursprünglich avisierten 35 bzw. jetzt 39 Prozent haben, werden Eltern mit ihrem Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf trotzdem keinen Kitaplatz finden. Deshalb halten wir Grünen ein Sonderprogramm, das sich gerade an Kommunen mit besonders hohen Bedarfen richtet, für dringend geboten.

Die Kommunen fordern nicht nur die Beteiligung des Bundes und der Länder an eventuellen Schadenersatzansprüchen, die Eltern wohl aufgrund fehlender Kitaplätze einklagen könnten. Ich halte diese Forderung für nicht zielführend, weil wir jetzt in den Ausbau und nicht später in den Schadenersatz für nicht erfolgten Ausbau investieren müssen. Die Kommunen rechnen aber auch damit, dass die Anzahl der Kinder in den Gruppen erhöht und damit zentrale Qualitätsstandards gesenkt werden. Das darf auf keinen Fall passieren.

Es reicht nicht, wie wir es von der Ministerin kennen, auf die Bedeutung hoher Qualitätsstandards hinzuweisen. Der Bund muss auch handeln. Er ist auch bei der Frage der Qualität in der Pflicht und sollte sich seiner Verantwortung endlich stellen.

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