Bundestagsrede von Katja Keul 31.01.2013

Außenwirtschaftsrecht

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute Morgen haben wir noch darüber diskutiert, was man -alles bei Rüstungsexporten ändern muss, und schon am gleichen Abend bietet sich eine Gelegenheit, die neu gewonnenen Erkenntnisse in Taten umzusetzen. Wir sollten den Gesetzentwurf an den Ausschuss zurücküberweisen und gründlich überarbeiten. Das würde dann auch zu den Verlautbarungen passen, mit denen einige Abgeordnete der Koalition neuerdings öffentlich von sich reden machen.

Neben den Kollegen Stinner, Polenz und Kiesewetter hat nun auch der Kollege Djir-Sarai von der FDP -Reformbedarf und mehr Transparenz bei der Rüstungsexportkontrolle gefordert. Er kündigt noch in dieser -Legislaturperiode einen Vorstoß für mehr Transparenz an. Hier wäre jetzt die Gelegenheit. Komisch nur, dass davon in diesem Gesetzentwurf nichts zu finden ist. Dabei wäre das Außenwirtschaftsgesetz die richtige Stelle, um transparente Verfahren gesetzlich zu verankern.

Zeitnahe Unterrichtung über Rüstungsexporte? Einbindung des Bundestages bei sensiblen Exporten? Oder gar eine gesetzliche Bindung an menschenrechtliche Kriterien? Von alldem keine Spur. Nichts davon findet sich in Ihrem Gesetzentwurf. Einen Änderungsantrag, der darauf abzielte, den „Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten“ in das Gesetz zu integrieren, haben Sie mit Ihrer Mehrheit im Ausschuss abgeschmettert. Wie passt ein solches Verhalten mit Ihren öffentlichen Äußerungen zusammen? Sie versprechen etwas und tun dann das genaue Gegenteil. Die Österreicher -haben es uns gerade vorgemacht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU in Sachen Rüstungsexporte in ihr -nationales Außenwirtschaftsgesetz übernommen.

Die formaljuristischen Bedenken aus dem deutschen Wirtschaftsministerium sind nicht wirklich überzeugend. Warum soll bei uns nicht möglich sein, was in anderen europäischen Ländern längst gemacht wird? Dem Entschließungsantrag der SPD stimmen wir daher gerne zu. Wir wollen, dass Parlament und Öffentlichkeit künftig vierteljährlich umfassend unterrichtet werden. Endverbleibskontrolle soll bei uns auch tatsächliche Kontrolle vor Ort bedeuten und nicht nur ein Ehrenwort des Verkäufers umfassen. Neben dem Gemeinsamen Standpunkt muss auch die Rüstungsexportrichtlinie gesetzlich -verankert werden. Menschenrechtskriterien sollen so künftig verbindlich bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung macht sich offensichtlich nur Sorgen um die Nöte der Rüstungsindustrie und möchte daher bewusst keine transparenten Verfahren. Deren Strukturprobleme sind virulent: Die Staatsverschuldung steigt, und die Einkaufslisten der westlichen Verteidigungsminister werden kürzer. Die Interessenten der -Rüstungsindustrie kommen daher zunehmend aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Staaten. Allein mit den eigenen Mitteln aus den westlichen Verteidigungsbudgets könnte die europäische Rüstungsindustrie niemals ausgelastet werden. Auch 20 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die Überkapazitäten viel zu groß. Um die heimische Rüstungsindustrie trotz knapper Kassen am Leben erhalten zu können, werden daher Exportwünsche der Firmen immer großzügiger beschieden.

Dabei ist auch das wieder einmal eine denkbar kurzsichtige Politik – nicht nur aus friedenspolitischer Sicht, sondern auch aus der Perspektive der exportierenden -Industrie.

Es führt kein Weg daran vorbei, die europäische – und mit ihr die deutsche – Rüstungsindustrie umfassend -umzubauen. Es muss nicht jeder Staat die ganze Fertigungskette von militärischem Equipment vorhalten. Solch ein antiquiertes Souveränitätsverständnis muss endlich überwunden werden. Brauchen wir wirklich schon allein in Deutschland zwei große Hersteller für gepanzerte Fahrzeuge? Wir brauchen stattdessen eine europäische Definition von Kernfähigkeiten, das heißt, wir müssen definieren, was militärisch gebraucht wird und was davon auch tatsächlich selbst entwickelt und her-gestellt werden muss. Wenn das geklärt ist, gilt es, den übrigen Betreibern konsequent Hilfestellung beim -Umbau auf eine zivile Produktion zu leisten. Viele der jetzigen Rüstungsbetriebe verfügen bereits über zivile Sparten, die sie ausbauen könnten.

Selbst Gewerkschaften wie die IG Metall haben sich hierüber bereits differenzierte Gedanken gemacht. Die 80 000 betroffenen Arbeitnehmer müssen deswegen noch lange nicht auf der Straße stehen. Indem die Bundesregierung aber stattdessen weiterhin auf großzügige Exportgenehmigungen setzt und sich einer restriktiven Genehmigungspraxis verweigert, gibt sie der Rüstungsindustrie falsche Anreize. Das Problem Ihres Gesetzes ist weniger das, was darin steht, als das, was nicht darin steht. Die Konkretisierung der Straftatbestände ist zwar durchaus begrüßenswert, die eigentliche Chance der Gesetzesnovellierung ist damit allerdings nicht genutzt worden.

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