Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 27.02.2013

Aktuelle Stunde „Gleichstellung Lebenspartnerschaft und Ehe“

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 74 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn die Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren vollkommen der traditionellen Ehe gleichgestellt würden; 23 Prozent sind dagegen, und 3 Prozent wissen es noch nicht genau. Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU gehören entweder zu den 23 Prozent oder den 3 Prozent – macht zusammen 26 Prozent. Das ist es, was Sie aufzubieten haben, wenn es um dieses wirklich wichtige Thema geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Ich dachte, wir nehmen das Thema ernst!)

Eine Gleichstellung der Homoehe wollen dabei die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien, natürlich am meisten die der Grünen. Aber auch rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sind dafür, zu einer solchen Gleichstellung zu kommen. Ich finde, darauf könnten Sie wenigstens einmal schauen, wenn Ihnen schon alles andere egal ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe aufgehört, mitzuzählen, wie oft diese Bundesregierung eigentlich schon ihre Meinung geändert hat. Das Schlimme an den ständigen Windungen, im aktuellen Fall beim Adoptionsrecht, ist aber: Die Regierung Merkel handelt nicht überlegt, aus einem politischen Willen heraus oder weil es um die Situation der Menschen geht, sondern sie handelt aus keinem anderen Grund als dem, dass es Druck von außen gibt. Es kann doch nicht sein, dass die Koalition politische Entscheidungen in die Gerichte outsourct und sich selber wegduckt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Muss denn tatsächlich das Bundesverfassungsgericht dieser Regierung beibringen, was Diskriminierung ist?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Noch im Dezember 2012 hat die Bundeskanzlerin gesagt: Ich bin nicht dafür, dass die Privilegierung der Ehe auf die homosexuellen Partnerschaften ausgeweitet wird. –

(Jan Mücke [FDP]: Wie in der evangelischen Kirche! Das ist genauso!)

Das kann ich nicht verstehen. Was tun Sie denn, wenn Mann und Mann oder Frau und Frau zusammenleben und sich lieben? Sie behindern diese Liebe. Sie sabotieren die Bereitschaft – das ist eigentlich konservativ, meine Damen und Herren –, füreinander Verantwortung zu übernehmen und Werte zu leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Argument der Union, insbesondere von Herrn Kauder, der dieser Debatte nicht beiwohnt, ist immer die angebliche Gefährdung des Kindeswohls. Was für eine Anmaßung! Haben Sie eigentlich mal Kinder, die bei schwulen oder lesbischen Paaren leben, gefragt, wie das so ist? Das Süddeutsche Zeitung Magazin hat das vor einigen Wochen in einem langen Gespräch getan. Ein Mädchen sagte da:

Kinder nehmen das alles total normal auf. Wenn, dann waren es immer die Eltern, die damit ein Problem hatten.

Ein Junge sagte:

Wir haben keine Angst vor Emotionen. Wir sind in Familien aufgewachsen, in denen sich Menschen Gedanken über ihre Gefühle machen mussten.

Ich sage Ihnen: Ich jedenfalls hatte beim Lesen solcher Sätze nicht das Gefühl, dass es gegen das Kindeswohl wäre – ganz im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kauch [FDP])

Wenn es Ihnen um die Kinder geht, dann sorgen Sie endlich für die Gleichstellung!

Jetzt blinken Sie in Richtung Adoptionsrecht, weil Ihnen das Verfassungsgericht die Aufgabe gegeben hat, hier nachzubessern. Was ist die Wahrheit? Man muss nur die Zeitung aufschlagen: Herr Dobrindt warnt vor „Schnellschüssen bei der Gleichstellung der homo-sexuellen Partnerschaft mit der Ehe“.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ihm völlig fremd, dem Herrn Dobrindt!)

Herr Bosbach fordert eine „sehr grundsätzliche Diskussion“. Frau Hasselfeldt sieht „keinen Grund für eine Kehrtwende bei diesem Thema“. Was Norbert Geis sagt, zitiere ich hier, ehrlich gesagt, lieber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Was?)

Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch warten, ausloten, diskutieren? Sie können sich das sparen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie aber auch einmal zitieren!)

Wir nehmen Ihnen gern die Arbeit ab. Was zu tun ist? Es ist ganz einfach: Öffnen Sie endlich die Ehe für homosexuelle Paare!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beenden Sie die unglaubliche Ungerechtigkeit, die Sie bisher fortgeschrieben haben, die Ungerechtigkeit, wenn es um Liebe und Zusammenleben geht. Herr Dobrindt sagt:

Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch künftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind.

Da kann ich nur mit Ihrem Kollegen Jens Spahn antworten, der am Wochenende twitterte:

Welchen Schaden nimmt die Ehe? Wer bekommt ein Kind weniger, weil Schwule heiraten?

Recht hat Herr Spahn. Genau so ist es. Die Ehe nimmt keinen Schaden. Im Gegenteil: Sie wird von noch mehr Menschen gelebt als bisher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])

Die Diskriminierung muss aufhören. Sie muss aufhören beim Adoptionsrecht und beim Steuerrecht. Die Diskriminierung muss aufhören beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen und, und, und. Sie müssen nicht weiter prüfen. Sie müssen einfach umsetzen. Wir haben im Rechtsausschuss einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dem können Sie einfach zustimmen, dann ist das erledigt.

Zum Schluss. Frau Steinbach hat getwittert:

Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor Verfassungsrichtern?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Ich frage: Wer schützt uns eigentlich vor dem Demokratie‑, Ironie- und Rechtsstaatsverständnis von Frau Steinbach?

Wir wollen endlich die Gleichstellung! Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte. Sorgen Sie dafür, dass die Ehe geöffnet wird! Sorgen Sie endlich dafür, dass Sie bei der Mehrheit der Deutschen, was die Gleichstellung angeht, ankommen. Sie könnten dabei sein! Ducken Sie sich nicht weg! Folgen Sie dem Verfassungsgericht! Machen Sie nicht weiterhin eine Politik aus dem vergangenen Jahrhundert!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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