Bundestagsrede von 30.01.2013

Aktuelle Stunde „Mali“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Kerstin Müller das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr, als Islamisten und verbündete Tuareg den Norden Malis an sich rissen, war es eigentlich für jeden, auch für uns, sichtbar: Mali steckt in einer schweren Krise. In unserer Nachbarschaft, in Afrika, droht ein weiterer „failed state“ mit neuen Rückzugsräumen für islamistische Terroristen – Sie alle haben das bereits erwähnt –, die die Region mit Terror überziehen und im Norden des Landes einen menschenverachtenden Scharia-Staat installieren wollten und wollen.

Aber erst jetzt, ein ganzes Jahr später – das, finde ich, gehört zur Selbstkritik dazu –, diskutieren wir, und zwar aufgrund der bereits laufenden französischen Intervention, darüber, was zu tun ist. Das zeigt erst einmal – Herr Stinner, Sie haben es, wenn ich richtig zugehört habe, erwähnt –, dass die internationale Gemeinschaft sehr, sehr spät dran ist und erst dann als Feuerwehr kommt, wenn das Haus bereits lichterloh brennt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch und muss sich ändern. Das trifft übrigens nicht nur auf die Europäische Union, sondern auch auf diese Bundesregierung zu. Auch Sie haben nicht früher gehandelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich erwähne das, weil wir morgen die entsprechende Debatte führen.

Wir Grüne haben bereits im September letzten Jahres in einem Antrag auf die Entwicklung in Mali hingewiesen. Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ hat über dieses Thema bereits vor einem Dreivierteljahr intensiv diskutiert. Wir haben gefordert, rechtzeitig vor Ausbruch einer Krise präventiv tätig zu werden. Davon wollte man aber nichts wissen. Wichtiger waren damals andere Krisenherde; es gibt ja viele. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung an der morgigen Debatte, in der es um die langfristigen und nachhaltigen Strategien für diese Region geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für meine Fraktion sage ich: Vor dem Hintergrund der Geschehnisse war die französische Intervention eine erforderliche Notoperation, weil die Islamisten bereits auf die Hauptstadt Bamako zumarschierten. Aber ich sage auch: Sie bleibt hochriskant. Auch die Franzosen wissen: Eine Intervention der Franzosen in dieser Region kann auf die Dschihadisten in aller Welt wie ein Brandbeschleuniger wirken. Deshalb ist es nicht nur im französischen, sondern auch im europäischen Interesse, dass diese Intervention ganz schnell erstens multilateral eingebettet wird und zweitens ein afrikanisches Gesicht erhält. Ich halte das für zentral. Insofern sind die drei Transall-Maschinen, mit denen wir Unterstützung leisten, das Mindeste, was man machen muss, um die -ECOWAS langfristig in den Stand zu setzen, hier zu übernehmen.

Es muss generell darum gehen, die Afrikaner so zu stärken, dass sie künftig selbst in der Lage sind, solche Krisen zu meistern. Wir sprechen seit einiger Zeit von African Ownership. Leider ist da nicht viel passiert. Ich erinnere mich an Gespräche mit Vertretern der -ECOWAS – nicht erst jetzt, sondern schon im letzten und vorletzten Jahr –, in denen sie immer wieder beklagt haben: Warum werden wir nicht vernünftig ausgebildet? Warum bekommen wir von der Europäischen Union und auch von Deutschland nicht mehr Unterstützung?

Herr Westerwelle, ich hatte kürzlich ein Gespräch mit dem Chef des KAIPTC, des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre. Dieses Peacekeeping Training Centre wurde ursprünglich mit deutschen Mitteln aufgebaut. Sie haben vor kurzem die Mittel für dieses Peacekeeping Training Centre gekürzt. Dort werden aber Soldaten ausgebildet für die ECOWAS.

Wenn wir wollen, dass es langfristig nicht mehr nur eine französische Afrikapolitik gibt, sondern eine europäische, dann muss diese Afrikapolitik auch afrikanisch werden, dann müssen wir alles tun, damit die ECOWAS, die Afrikanische Union und die anderen Regionalorganisationen in die Lage versetzt werden, eine Sicherheits-architektur aufzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen nicht nur Sicherheit aufbauen, wir brauchen auch nachhaltige politische Stabilität, und zwar nicht nur für Mali, sondern für die ganze Sahelregion. Die geplante EU-Ausbildungsmission ist richtig. Voraussetzung ist aber, dass es auch einen politischen Prozess gibt. Die Ausbildungsmission allein wird die Region nicht stabilisieren. Insofern ist zu begrüßen, dass jetzt eine Roadmap vorgelegt wird.

Ich glaube – damit will ich mich noch einmal an das Entwicklungsministerium wenden –, dass es wichtig ist, jetzt, wo es eine Übergangsregierung gibt, die Mittel schnell zu deblockieren, damit Staatlichkeit aufgebaut werden kann. Es geht dabei nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern es geht um wesentlich mehr. Die Franzosen haben zu Recht gesagt, sie wollen nicht bleiben, und das ist auch richtig. Aber wenn Mali übernehmen will, dann braucht es richtige, nachhaltige staatliche Strukturen, und dafür braucht Mali finanzielle Mittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zuletzt noch ansprechen, dass ich absolut wichtig finde, dass im Zentrum der Ausbildung die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stehen. Es sind Racheakte und auch Gewalt zu befürchten; man liest ja schon von dem einen oder anderen Racheakt. Das könnte die ethnische Spaltung in Mali noch vertiefen. Es braucht genau das Gegenteil: einen organisierten politischen Dialogprozess, auch mit den Tuareg, die immer noch einer Lösung ihres politischen Problems harren.

Es gibt da einen zaghaften Ansatz mit den sehr ehrenwerten GIZ-Mitarbeitern. Ich glaube, wir müssen hier mehr tun. Wir haben in Deutschland eine krisenpräventive Struktur aufgebaut, ein Netzwerk ziviler Krisenprävention. Aber es ist so, wie die Zeit vorige Woche schrieb: Das ist so etwas wie eine dritte Reservetruppe und nicht die erste Mannschaft. – Wir müssen das jetzt mobilisieren. Wir brauchen eine Sahelstrategie, die nachhaltige politische Stabilität in der Sahelregion schafft und wirklich auch einmal benennt, was die Schwächen der bisherigen Politik waren. Nur mit einer solchen Sahelstrategie wird man dauerhafte Stabilität schaffen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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