Bundestagsrede von 28.02.2013

Bundeswehreinsätze in Mali

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nach unserer Kollegin Christine Buchholz spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Kerstin Müller. – Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Müller.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, liebe Kollegin Buchholz, meinen wir, dass Frankreich in Mali im Grundsatz richtig gehandelt hat. Sie müssen sich einmal anschauen, wie die Lage vorher war – dazu von Ihnen kein Wort –: Islamistische Rebellengruppen hatten im Norden Malis eine Schreckensherrschaft aufgebaut. Sie waren auf dem Vormarsch in den Süden. Im Januar drohte ein Staats-zerfall in ganz Mali.

Insofern sagen wir – wir haben nicht von einem chirurgischen Eingriff gesprochen; das ist totaler Quatsch, das haben Sie falsch verstanden –, dass die französische Intervention eine Notoperation ist, um Schlimmeres zu verhindern. Sie findet im Übrigen mit Zustimmung der malischen Bevölkerung statt. Dazu haben Sie natürlich auch kein Wort gesagt. Ohne diese Notoperation bräuchten Sie mit Politik gar nicht erst anzufangen, weil Sie in einem „Failed State Mali“ keine Ansatzpunkte für Politik hätten. Deshalb war es im Grundsatz richtig von den Franzosen, dort einzugreifen, und es ist richtig, dass sie dafür unsere Unterstützung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wahr ist auch, dass Präsident Hollande im Oktober in Dakar eigentlich eine Wende der französischen Afrika-Politik erklärt hat, also das Ende von fünf Jahrzehnten „Françafrique“, und damit auch das Ende einer neokolonialen Politik in West- und Zentralafrika. Das heißt, Frankreich will künftig multilateral handeln, eingebunden in die UNO und die EU und gemeinsam mit den -Afrikanern. Das ist und bleibt das Ziel der neuen französischen Regierung. Wir meinen, dass es richtig ist, diesen französischen Kurswechsel weg von einer französischen Hinterhofpolitik generell zu unterstützen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Denn es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse und auch im Interesse der EU, die Afrika--Politik generell zu europäisieren. Auch darum geht es, und auch deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wobei ich klar sagen will – wir haben ja auch im Ausschuss darüber diskutiert –: Europäisierung der Afrika-Politik – da müssen wir ehrlich sein – heißt mehr Verantwortung für Europa, und es wird auch mehr Verantwortung für Deutschland heißen. Mit unserem Beitrag zur AFISMA, die ja in eine UNO-Mission umgewandelt werden soll, unterstützen wir sowohl die Afrikaner, die afrikanische ECOWAS, als auch die Franzosen und die UNO. Mit der Ausbildungsmission wollen wir helfen, die malische Armee aufzubauen.

Das Mandat zieht eine klare Trennlinie zwischen dem Kampfeinsatz einerseits und der Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte andererseits. Allerdings muss man auch sagen: Angesichts des maroden Zustandes der malischen Armee ist es wichtig, dass das Ausbildungsmandat einen Schwerpunkt auf den Schutz der -Menschenrechte und auch auf die Umsetzung des humanitären Völkerrechts legt. Das bleibt natürlich schwierig, weil die Lage fragil ist. Aber es muss auch klar sein: Wenn wir nicht jetzt intervenieren, das heißt, die Armee aufbauen und nachhaltige Stabilität schaffen, dann werden wir es in einigen Monaten mit einer noch schwierigeren Situation zu tun haben. Deshalb gibt es dazu, glaube ich, keine Alternative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber klar ist auch: Die Ausbildung allein reicht nicht. Wir brauchen einen politischen Prozess. Die Feuille de Route, die verabschiedet wurde, wurde bereits erwähnt. Die berechtigten Interessen der Tuareg müssen berücksichtigt werden. Mali braucht einen gesamtgesellschaftlichen Versöhnungsprozess. Es ist geplant, noch im Juli in Mali Wahlen durchzuführen; das wird schwierig -genug. Mali braucht die Unterstützung der Bundesregierung, der Europäischen Union und der UNO, damit die Wahlen stattfinden können.

Wir brauchen noch mehr. Das will ich zum Schluss meiner Rede sagen. Ich glaube, wenn wir nicht morgen in Niger und übermorgen in Burkina Faso oder anderswo intervenieren wollen, brauchen wir jetzt im Sinne klassischer krisenpräventiver Politik eine Strategie für den -gesamten Sahel. Es geht am Ende sozusagen um eine -Regionalstrategie. Da muss ich die Bundesregierung kritisieren. Denn wir haben ein gutes Netzwerk ziviler Krisenprävention in Deutschland und auch auf EU-Ebene. Dieses fristet aber leider ein Schattendasein.

Ich wünsche mir, dass hier einmal Analysen vorgelegt werden, die zeigen, warum diese Länder des Sahel wackelig sind. Was schwächt sie? Was stärkt sie? Es geht zum Beispiel um künstlich niedrige Weltmarktpreise, um unkontrollierten Rohstoffboom usw. Wir müssen dies klar analysieren und eine entsprechende Strategie vorlegen, auf deren Grundlage wir dann auch handeln. Das wäre eine effektive, nachhaltige und krisenpräventive Politik. Wir werden sie brauchen. Da haben Sie aus -unserer Sicht größeren Nachholbedarf. Man muss im Bereich der zivilen Krisenprävention klotzen und nicht kleckern, wenn man künftig einen Schwerpunkt darauf setzen möchte und nicht auf Militärinterventionen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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