Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 31.01.2013

Personenstands-Änderungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Konstantin von Notz das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen der -Koalition, nach der kontroversen Debatte, die dieser -Debatte vorausgegangen ist, zur Abwechslung auch einmal gemeinsam mit Ihnen ein Gesetz verabschieden zu können.

Dieser Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren, umfasst vor allem klarstellende und redaktionelle Änderungen, die wir allesamt mittragen. Besonders hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit der Anzeige jeder Fehlgeburt gegenüber dem Standesamt und die Erlangung einer amtlichen Bescheinigung hierüber; viele haben es hier schon angesprochen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt; das hat auch die erfolgreiche Petition zu diesem Thema gezeigt. Auch ich danke Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihr Engagement in dieser -Sache, liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sternenkinder e. V.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Die wesentliche Reform des Personenstandswesens erfolgte in der letzten Legislaturperiode. Die schwarz-rote Koalition war in der glücklichen Lage, im Wesentlichen auf die gute Vorarbeit der rot-grünen Koalition zu diesem komplexen Thema zurückgreifen zu können.

(Manuel Höferlin [FDP]: Heiterkeit bei der FDP-Fraktion!)

Im Ergebnis wurden insbesondere die Beurkundung in elektronischen Personenstandsregistern und der standardisierte elektronische Informationsaustausch zwischen den Standesämtern gesetzlich geregelt. Bei der Umsetzung wurden eine fünfjährige Übergangsperiode und die Evaluierung der Erfahrungen durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart. Die Ergebnisse dieser Evaluierung liegen im Wesentlichen der vorgelegten Initiative zugrunde.

Bedauerlich war – das kann man an dieser Stelle ruhig noch einmal sagen –, dass die Bundesregierung im Rahmen dieser Reform ursprünglich keine Bereitschaft zeigte, auf die auch vom Bundesrat unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates angeratene Berücksichtigung von Intersexuellen einzugehen. Meine Fraktion und ich haben dazu in einem eigenen Antrag und in Übereinstimmung mit dem Ethikrat eine eigene Berücksichtigung Intersexueller im Personenstandsrecht eingefordert bzw. eine Überprüfung der Notwendigkeit der Eintragung bzw. Ausdifferenzierung des Geschlechts. Umso mehr freut es uns heute, dass jetzt im nochmals überarbeiteten Antrag der Koalitionsfraktionen eine Änderung des § 22 Personenstandsgesetz vorgeschlagen wird, wonach bei Geburt eines intersexuellen Kindes der Personenstandsfall ohne Angabe zum Geschlecht in das Geburtenregister einzutragen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit setzt die Koalition auch unsere Forderung um, das Personenstandsrecht so zu ändern, dass ein Eintrag des Geschlechts in der Geburtsurkunde auch der Existenz von intersexuellen Menschen angemessen Rechnung trägt.

Ebenfalls begrüßenswert ist – der Kollege Höferlin hat es angesprochen – die nunmehr veranlasste Änderung bezüglich transsexueller Menschen. Die Koalition hat endlich eingesehen, dass nach der Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehen im Rahmen des Transsexuellenrechts von 2009 das Geschlecht der Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht selbstverständlich ist und im Ehe- bzw. Lebenspartnerschafts-register deshalb gesondert ausgewiesen werden sollte. Gleichzeitig wird mit der beabsichtigten Regelung der bisher nur für Geburtsurkunden bestehende Offen-barungsschutz auch auf die Erteilung von Ehe- und -Lebenspartnerschaftsurkunden erweitert.

(Manuel Höferlin [FDP]: So ist es!)

Das Personenstandswesen wird in dem Maße im Umbruch bleiben, wie der gesellschaftliche Wandel Veränderungen von Ehe, Familie oder auch individuellen Identitäten nach sich zieht. Gerade bei der von uns maßgeblich erstrittenen Lebenspartnerschaft werden wir weiter darauf hinwirken, dass die Gleichbehandlung auch im Rahmen des Personenstandsrechts umgesetzt wird und gewahrt bleibt. Gleichzeitig werden wir im Sinne des Datenschutzes aufmerksam darauf achten, dass im Personenstandsrecht die Einhaltung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und die Beschränkung der Erfassung von personenbezogenen Daten auf das zur Zweckerreichung unbedingt Erforderliche von ganz zentraler Bedeutung bleibt.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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