Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 31.01.2013

Telekommunikationsgesetz

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denk ich an das Fernmeldegeheimnis in der Nacht, so bin ich nicht nur um den Schlaf gebracht, sondern regelmäßig befällt mich helles Entsetzen angesichts dieser innen- wie gesellschaftspolitischen Groß-baustelle. Hier geht es um die Grundlagen unserer -Demokratie. Eines der Merkmale, das demokratische Systeme von autoritären und totalitären Systemen unterscheidet, ist der effektive Schutz verfassungsrechtlich garantierter Bürger- und Freiheitsrechte. Hierzu zählt auch die Verlässlichkeit der Vertraulichkeit der Kommunikation, die sich heute so stark wie niemals zuvor über die neuen Medien vollzieht.

Der Schutz der Kommunikation vor willkürlicher Erfassung durch den Staat, zum Beispiel durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder einen verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Einsatz der Onlinedurchsuchung, aber eben auch durch eine weitgehende Erfassung vertraulicher Kommunikation durch privatwirtschaftliche Unternehmen, ist und bleibt aus bürgerrechtlicher Sicht eine unserer elementarsten Aufgaben. Das haben auch die insbesondere im Bundesland Sachsen, aber auch andernorts um sich greifenden massenhaften, ja millionenfachen Funkzellenüberwachungen, also das Erfassen von Handystandortdaten in Ermittlungsfällen von allenfalls mittlerer Kriminalität, einmal mehr gezeigt.

Aber auch angesichts der durch diese Bundesregierung weitgehend verschleppten und bis heute nicht möglichen Aufklärung des Trojanerskandals, der ein erschreckendes Ausmaß an Naivität und hemdsärmeliger Gleichgültigkeit aufseiten der Sicherheitsbehörden im staatlichen Umgang mit hochkomplexer Schad-software zur Quellentelekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung offenbart hat, stellen sich weiterhin zahlreiche drängende Fragen: Was können die von Sicherheitsbehörden eingesetzten Programme tatsächlich? Wurden die sogenannten Nachladefunktionen tatsächlich nur genutzt, um auf Softwareupdates auf Zielcomputern reagieren zu können? Warum hat man entsprechende Programme eingesetzt, ohne einen Einblick in den Quellcode zu nehmen, wodurch die Überprüfung der Einhaltung äußerst enger gerichtlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben gar nicht möglich war und bis heute nicht möglich ist? Woran liegt es wohl, dass sich das Bundeskriminalamt bis heute nicht in der Lage sieht, entsprechende -Programme selbst zu bauen? Wie kann es sein, dass stattdessen Programme von Anbietern gekauft werden, von denen wir zweifelsfrei Wissen, dass sie die – wohlgemerkt, mit öffentlichen Mitteln entwickelten – Programme ohne Hemmungen weiter in alle Welt verkaufen und dabei auch nicht eine Zusammenarbeit mit Despoten scheuen?

Dass sich einerseits Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle öffentlich hinstellen und die demokratisierende Wirkung der neuen Medien als ihren Verdienst verkaufen, andererseits aber zusehen, wie entsprechende Programme in autoritären Staaten dazu genutzt werden, oppositionellen und demokratischen Protest zu unterbinden und Menschen zu verfolgen, zu inhaftieren und zu unterdrücken, spricht schon für sich. Dass diese Bundesregierung wiederholt eine bessere Kontrolle der Ausfuhr entsprechender -Programme mit Hinweis auf bürokratische Hürden zu verhindern versucht hat, ebenso. Dass nun aber, wo man aufgrund höchster verfassungsrechtlicher Hürden selbst an der Programmierung solcher grundsätzlich fragwürdigen Programme scheitert, erneut und weiterhin ohne Kenntnis des Quellcodes auf die Programme ebendieser Hersteller zurückgreifen will, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, setzt dem ganzen die Krone auf.

Schließlich möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Vorratsdatenspeicherung nicht unerwähnt lassen. Sie hängt weiter wie ein Damoklesschwert über den Kommunikationsfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie lassen ja weiter keine Gelegenheit aus, um populistisch die sofortige Wiedereinführung dieses höchst umstrittenen Instruments zu fordern. Sie tun dies trotz der Tatsache, dass längst nachgewiesen ist, dass der Effekt für die Strafverfolgung hart gegen null geht, es sich nach höchster bundesdeutscher Rechtsprechung gleichzeitig aber um einen „besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, handelt und die bloße Existenz -einer Vorratsdatenspeicherung bereits ein „diffus -bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorrufen“ und eine „unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen“ kann.

Auch die EU-Kommission verhedderte sich an diesem Thema leider in höchst peinliche Widersprüche beim Versuch, die vermeintlichen Erfolge dieser Maßnahme nachzuweisen. Jetzt hat man das Problem vertagt, und wir müssen auf ein kluges Urteil des EuGH zu diesem Instrument der Totalerfassung warten. Die Chance, für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zu streiten, haben Sie, obwohl wir Sie hierzu in einem Antrag explizit aufgefordert -haben, vertan.

Mit Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenüberwachung und Onlinedurchsuchung habe ich gleichsam nur die Oberfläche, also das vom tagespolitischen miterfasste Geschehen im Drama um den anhaltenden Grundrechteabbau beim Telekommunikationsgeheimnis, beschrieben. Dabei beschäftigt uns die Gesamtfrage doch bereits seit Jahren: Wie können wir es im Digitalzeitalter angesichts einer proliferierenden Vielfalt von Kommunikationsmöglichkeiten wie E-Mail, Chat, sozialen Netzwerken usw., aber auch angesichts neuer Erhebungsformen sowie mittelbarer Austauschmöglichkeiten via Cloud Computing, Internet usw. sicherstellen, dass ein zeitgemäßer und wirksamer Grundrechtsschutz rund um die Nutzung all dieser neuen Formen erhalten bleibt? Es wäre Ihre Aufgabe, sich endlich dieser Frage mit aller Entschlossenheit zuzuwenden. Sie tun es nicht. Stattdessen hintertreiben Sie die dringend benötigte EU-Datenschutzreform und helfen denen, die den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger – statt gestärkt – lieber weiter abgebaut sehen würden.

Wir Grünen sind fest davon überzeugt, dass wir die Freiheit der Kommunikation nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen werden erhalten können. Man wird deshalb um eine Erweiterung des Grundgesetzes nicht herumkommen. Dabei sollte an einer Fortentwicklung des Fernmeldegeheimnisses hin zu einem übergreifenden Telekommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis gearbeitet werden. Wir werden auch nicht umhin können, die insbesondere im zurückliegenden Jahrzehnt – ja, leider zum Teil auch schon unter Rot-Grün – durchgeführten Ausweitungen der Aufgaben und Befugnisse von -Sicherheitbehörden ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Bis heute fehlen die in den einschlägigen Gesetzen festgehaltenen Evaluationen. Darauf hat auch gerade der Bundebeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, noch einmal nachdrücklich hingewiesen.

Weitere offenkundige Baustellen, wie etwa die nach wie vor offene Frage eines wirksamen Kernbereichsschutzes bei Telekommunikationsüberwachungen, oder die nach gesetzgeberischer Klarstellung rufende Abgrenzung der Reichweite von Art. 10 GG im -Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG im Falle der E-Mail-Überwachung, ließen sich aufzählen, und die Reihe ließe sich mühelos fortsetzen. Was, frage ich mich, hat die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP und ihre Vorzeigeministerin im Justizministerium angesichts dieser Entwicklung in den letzten Jahren getan?

Dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestandsdatenzugriffes merkt man die -beschriebenen Umbrüche und den fundamentalen Wandel jedenfalls nicht an. Im Gegenteil: Die Bundesregierung liefert eine wachsweiche, ja nahezu ignorant indifferente Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Januar vergangen Jahres zur Bestandsdatenerfassung. Zum Teil mag das dem Urteil des Gerichts selbst zuzuschreiben sein. Denn es hat sich teilweise wenig klar ausgedrückt und insgesamt weniger Leidenschaft für die Grundrechte zum Ausdruck gebracht, als es die dahinterliegenden Fragen wohl erforderlich gemacht oder wir es uns zumindest erhofft hätten.

So erweckt der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Eindruck, dass es sich beim Schutz von Bestandsdaten um eine Art „kleiner Münze“ des Verfassungsrechts handelte. Diesen Eindruck mag vielleicht gewinnen, wer allein die klassische Trias von Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten vor Augen hat. Lediglich die Inhaltsdaten und Verkehrsdaten genießen nach der Rechtsprechung die hohen Schutzschwellen des Fernmeldegeheimnisses, während die Bestandsdaten „nur“ dem Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterfallen. Diese seien von geringer Aussagekraft und deshalb weniger schützenswert, weil zumeist bloße -Adressdaten.

Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Bestandsdaten zeigt selbst auf, dass diese „heile Welt“ der drei Schutzstufen heute kaum mehr trägt. Das Gericht verdeutlicht selbst, dass auch Bestandsdaten dann dem Schutz von Art. 10 GG unterfallen können, wenn für deren Ermittlung zwingend zuerst auf dynamische IP-Adressdaten zurückgegriffen -werden muss, und zum anderen betont es die Veränderlichkeit seiner Gesamtbewertung für die Zukunft angesichts der Entwicklung des neuen Adressvergabestandards Ipv6. Denn in dem Maße, wie statische Adressvergaben üblich werden, wird mit dem Zugriff auf das vermeintliche Bestandsdatum auch der gesamte Verkehrdsdatenkontext einer Person erschließbar. Wann aber ist rein faktisch quantitativ die Schwelle überschritten, bei der der Gesetzgeber schützend einschreiten soll?

Einen dritten problematischen Fall benennt das -Gericht mit den Zugangssicherungscodes wie Passwörtern, PINs oder PUKs. Hier kommt das Gericht ebenfalls zum Ergebnis, dass zusätzlicher Schutz vor behördlichen Zugriffen angezeigt ist. Eine Beauskunftung auf Vorrat scheidet aus, konkrete Voraussetzungen für einen jeweiligen Zugriff müssen vorliegen.

Der Koalitionsentwurf bleibt auf diese grundrechtlichen Probleme bedauerlicherweise alle Antworten schuldig. Insbesondere fehlt es an einer differenzierenden Regelung zwischen reinen Bestandsdatenzugriffen und solchen, bei denen auf nach Art. 10 GG geschützte Daten zugegriffen werden muss. Das Mindeste wären engere Zugriffsvoraussetzungen und die Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen. Der Zugriff nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz auf diese Daten dürfte unverhältnismäßig und deshalb auszuschließen sein.

Ebenfalls untragbar erscheint die Regelung für Zugriffe auf Zugangssicherungscodes, weil hier gegen die gleichwohl etwas schräg formulierten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts geregelt wurde. Angesichts der sich eröffnenden umfassenden Zugriffsmöglichkeit durch Kenntnis dieser Daten braucht es eine normenklare und hinreichend bestimmte Formulierung, die fachgesetzlich eine Rückbindung an einen konkreten Tatverdacht oder eine konkrete Gefahr zum Zeitpunkt der Anfrage sicherstellt. Hier sollte auch über den Richtervorbehalt nachgedacht werden. Auch an einer Benachrichtigungspflicht darf es dann nicht fehlen. Generell sollte eine Beauskunftung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nur für den Einzelfall zugelassen werden, um den entsprechenden konkreten Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil angemessen Rechnung zu tragen.

Aus Anlass einer Bestandsdatenzugriffsregelung sollten bereits jetzt die Empfehlungen des deutschen Ipv6-Rates sowie die Entschließungen nationaler wie auch internationaler Datenschutzkonferenzen beachtet werden. Ziel muss es unter anderem sein, die Endnutzer über die Möglichkeiten von Ipv6 aufzuklären und ihnen die Wahl zu belassen, ob sie statisch oder dynamisch unterwegs sein wollen. Gerätehersteller sollten die Privacy Extensions bei Endkundengeräten standardmäßig aktivieren und dazu gesetzlich verpflichtet werden.

Ebenfalls anlässlich dieser Regelung sollte erneut geprüft werden, auf welche Weise der Gesetzgeber sicherstellen kann, dass die Speicherdauer von IP-Daten zu den unterschiedlichen bislang anerkannten unternehmerischen Zwecken auf das absolut Erforderliche beschränkt werden kann. Wie stets sollte in diesem grundrechtssensiblen Bereich per Statistik die Abfragerealität der Behörden differenziert erfasst und eine Evaluation der Neuregelung angestrebt werden.

Lassen Sie mich noch sagen, dass ich es außerordentlich bedauere, dass einzelne Innenministerien aus Anlass dieses Entwurfes über den Bundesrat versuchen, eine Verschärfung dahin gehend zu bewirken, dass durch die Hintertür eine Identifizierungspflicht für Prepaid-Kunden geschaffen werden soll. Dieser Streit begleitet uns nun seit gut 20 Jahren, und Neues wurde auch diesmal nicht vorgetragen. Es ist meine Grundüberzeugung, dass sich weder damit noch mit einem allgemeinen Namenszwang die realen Risiken als auch fantasierten Risiken der TK-Nutzung bekämpfen lassen. Vielmehr würde ein Stück selbstverständliche Freiheit, wie sie uns aus dem analogen Leben so geläufig ist, für immer verloren gehen, nämlich die unbefangene Nutzung des Kommunikationsraums TK und des Internets.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle doch abschließend bei aller notwendigen Kritik auch ein kleines Lob an die Bundesregierung im Detail. Zutreffenderweise sieht Ihr Entwurf in § 113 Abs. 5 eine formelle Prüfpflicht der Provider im Hinblick auf Anfragen vor. Im Aufsichtsbereich sowie im Schrifttum wird dies bereits länger vertreten, um die teilweise erschreckende -Realität unzulänglicher behördlicher Anfragen – oft per E-Mail, ohne Unterschrift etc. – eindämmen zu können. Meine Fraktion und ich freuen uns auf die weiteren intensiven Beratungen dieser Initiative in den Fachausschüssen und die Plenardebatte zur zweiten und dritten Lesung, der Sie angesichts der Bedeutung des Themas sicherlich einen prominenten Platz auf der Tagesordnung einräumen werden.

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