Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 01.02.2013

EU-Beitritt Kroatiens

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, in vier Minuten ein Land wie Kroatien zu würdigen, da man sich diesem Land, wie Herr Juratovic, wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte verschreiben kann. Ich möchte dennoch ein paar Sätze dazu sagen, allerdings ohne all das zu wiederholen, was von meinen Vorrednern zu Recht angesprochen wurde.

Ich glaube, unser Bild von Kroatien ist oftmals sehr stark geprägt von den schönen Stränden, der schönen Landschaft und der tollen Kultur. Ich glaube aber – ohne das in Abrede stellen zu wollen –, wir müssen uns auch vor Augen halten, dass Kroatien eine sehr alte Demokratie hat, darauf zu Recht stolz ist und wir ein ganz besonderes Land in die Europäische Union aufnehmen werden.

Hier im Bundestag haben wir uns diesem Land fraktionsübergreifend sehr intensiv gewidmet: als einzelne Abgeordnete, als Delegation und als Ausschuss. Ich glaube, das zeigt, dass die neuen Rechte des Deutschen Bundestages im Rahmen des Erweiterungsverfahrens für beide Seiten gut sind: für uns, weil wir wissen, warum wir vor die deutsche Bevölkerung treten und sagen können: „Es ist richtig, dass Kroatien der Europäischen Union beitreten wird“, und für Kroatien, weil man dort merkt, dass wir uns für das Land interessieren und eine konstruktive Debatte über eine gemeinsame Zukunft in der EU führen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Meiner Meinung nach ist der Beitritt Kroatiens ein Beitritt des Verstandes. Manchmal handelt man ja in wild entflammter Liebe, und manchmal hat man Glück. Dieser Beitritt ist aus meiner Sicht, wie gesagt, ein Beitritt des Verstandes. Das Land hat sich gewandelt. Das Verfahren, das in Kroatien angewendet wurde, hat zu anderen Ergebnissen als bei allen anderen Beitritten zuvor geführt. Im Justizwesen, bei der Bekämpfung der Korruption und in allen anderen Bereichen hat sich viel getan. Kroatien hat geliefert. Wir wissen, was wir tun und worüber wir abstimmen. Es ist ein verdienter Erfolg, dass wir jetzt an diesem Punkt der Debatte angekommen sind.

Eines ist besonders wichtig und sollte hervorgehoben werden: Wie Josip Juratovic erwähnt hat, war bei den Reformbemühungen auch über politische Wechsel hinaus Kontinuität festzustellen. Das zeigt die Reife der kroatischen Politik.

Diese Erweiterung muss der Maßstab für die weiteren Verhandlungsrunden sein, und es müssen Lehren aus ihr gezogen werden. Für uns Grüne gehört dazu, dass die Kopenhagener Kriterien einzuhalten sind. Wir wollen durch die Erweiterungsprozesse erreichen, dass eine politische und gesellschaftliche Transformation der Kandidatenstaaten stattfindet. Deswegen engagieren wir uns für diese Länder. Deswegen engagieren wir uns aber auch für die Erweiterung. Sie ist nicht einfach Mittel zum Zweck oder Selbstzweck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD])

Darüber hinaus müssen wir uns dessen bewusst sein, dass in Kroatien viel zu tun bleibt, so wie wir auch hier in Deutschland immer viel zu tun haben, um Änderungen für unser Land vorzunehmen. Wir kennen die Themen. Sie reichen vom Justizwesen über die weitere Bekämpfung der Korruption bis hin zu der Erkenntnis, dass Umwelt und Naturschutz und die Bekämpfung von Korruption ganz eng miteinander verwoben sind. Hieran müssen wir arbeiten, wenn wir gerade dieses schöne Land bewahren und genießen wollen.

Ich glaube, ganz entscheidend wird sein, ob in Kroatien auch nach dem Beitritt die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die unglaublich viel dazu beigetragen haben, den Transformationsprozess des Landes zu ermöglichen, eine solche politische Funktion innehaben werden, die es ihnen auch weiterhin erlaubt, in den innenpolitischen Debatten auf Missstände hinweisen zu können, auch wenn Brüssel dem Land dann nicht mehr auf die Finger schaut.

Wir als Deutscher Bundestag werden engagiert bleiben. Ich kann für meine Fraktion ganz ausdrücklich sagen: Die Thessaloniki-Agenda bleibt für die ganze Region Ziel unseres Handelns. Wir werden sie nicht infrage stellen. Dabei ist auch wichtig zu sagen, dass das für die Region in ihren jetzt existenten Grenzen gilt und für keine anderen Optionen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir freuen uns darauf, dass Kroatien in die EU kommt. Dieser Beitritt ist verdient und hart erarbeitet. Die Ratifikation ist aber auch eine Aufforderung an die Europäische Union, an Deutschland und an Kroatien, nach dem Beitritt nicht nachzulassen bei der Umsetzung der Reformen. Es geht darum, den Transformationsprozess weiter voranzutreiben, die Zusammenarbeit mit Kroatien, aber auch in der Region zu stärken und zu unterstützen.

Ich bin mir sicher, dass wir diesen Beitritt zu einem Erfolg machen werden, der nicht nur heute gilt, sondern der auch in den nächsten Jahren seine Früchte abwerfen wird. Dafür werden wir gemeinsam mit den kroatischen Partnern in den nun anstehenden Beratungen und auch danach arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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