Bundestagsrede von Markus Kurth 22.02.2013

Hartz-IV-Sonderregelungen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kober, ich muss auf zwei Ihrer Argumente gleich eingehen. Sie haben gesagt, es gebe nur ganz wenige Sanktionen, das sei nichts Besonderes, und das hätte etwas damit zu tun, dass es mehr Jobangebote gebe. Ich frage erst einmal: Was sind denn das für Jobs, die da angeboten werden?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man sich die Sache genau anschaut, stellt man fest, dass das Sanktionsregime über den eigentlichen Kreis der tatsächlich Sanktionierten hinaus natürlich Wirkungen hat, weil Leute aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug des Lebensunterhalts Jobs annehmen, die sie niemals annehmen würden, wenn es eine vernünftige Grundsicherung gäbe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Richtig! Das habe ich auch schon gesagt!)

Wie kommt es überhaupt, dass Verhältnisse wie bei der Zeitarbeitsfirma Trenkwalder bzw. beim Versandhändler Amazon möglich sind? Wenn es Sanktionsandrohungen in dieser Schärfe nicht gäbe, würden die dort Beschäftigten sagen: Da machen wir nicht mit.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das waren doch fast alles Spanier! Die sind doch von den Sanktionen nicht bedroht!)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie reden immer vom „Fördern und Fordern“. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind der Auffassung, dass man, wenn man ernsthaft fördert, wenn man die Bedürfnisse und Wünsche der Personen ernst nimmt und wenn man ein Wunsch- und Wahlrecht mit verschiedenen gleichwertigen Angeboten einführt – genau das fordern wir in unserem Antrag „Soziale Bürgerrechte garantieren“, der hier auch behandelt wird –, die Sanktionen in aller Regel überhaupt nicht benötigt. Es gibt ja auch Beispiele von Jobcentern, die die jungen Erwachsenen dort abholen, wo sie stehen, die positiv mit ihnen arbeiten und damit entsprechende Erfolge erzielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum sagen wir: Wir wollen bei der Motivation und der Eigenverantwortlichkeit der Person ansetzen. Wir folgen nicht einem Fetisch des Strafens. Ich glaube, dass das bei den Konservativen sehr weit verbreitet ist. Das wäre einmal ein interessantes wissenschaftliches Thema. Herr Zimmer, Sie sind auch Hochschullehrer. Sie können ja einmal eine Doktorarbeit mit dem Titel „Der Fetisch des Strafens im Selbstverständnis der politischen Konservativen“ anregen. Das wäre interessant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Pascal Kober [FDP]: Also irgendwann ist das Niveau wirklich unterschritten!)

Besonders unnachgiebig wird das Prinzip des Strafens gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgehalten, sei es in Form besonders scharfer Sanktionsmöglichkeiten oder als Haltung, wie man es in der -gegenwärtigen Debatte über das Sitzenbleiben in Niedersachsen verfolgen kann. Dies geschieht wohl in dem Glauben, die harte Strafe sei gegenüber dem jungen Menschen pädagogisch besonders wertvoll, auf dass er sich bessere. Ich sage Ihnen: Dieses Verständnis stammt aus dem vorvergangenen Jahrhundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sitzenbleiben und Arbeitshaus sind tatsächlich im 19. Jahrhundert zur Blüte gelangt. Gefördert wird damit nicht der mündige Mensch, sondern das, was die Eliten des 19. Jahrhunderts für die Tugenden der Arbeiter hielten: Gehorsam, Anpassungsbereitschaft, Fügsamkeit und höchstens noch Fleiß durch Zwang.

(Pascal Kober [FDP]: Deshalb haben Sie es damals ins Gesetz geschrieben! Das ist ja interessant!)

Das ist heutzutage unangemessen. Wird dadurch -Kreativität ermöglicht? Wird dadurch Motivation erzeugt? Wird dadurch die Risikobereitschaft gefördert? Nein. Man muss gar nicht so moralisch argumentieren, wie die Linke es teilweise tut. Man kann es auch ganz nüchtern und funktional betrachten. Die Tugenden der modernen Arbeitsgesellschaft sind Eigenverantwortlichkeit und Kreativität.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Eigenverantwortlichkeit!)

Das wird durch Zwang zum Gehorsam nicht eben gefördert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen mit unserem Antrag auf das Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Erst wenn gleichwertige Angebote, vernünftige Sachen hartnäckig und wiederholt von den Betroffenen ausgeschlagen werden, kann man sanktionieren, aber Jugendliche nicht anders als Erwachsene.

Wir sind außerdem der Auffassung, dass ab einer Kürzung von mehr als 10 Prozent Sachleistungen einsetzen müssen. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass das Ganze flexibilisiert werden muss. Sobald die Verhaltensänderung eintritt, muss die Sanktion sofort aufgehoben werden. Mich freut es, von der SPD zu hören, dass sie in dieser Hinsicht politisch nachdenkt.

Es ist schon wert – egal was wer wann wie in der Vergangenheit beschlossen hat, Herr Kober –, dass man an dieser Stelle gemeinsam und nüchtern tatsächliche Wirkungen, beabsichtigte und wirkliche Folgen untersucht und das dann entsprechend politisch verändert.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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