Bundestagsrede von Markus Kurth 31.01.2013

Menschen mit Behinderung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben wie nichtbehinderte Menschen, ist noch viel zu tun. Insofern freue ich mich, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag vorgelegt haben. Ganz richtig bemerken sie, dass sich bereits eine Reihe von Personen seit Jahren sehr dafür stark macht, echte Teilhabemöglichkeiten für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Doch die Möglichkeiten zur individuellen und dauerhaften Unterstützung jenseits großer Institutionen sind nur ungenügend ausgebaut und für viele Menschen zu unübersichtlich. Ich möchte hier nur auf drei Aspekte näher eingehen.

Integrationsfachdienste beraten und unterstützen schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Sie begleiten Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt, bereiten auf die Arbeit dort vor und stehen auch weiterhin als Ansprechpartner für -Arbeitgeberinnen und Beschäftigte zur Verfügung. Erst 2011 hat ein von der Bundesregierung neu eingeführtes Ausschreibungsverfahren dazu geführt, dass häufig nicht mehr diejenigen den Zuschlag bekamen, die über Jahre eine hohe Kompetenz und gute Kontakte aufgebaut hatten, sondern vollkommen unerfahrene Anbieter. Die Qualität der Integrationsfachdienste besteht gerade darin, Leistungen aus einer Hand anzubieten. Von vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern habe ich gehört, wie sehr sie es schätzen, bei einem Ansprechpartner gut aufgehoben zu sein. Die verfehlte Politik dieser Regierung hat dazu geführt, dass ein gutes Instrument beschädigt wurde. Vorausschauende Politik, die Menschen mit Behinderungen mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt bietet, sieht anders aus.

Zum Zweiten möchte ich eine kleine Unstimmigkeit hervorheben: Es war und ist eines der zentralen Ziele der Reform der Eingliederungshilfe, Möglichkeiten für Arbeitsplätze jenseits der Werkstätten für behinderte Menschen zu schaffen. Mit Blick auf Stoßrichtung und Ziele, die hier im Antrag genannt werden, würde man also annehmen, Union und FDP hätte in dieser Legislaturperiode viel daran gelegen, den Reformprozess zügig und transparent voranzutreiben. Damit hat sich die Koalition nun wirklich nicht hervorgetan.

Abschließend ein Kommentar zur ersten Forderung des Antrags: Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, zeitnah differenzierte Daten zur Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt vorzulegen. Insbesondere an geschlechterdifferenzierten Daten mangele es. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen nur zustimmen; schon seit Jahren fordere ich, diese Daten zu erheben. Für Ministerin von der Leyen wäre es ein Leichtes, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, geschlechterdifferenzierte Daten zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen zu veröffentlichen. Ein wenig verwunderlich, dass sie von ihrer Fraktion offenbar nicht auf anderem Weg dazu aufgefordert werden kann. Aber ich freue mich, wenn wir zeitnah mit diesen Daten arbeiten können.

Der Antrag enthält einige sinnvolle Vorschläge und ich würde mich freuen, wenn das positive Effekte für Arbeit suchende Menschen mit Behinderungen hätte. Wenn ich mir die Politik dieser Koalition in den letzten Jahren angucke, beschleicht mich allerdings der Verdacht, dass es mit dem Antrag in erster Linie darum geht, ein paar schöne Absichtserklärungen zu Papier zu bringen.

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