Bundestagsrede von Markus Kurth 31.01.2013

SGB II - Bildung und Teilhabe für Kinder

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wohl keine andere Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so bürokratisch wie das Bildungs- und Teilhabepaket. Ein aufwendiges Antragsverfahren mit einer Fülle von Arbeitshilfen, Anträgen, Zusatzfragebögen, Nachweisen, Verträgen und Bescheiden führt zu einem enormen Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe belasten etliche Widersprüche und Verfahren außerdem die Sozialgerichte und frustrieren Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen, Vereinen sowie Behörden gleichermaßen.

Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge stellt in seinen Zweiten Empfehlungen zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 25. September 2012 fest, dass Leistungsträger und -erbringer trotz eines Jahres Umsetzungserfahrung den hohen Verwaltungsaufwand beklagen. So würden insbesondere die Erbringung von Sachleistungen sowie die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die Umsetzung administrativ aufwendig machen.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat am 1./2. Oktober 2012 gesetzliche Änderungsvorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für das Bildungs- und Teilhabepaket verabschiedet. Darin werden insbesondere die komplexen Gesetzesformulierungen als Ursache für den unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand angesehen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates bezieht sich in Teilen auf die genannten Änderungsvorschläge zur Vereinfachung des Antrags- und Verwaltungsverfahrens. Auch wenn uns die Vorschläge nicht weit genug gehen – siehe auch Antrag der Grünenbundestagsfraktion „Das Bildungs- und Teilhabepaket – Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen“, Drucksache 17/8149 –, können wir den hier vorgeschlagenen Änderungen nur zustimmen. Einzig bei der Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung vertreten wir eine andere Position.

Insgesamt offenbaren die immer wieder genannten Änderungsvorschläge, mit welchen Schwierigkeiten die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets durch Sachleistungen behaftet ist. Nicht umsonst kommen nun die Forderungen von verschiedensten Seiten, Teile der Leistungen auch als Geldleistung gewähren zu können.

Zu den einzelnen Aspekten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Eigenbetrag bei der Schülerbeförderung, der aus dem Regelbedarf gezahlt werden muss, auf regelmäßig 5 Euro festgeschrieben werden soll, und zwar für alle Altersklassen. Der Deutsche Landkreistag hingegen stellt fest, dass die anzurechnenden Anteile aus dem Kinderregelbedarf bei der Schülerbeförderung Bagatellbeträge sind, die bei der Leistungserbringung und -abrechnung zusätzlichen Aufwand auslösen, der in keinem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht. Daher sollte die Anrechnung des Regelsatzanteils für Verkehr bei der Schülerbeförderung in allen Rechtskreisen – SGB II, SGB XII und BKGG – entfallen. Diese Position des Deutschen Landkreistages teilen wir.

Forderungen zur Umwidmung der Teilhabepauschale auch für andere Verwendungszwecke werden von uns ebenso begrüßt wie Forderungen, Ausflüge und Klassenfahrten auch als Geldleistung zu ermöglichen. Es ist sinnvoll, das Gesamtteilhabebudget rückwirkend zu erbringen sowie bei Rückerstattungen Geldleistungen zu ermöglichen. Es wäre schön, wenn sich Union und FDP anders als in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen würden.

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