Bundestagsrede von 28.02.2013

Rechtsstatus türkischer Staatsangehöriger

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dieses Jahr feiern wir das 50jährige Bestehen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. In Anbetracht dessen ist es ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung und die Koalition immer noch weigern, das Assoziationsrecht vollständig und rechtsstaatlichen Standards gemäß umzusetzen. In über 50 Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof – insbesondere immer wieder in Korrektur der restriktiven deutschen Rechtspraxis – aufgezeigt, dass aus dem Assoziationsrecht ein besonderes aufenthaltsrechtliches Regime für Staatsangehörige der Türkei folgt. Dieses Regime orientiert sich entsprechend den Vorgaben in dem Assoziationsabkommen eng an den Rechten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit oder ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Es unterscheidet sich daher deutlich von den Rechten, die sonstigen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland zustehen.

Bisher hat es die Bundesregierung versäumt, zu handeln. Sie weigert sich nämlich nach wie vor, Vorschläge auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, wie das Assoziationsrecht auf nationaler Gesetzesebene angemessen umgesetzt werden kann. Deshalb muss man leider sagen, dass die alte Weisheit, wonach ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung fördert, für die Staatsangehörigen aus der Türkei in Deutschland nicht gilt. Obwohl das Assoziationsrecht nahezu alle Fragen des Aufenthaltsrechts für Staatsangehörige der Türkei wesentlich beeinflusst, finden sich im gesamten Aufenthaltsgesetz gerade einmal drei Vorschriften, die das Assoziationsrecht überhaupt erwähnen. Und diese Vorschriften lassen sowohl die Betroffenen als auch die Behörden dann auch noch völlig im Unklaren darüber, welche Rechte den Betroffenen zustehen und was die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme sind. Klar geregelt ist allein ein Bußgeldtatbestand für die versäumte Beantragung eines Aufenthaltstitels, der ohnehin nur deklaratorische Bedeutung hat. Auf einen Nenner gebracht lautet das Motto der Bundesregierung hier: Restriktion ja, Rechte nein.

Es ist aber eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn die Betroffenen nicht klar erkennen können, was ihre Rechte sind. Auch die Ausländerbehörden und Gerichte klagen seit langem darüber, dass die Rechtslage immer unübersichtlicher wird, weil sich die Rechtsstellung für die größte hier lebende Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern noch nicht einmal mehr ansatzweise aus dem Gesetz ablesen lässt. Dies darf so nicht weitergehen. Es gehört nun mal zu den Pflichten eines Rechtsstaates, für Transparenz und Rechtsicherheit zu sorgen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir daher die sich aus dem Assoziationsabkommen ergebenden Rechte im deutschen Recht klar und transparent verankern. Die Betroffenen, die Ausländerbehörden und die Gerichte sollen endlich die wesentlichen Rechte, die sich aus dem Assoziationsrecht ergeben, mit einem Blick ins Gesetz entnehmen können. Unser Gesetzentwurf geht aber noch ein weiteres Problem an. Bisher war es so, dass die Betroffenen jeden Rechtsfortschritt mühsam vor dem Europäischen Gerichtshof erstreiten mussten. Anstatt auf die nächsten Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof zu warten, setzt unser Gesetzentwurf nicht nur die in der Rechtsprechung bereits entschiedenen Einzelfragen um, sondern trifft auch dort Regelungen, wo sich aus der allgemeinen Linie der Rechtsprechung Änderungsbedarf ergibt. Darüber hinaus soll unser Entwurf Lücken zwischen dem Assoziationsrecht und dem nationalen Recht schließen.

Unser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

Erstens. Regelungen zum Aufenthaltsstatus: Eine spezielle Aufenthaltserlaubnis für Assoziationsrechtsberechtigte wird eingeführt, die das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts bescheinigt. Die Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts ist wichtig, um Benachteiligungen im Rechtsverkehr etwa beim Abschluss längerfristiger Mietverträge oder Arbeitsverhältnisse zu vermeiden.

Zweitens. Regelungen zur Familienzusammenführung: Hier wirken sich die assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbote aus, die eine Vielzahl von ausländerrechtlichen Verschärfungen der letzten Jahre unanwendbar machen. So kann der Nachzug von Ehegatten nicht von dem Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abhängig gemacht werden. Kinder unter 16 Jahren müssen kein Visumsverfahren durchlaufen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Assoziationsrechts besitzt. Und schließlich erhalten nachziehende Ehegatten nach wie vor nach zwei Jahren Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, weil die von dieser Koalition beschlossene Verlängerung auf drei Jahre klar gegen das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt.

Drittens wird entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes klargestellt, dass Staatsangehörige der Türkei für einen Kurzaufenthalt in Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit kein Visum brauchen.

Viertens werden die Assoziationsrechtsberechtigten bei den Gebühren für Aufenthaltstitel so gestellt wie die Staatsangehörigen der Schweiz. Statt bis zu 110 Euro fallen hier wie bei einem Personalausweis nur Gebühren von 28,80 Euro an. Auch das folgt aus dem assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbot.

Schließlich fünftens, Regelungen zum Arbeitsmarkt und Berufszugang. Wir stellen klar, welche Verschärfungen beim Arbeitsmarktzugang in verschiedenen Berufsgruppen keine Anwendung finden. Und wir stellen die Assoziationsrechtsberechtigten beim Zugang zum Beamtenverhältnis mit den Unionsbürgern und anderen europarechtlich Privilegierten gleich.

Die Lücke zwischen nationalem und Europarecht muss endlich geschlossen werden, allein schon deshalb, um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates zu wahren. Genauso aber müssen den Assoziationsrechtsberechtigten endlich ihre Rechte zugestanden werden. Diesen Zielen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf näher kommen und bitten um Ihre Unterstützung.

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