Bundestagsrede von Nicole Maisch 21.02.2013

Honoraranlagenberatungsgesetz

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist kein Wunder, dass die Koalition diese Debatte ganz hinten auf der Tagesordnung versteckt: Der vorliegende -Gesetzentwurf ist nämlich nichts anderes als ein Honorarberatungsverhinderungsgesetz. Er ist so konstruiert, dass er den Verdacht nährt, dass damit die Honorarberatung als Alternative für ratsuchende Kunden disqualifiziert und für erfolgreiche Anbieter, die ein Interesse -daran haben, zur Honorarberatung zu wechseln, unattraktiv gemacht werden soll.

Welcher Makler oder welche Bank sollte auf Grundlage dieses Entwurfs in die Honorarberatung einsteigen?

Es fehlen vernünftige Übergangsfristen, die erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern einen realistischen Umstieg von der provisions- auf die honorarfinanzierte Beratung möglich machen. Was soll denn eine erfolgreiche Maklerin oder Ausschließlichkeitsvertreterin bzw. Mehrfachagentin, welche einen Großteil ihres Einkommens aus Bestandspflegeprovisionen generiert, machen? Es kann doch nicht unser Ziel sein, nur Frischlinge im Markt für Honorarberatung zu haben.

Es fehlt eine Gleichstellung von Honoraren und -Provisionen bezüglich der Abgeltungsteuer. Gezahlte Provisionen mindern die zu zahlende Abgeltungsteuer, Honorare nicht.

Es fehlt die Pflicht, Nettotarife für alle Finanz-produkte inklusive Versicherungspolicen anzubieten, -damit echte Vergleichbarkeit entsteht und damit der -Honorarberater auch aus einem großen Angebot von -Finanzprodukten für seine Kunden auswählen kann.

Es fehlt eine Best-Advice-Regelung, mit der Sie den Widerspruch im Gesetz auflösen, dass Berater konzerneigene Produkte empfehlen dürfen.

Und – wahrscheinlich der gröbste Webfehler in Ihrem Entwurf –: Der Honoraranlageberater darf nur zu Produkten nach WpHG beraten und ist damit eine absolute Fehlkonstruktion, die für die breite Masse der Menschen in diesem Land nicht die richtige Anlaufstelle für ihre Fragen zu Finanzthemen ist.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Berufsanfängerin mit kleinem Einkommen: Was braucht die neben einem Girokonto und einem Tagesgeldkonto an Finanzprodukten? Eine Privathaftpflicht, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente. Darf der fiktive Berater aus ihrem Gesetzentwurf sie zu all diesen Produkten beraten? Nein, er darf es nicht – und das ist das Problem!

Zu allem Überfluss haben die in § 31 WpHG eingefügten Vorschriften der Absätze 4 b Nr. 3 Satz 2 und 4 c Satz 2, die zwischen Referentenentwurf und Gesetzentwurf eingefügt wurden, weitere unnötige Hürden aufgebaut, die die Honorarberatung für viele Anbieter unattraktiv macht.

Meine Damen und Herren, man weiß nicht, was schlimmer wäre: wenn Sie selbst auf diesen Murks gekommen wären oder wenn Ihnen einer der vielen Hundert Lobbyisten die Feder geführt hätte. Wenn es Ihnen wirklich um die Förderung der Honorarberatung für die breite Masse an Menschen und um echten Wettbewerb zwischen Provisions- und Honorarberatung geht: Nutzen Sie die Chance in den parlamentarischen Beratungen und machen Sie einen Vorschlag, der sich nicht verstecken muss, sondern der Honorarberatung eine faire Chance gibt!

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