Bundestagsrede von Nicole Maisch 22.02.2013

Verbraucherpolitischer Bericht 2012

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nicole Maisch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Goldmann, Sie haben sich beschwert, dass der politische Konflikt, den wir hier in diesem Haus offensichtlich haben, heute Morgen doch auch mit deutlichen Worten ausgetragen wird. Ich finde das ganz normal.

Wir haben in der Verbraucherpolitik einen Konflikt; das wissen Sie aus dem Ausschuss. Sei es Gentechnik, sei es Massentierhaltung: Hier gibt es einfach politische Konflikte, und es ist das Wesen eines Konflikts, dass dieser wortreich und teilweise auch mit derberen Worten ausgetragen werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wir brauchen keine derberen Worte!)

Was mich neben dem Krisenmanagement, das man wirklich noch verbessern könnte, wirklich ärgert, ist, dass Schwarz-Gelb am Abarbeiten von verbraucherpolitischen „Brot-und-Butter-Themen“, wie die FDP sie gerne nennt, scheitert. Brot und Butter wäre, die Ab-zocke zu stoppen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das haben wir!)

Erik Schweickert hat gesagt: Wir haben die Abzocke gestoppt.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Haben wir auch!)

Leider nein.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Doch!)

Gestern kam schon wieder ein neuer Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ist das jetzt der letzte? Wann kommt endlich der Schutz vor lästiger Telefonwerbung, vor untergeschobenen Verträgen am Telefon, vor betrügerischen Inkasso- und Abmahnfirmen im Internet? Sie müssen diesen Gesetzentwurf jetzt endlich einmal aus dem Entwurfsstadium befreien und zu einem Gesetz machen. Dann wäre es richtig, zu sagen: Wir haben die Abzocke gestoppt. Vorher ist das Selbstbetrug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Besser informieren!)

– Was heißt denn „Besser informieren!“? Wo ist der Gesetzentwurf? Wir haben immer wieder neue Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen. Die Abzocke könnte gestoppt werden, indem man hier einen Gesetzentwurf verabschiedet. Daran sind Sie gescheitert. Besonders peinlich für die Verbraucherministerin finde ich, dass das immer wieder von der Union torpediert worden ist. Das heißt, Ihr eigener Laden „zerschießt“ Ihnen die Gesetzentwürfe gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das finde ich ziemlich schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Machen wir weiter mit den Ankündigungen zum Verbraucherschutz im Finanzbereich. Frau Aigner hat gesagt: Alles, was wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. – Überprüfen wir das doch einmal am Beispiel des Themas Honorarberatung:

Bereits 2008 hat Ilse Aigner angekündigt, die Honorarberatung zu fördern. Gestern, am späten Abend, wurden dann die kläglichen Reste dieses Versprechens verhandelt. Eine Öffentlichkeit war für diese Debatte offensichtlich nicht gewünscht. Man hat sie ganz ans Ende der Tagesordnung verschoben.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! Auf Wunsch der Grünen sind die Reden zu Protokoll gegeben worden!)

– Sie sind nicht auf Wunsch der Grünen zu Protokoll gegeben worden. Nein, das ist falsch.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Nein, das ist richtig!)

– Nein, das ist nicht richtig. Wenn es Ihnen ein Anliegen gewesen wäre – –

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich wollte die Rede halten!)

– Das ist doch geschwindelt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denk an die Zeit! Er will dir nur die Redezeit stehlen!)

– Okay, Sie stehlen meine Redezeit; das geht jetzt leider nicht.

Dieser Gesetzentwurf – Sie werden ja vielleicht noch etwas dazu sagen – ist eine Farce. Er dient einzig dem Zweck, die Honorarberatung für Kunden und Anbieter unattraktiv zu machen.

Was hätten Sie machen müssen, wenn Sie wirklich eine Honorarberatung gewollt hätten? Sie hätten für Nettotarife und eine steuerliche Gleichstellung von Honorar und Provision bezüglich der Abgeltungsteuer sorgen müssen. Was machen Sie stattdessen? Sie erfinden ein kastriertes Konstrukt „Honoraranlagenberater“, der ausschließlich zu Instrumenten nach WpHG beraten darf. Das ist doch keine umfassende Finanzberatung. Das ist lächerlich und hat überhaupt nichts mit Förderung der Honorarberatung zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung!)

Liebe Frau Aigner, das Körbchen mit zu erledigenden Dingen auf Ihrem Schreibtisch quillt über. Ich nenne nur einige Themen: Kartellstrafen, Begrenzung von Dis-pozinsen, Girokonto für alle, verdeckte Testkäufer bei der BaFin, was Sie schon vor Monaten versprochen haben, Schlichtungsstellen, Hygieneampel, das Gesetz zum besseren Schutz für Whistleblower. Ich finde, wenn man ein so volles Körbchen mit zu erledigenden Dingen hat, ist es gut, dass man bald den Schreibtisch räumt.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich bedanke mich für die beispielhafte Einhaltung der Redezei .[…]

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