Bundestagsrede von Oliver Krischer 31.01.2013

Bergrecht

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das deutsche Bergrecht ist antiquiert und nicht mehr zeitgemäß. Es ist geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem Interesse des Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor -anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt. Die Anforderungen an das deutsche Bergrecht werden weiter zunehmen, je stärker auch heimische Bodenschätze durch steigende Weltmarktpreise wieder in den Fokus der bergbautreibenden Unternehmen rücken. Darüber hinaus werden immer mehr Anforderungen durch neue Technologien wie das Fracking, die Nutzung der -Geothermie oder die Errichtung großer Erdgasspeicher an den Untergrund gestellt werden. Dafür ist das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung jedoch überhaupt nicht ausgelegt. Nach unserer Auffassung steht das deutsche Bergrecht daher zurzeit von mehreren Seiten unter Druck, und eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erscheint dringend -erforderlich.

Unser Antrag macht dazu konkrete Vorschläge und benennt die Defizite ganz klar. Dieser Reformbedarf wurde in der öffentlichen Anhörung am 23. Mai 2012 von den anwesenden Experten auch klar bestätigt. Doch Schwarz-Gelb stellt sich auf beiden Augen blind. In den zahlreichen Debatten, welche wir in den vergangenen Monaten und Jahren über das Bundesberggesetz allgemein oder auch über das Thema Fracking geführt haben, hieß es von der Koalition: Es ist alles in Ordnung, und alles soll so bleiben, wie es ist. Bergbau ist gut, und darum sollen die Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste alles aus der Erde holen, was der Bagger irgendwie zu fassen kriegt. Das ist keine -zeitgemäße Politik; das ist Raubbau auf Kosten von Mensch und Natur und muss dringend geändert -werden.

Ich weise deutlich darauf hin, dass dies auch in -vielen Landtagsfraktionen der Union so gesehen wird. So fordert die Landtagsfraktion in NRW explizit die Beweislastumkehr beim Tagebau. Aber hier im Bund wollen die Fraktionen der Koalition von alldem nicht wissen und wollen so weitermachen wie bisher.

Ich betone: Unsere Forderungen bedeuten nicht, dass Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland keinen Bergbau mehr haben wollen: In Deutschland gibt es eine lange Bergbautradition. Ohne den Bergbau wäre in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands so nicht möglich gewesen. Auch wenn der Bergbau heute nicht mehr die wirtschaftliche Rolle spielt, wird der Abbau von Bodenschätzen auch in Zukunft in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der Ökonomie sein und sein müssen. Doch die dafür geltende Rechtsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist in Teilen regelrecht aus der Zeit gefallen. Moderne Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenabwägung sind beinahe Fremdworte bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben und deren Umsetzung.

Speziell möchte ich an dieser Stelle noch einmal das Thema Förderabgabe hervorheben, zu dem ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland nur Unternehmen eine -Förderabgabe entrichten müssen, die ihre Lizenz nach dem Jahr 1982 erworben haben. Dies ist eine Ungleichbehandlung, welche unbedingt behoben werden muss. Allein dem Land NRW gehen dadurch Einnahmen von circa 150 Millionen Euro jährlich verloren; in der Lausitz wären es knapp 80 Millionen Euro pro Jahr. Es ist den Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermitteln, warum Bergbauunternehmen ganze Landschaften abbaggern können und mit der gewonnenen Braunkohle Milliardengewinne machen, aber keinen Cent dafür an den Staat zahlen müssen. Die massiven Belastungen des Abbaus etwa durch Lärm, Staub, -Umsiedlungen ganzer Dörfer und zerstörte Landschaften sowie von größtenteils unkalkulierbaren Altlasten und Ewigkeitskosten lassen eine Förderabgabe ebenfalls als notwendig und richtig erscheinen. Gerade in diesen Tagen erleben wir mit der großflächigen Verunreinigung der Spree durch Eisen und Sulfat, was für Langzeitauswirkungen der Tagebau für Mensch und Natur haben kann.

Zu den vorliegenden Anträgen von SPD und Linken möchte ich noch Folgendes sagen: Wir stimmen dem Antrag der Linken zu, weil wir bis auf einige Detail-fragen viele Übereinstimmungen mit unserer Position sehen. Die Linke konnte uns im Laufe der Beratungen allerdings nicht erklären, warum sie hier die Umsiedlung von Menschen im Rahmen bergbaulicher Vorhaben nahezu komplett verbieten möchte, während ihre Parteigenossen in Brandenburg eifrig daran arbeiten, neue Tagebaue für den Braunkohleabbau zu genehmigen, und dabei auch mit Umsiedlungen offenbar -keinerlei Probleme haben.

Wir enthalten uns zum Antrag der SPD, weil wir zwar auch hier Übereinstimmungen sehen, aber auch Differenzen. So beschränkt sich die SPD bei der Beweislastumkehr auf einen Prüfauftrag und ist offenbar auch nicht bereit, den Bestand der „Alten Rechte“ zeitlich zu begrenzen.

Abschließend möchte ich Sie nochmals um Zustimmung zu unseren Initiativen bitten; denn nur mit diesen Maßnahmen lassen sich die massiven Konflikte im Bergbau befrieden und es wird endlich Waffengleichheit zwischen den Interessen der Bergbauunternehmen einerseits und denen Privater und des Naturschutzes andererseits hergestellt.

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