Bundestagsrede von Oliver Krischer 28.02.2013

Energieeffizienzstrategie

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Antworten auf die Große Anfrage anschaut, dann sieht man ein Dokument des Unwillens und der Unfähigkeit, sich mit Fragen der Energiewende auseinanderzusetzen. Das ist ein Zeichen von Nichtwollen und Nichtkönnen, und das wird nur noch von dem getoppt, was Sie hier in der Debatte zu diesem Thema abliefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie über das Thema Energiepreise reden, dann reden Sie immer nur über die EEG-Umlage. Was Sie überhaupt nicht draufhaben, ist, dass wir Preissteigerungen wegen Konzerngewinnen und steigender Preise für fossile Energien haben. Der 1 Billion Euro von Herrn Altmaier müsste gegengerechnet werden, was wir an fossilen Rohstoffimporten sparen, was wir an Wertschöpfung in unser Land bekommen. Das haben Sie nicht auf dem Schirm.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: 18 Prozent der PV kommen aus China!)

Das ignorieren Sie, weil Sie es am Ende gar nicht wollen, weil es nämlich Ihre Wirtschaft betrifft, die darunter leiden würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man festhält, dass die EEG-Umlage steigt, dann muss man auch festhalten, dass die nicht wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt, sondern wegen sinkender Börsenpreise und wegen überbordender Ausnahmetatbestände. Wenn man da etwas tun will, muss man diese Fragen angehen. Sie aber wollen eine Ausbaubremse schaffen, Sie wollen den Ausbau der Windenergie an Land kaputtmachen. Mit Ihren Vorschlägen – das ist jetzt schon zu beobachten – stoppen Sie den Ausbau der Windenergie im Binnenland komplett. Das ist eine Katastrophe für die Energiewende und für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich ganz deutlich sage: Man kann über vieles diskutieren, aber es ist eine Grenzüberschreitung, dass Sie in bestehende Verträge eingreifen wollen, dass Sie rückwirkend Dinge infrage stellen, die vorher politisch zugesagt worden waren. Das macht mehr kaputt als nur die erneuerbaren Energien. Das rüttelt an der Säule, die wir in der Politik hatten, dass sich an geschlossene Verträge gehalten wird. Das wird Ihnen dann auch an anderer Stelle auf die Füße fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben Vorschläge gemacht, was man gegen eine steigende EEG-Umlage tun kann. Wenn ich mir das Altmaier/Rösler-Papier ansehe, sehe ich 1,8 Milliarden Euro, die man dadurch sparen könnte – wenn man für Sie günstig rechnet! –, um den Preis, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien kaputtmachen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man 4 Milliarden Euro sparen kann, ohne dass die erneuerbaren Energien kaputtgehen, und darüber sollten wir reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD])

Was Sie auch nicht verstehen, ist das ganze Thema Energieeffizienz. Dazu haben wir Anträge vorliegen, die heute auch debattiert werden. Frau Merkel hat 2007 verkündet, Deutschland solle Effizienzweltmeister werden.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Sind wir schon!)

Da muss man sich einmal die Bilanz dessen ansehen, was Sie seit 2009 abgeliefert haben. Da ist null, da ist gar nichts; es ist noch schlimmer: Überall da, wo es um etwas ging, haben Sie blockiert, haben Sie gebremst.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Das ist doch falsch! Das ist gar nicht wahr!)

Sie haben in Brüssel versucht, die Energieeffizienzrichtlinie zu verhindern. Das ist Teil Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Das sagt sogar der EU-Kommissar!)

Jetzt geht es noch weiter. Jetzt geht es um die Frage: Wie setzen wir die Energieeffizienzrichtlinie um? Herr Breil hat eben dieses wunderbare Prognos-Gutachten genannt. Das soll die Grundlage dafür sein. Wenn man sich anschaut, was in diesem Gutachten ernsthaft vorgeschlagen wird, fällt man tot um. Die Netzentgelte, die Lkw-Maut, die Mehrwertsteuer – das alles wird plötzlich zu Energiesparmaßnahmen umgerechnet. Ich habe nur noch erwartet, dass plötzlich das Wiederaufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorleistung zu Energiesparmaßnahmen gerechnet wird. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie nichts tun müssen. Das ist genau das, was nicht sein kann.

Wir müssen Energie einsparen. Wir müssen da vorankommen. Wir müssen Maßnahmen vorschlagen. Wir müssen einen Energieeffizienzfonds schaffen. Von all dem wollen Sie nichts wissen. Mit Taschenspielertricks wollen Sie verhindern, dass beim Thema Energieeffizienz tatsächlich etwas passiert. So werden wir nie Energieeffizienzweltmeister.

(Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Siehe Gebäudesanierungsprogramm! Siehe Gebäudesanierungsprogramm!)

Wir sind in Europa bei diesem ganzen Thema zum Bremser geworden. Italien, Dänemark und Großbritannien machen uns bei diesem Thema etwas vor.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Krischer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum letzten Satz. – Da kann ich es nur mit Herrn Göppel sagen, der gleich nach mir noch spricht: Wenn man alles zusammenfasst, meine Damen und Herren, was Sie im Bereich Energiepolitik – Erneuerbare, Effizienz – machen, dann ist das – ich zitiere – ein Aufruf, Rot-Grün zu wählen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Und zwar in der Reihenfolge!)

Da hat Herr Göppel recht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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