Bundestagsrede von 31.01.2013

Fiskalvertrag

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein weiteres Mal diskutieren wir heute über ein Gesetz zur Umsetzung des Fiskalvertrags. Dabei könnte längst alles klar sein: Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz ja bereits Ende 2012 beschlossen. Die Länder haben das Gesetz im Bundesrat allerdings blockiert. Das war leider folgerichtig, weil die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen nicht eingehalten hat. Bis Jahresende wurde keine Neuregelung der sogenannten Entflechtungsmittel auf den Weg gebracht, wie es die Bundesregierung den Ländern versprochen hatte. Die Bundesregierung hat hoch gepokert und verloren, weil sich die Länder das zu Recht nicht haben bieten lassen.

Gesetzesverabschiedung im Schnelldurchlauf: Es ist schon verwunderlich, wie eilig es die Bundesregierung letztes Jahr hatte, das vorliegende Gesetz zu verabschieden. Für die abschließende Beratung gab es nicht einmal eine eigene Debatte, das Gesetz wurde hier im Bundestag zusammen mit dem Haushalt für 2013 behandelt. Es konnte gar nicht schnell genug gehen, weil die Fiskalvertragsumsetzung noch im selben Jahr festgezurrt werden sollte, im Bundestag wie im Bundesrat. Budget Office wurde wegen Zeitdruck nicht diskutiert.

Etwas mehr Zeit hätte den Beratungen allerdings gutgetan. Im Raum stand beispielsweise der Vorschlag, das unabhängige Kontrollgremium, das laut Fiskalvertrag die Einhaltung der Fiskalregeln überwachen soll, zur Einführung einer Institution wie dem Budget Office in den USA zu nutzen. So eine Institution wäre nicht nur unabhängiger als ein Beirat für den bestehenden Stabilitätsrat; sie könnte durch wissenschaftliche Expertise und unabhängige Beratung auch die Rolle des Parlaments stärken. Für diese Idee sollte es auch in den Reihen der Koalition Sympathien geben. Umso ärgerlicher, dass wir durch das damalige hastige Verfahren nicht wirklich darüber beraten konnten. Ich würde mir im Interesse des gesamten Hauses wünschen, dass wir an diesem Punkt vielleicht doch noch zusammenfinden.

Forderungen der Länder ernst nehmen: Das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz werden wir heute ein zweites Mal beschließen, und ich hoffe, dass die Koalition aus der letzten Panne gelernt hat. Noch ist das Gesetz für die Entflechtungsmittel nicht in den Bundestag eingebracht worden. Wünschenswert wäre jetzt ein paralleles Verfahren gewesen, um weitere Konflikte zwischen Bundesregierung und Ländern zu vermeiden. Wir werden sehen, ob diese Beschlussfassung von Erfolg gekrönt ist oder ob eine dritte Runde notwendig wird. Ich hoffe, diese Peinlichkeit bleibt uns erspart.

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