Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 28.02.2013

Asse II

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nächste Rednerin ist Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mit einem Dank starten und aus der Gruppe derer, die an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben, zwei Frauen herausgreifen.

Frau Flachsbarth, wir beide wissen besonders gut, wie wüst und hässlich sich gerade unsere Fraktionen zerstreiten können, wenn es um Atommüll geht. Ich möchte -Ihnen ausdrücklich danken, dass die Diskussionen im Ausschuss nicht nur pfleglich, sondern auch in einer unglaublich konstruktiven Weise vonstatten gingen. Herzlichen Dank, Frau Flachsbarth!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Zweite, der ich herausgehoben danken möchte, ist Dorothée Menzner. Es war relativ bald klar, dass die Linke im Rubrum des Gesetzentwurfes nicht erscheinen würde. Nichtsdestotrotz hat Dorothée Menzner am Gesetzentwurf weiter mitgearbeitet, ihn mit erarbeitet und damit auch die Verantwortung dafür übernommen, dass am Ende ein gutes, tragfähiges Gesetz entsteht. Auch dafür unter dieser Bedingung herzlichen Dank, Dorothée Menzner!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte auch die Chance ergreifen, den neuen Umweltminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, hier zu begrüßen. Ich erlaube mir das einfach mal. Er ist eine der Personen, die nachher mit der Umsetzung unseres Gesetzes massiv zu tun haben werden. Ich glaube, er ist prädestiniert dafür; denn es gibt kaum einen Zweiten, der die Asse so gut wie er aus dieser intensiven Arbeit kennt, die er im Untersuchungsausschuss zur Asse in Niedersachsen geleistet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Glückwunsch zu deinem Amt und gute Nerven und viel Geduld für die Umsetzung dieses Gesetzes!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun bin ich mit meiner Freude ein Stück weit am Ende. Ich finde es, wie Ute Vogt schon gesagt hat, -extrem bedauerlich, um es freundlich auszudrücken, dass die CDU/CSU nicht akzeptiert hat – ihre alten parlamentarischen Reflexe kamen trotz dieser guten Arbeit an diesem Gesetzentwurf wieder hoch –, die Linke in das Rubrum des Gesetzentwurfs, ja nicht einmal in das des gemeinsamen Änderungsantrags aufzunehmen. Ich muss schon sagen: Dass die Fraktionsführung bei einem so wichtigen Gesetz, das für lange Zeit halten muss und das wirklich das Vertrauen sehr vieler Menschen braucht, um zu funktionieren, den Bruch der Geschlossenheit des gesamten Parlaments verantwortet, ist ex-trem bedauerlich.

Das Gesetz hat drei Aufgaben – um es kurz zu machen –: die Beschleunigung des Verfahrens für die Rückholung, Rechtssicherheit für die beteiligten Behörden und Vertrauensaufbau in der Bevölkerung. An Letzterem werden wir alle, die daran beteiligt sind, und manche andere noch lange arbeiten müssen; denn selbstverständlich ist vor Ort ein großes Maß an Misstrauen vorhanden. Das ist auch weiß Gott kein Wunder bei diesem in der Geschichte größten Umweltskandal, den wir in der Bundesrepublik zu verantworten haben. Die organisierte Verantwortungslosigkeit von Wissenschaft und Politik, die in den 70er-Jahren dazu geführt hat, dass wir heute diese Katastrophe in der Asse haben, mündet jetzt jedoch in eine gemeinsame politische Verantwortungsübernahme.

Wir haben nach der Anhörung zur Lex Asse Änderungen vorgenommen. Diese sind auf Initiative des Koordinationskreises, dem ich hier ebenfalls danken möchte, entstanden. Wir haben uns vor allem davon verabschiedet, die Grundsätze des Strahlenschutzes als mögliche Abbruchkriterien zu benennen. Benannt wird als beispielhaftes Kriterium jetzt nur noch die Dosisbegrenzung. Was wir damit in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen wollen, ist ausdrücklich, dass sowohl die Rechtfertigung der Rückholung als auch das Minimierungsgebot, das in diesem Fall natürlich die Kollektivdosis bedeuten würde, keine Abbruchkriterien sein werden. Dorothée Menzner hat selbstverständlich recht: Der Satz in der Begründung, der das ganz eindeutig klargestellt hat, fehlt. Ich glaube trotzdem, dass das Gesetz selbst-erklärend ist, sicherlich ein Stück weit interpretierbar wie fast jedes Gesetz; das kennen wir aus jeder Geschichte von Gesetzen.

Wir wollen zum Ausdruck bringen und haben uns darauf verpflichtet, dass die Rechtfertigung der Rückholung mit dem Ziel der Rückholung als Vorzugsoption nicht vereinbar ist. Das bringt dieses Gesetz zum Ausdruck.

Vor Ort bestehen natürlich trotzdem Zweifel: Ist das wasserdicht? Gibt es eine Garantie? – Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben uns angeschrieben, auch gestern noch einmal. Ich muss ihnen sagen: Ja, Bürgerinnen und Bürger, ihr seid zu Recht besorgt. Bleibt wachsam, passt auf! – Aber ich muss auch sagen: Nein, weder der Bundestag noch irgendein Gesetz kann die Rückholung garantieren. Dass sie gelingt, kann niemand versprechen. Wir können nur versprechen, dass wir alles tun, damit sie gelingt. Das versprechen wir, und das verspricht auch dieses Gesetz – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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