Bundestagsrede von Tabea Rößner 22.02.2013

Deutschland 2020

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Tabea Rößner vom Bündnis 90/die Grünen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die SPD hat uns mit ihrem Antrag ein ordent-liches Brett hingelegt. Wie das aber mit Holz so ist: Manchmal ist es fest und stabil, und manchmal ist es auch etwas dünn. Der SPD-Antrag vereint beide Varianten. Verstehen Sie das nicht als Kritik oder Vorwurf. Ganz im Gegenteil, ich möchte den Anstoß für einen Kreativpakt ausdrücklich loben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist längst überfällig, dass wir die Kreativwirtschaft als Ganzes betrachten und uns nicht nur einzelne Aspekte herauspicken. Wer A sagt, muss auch B sagen, und wer eine florierende Kreativwirtschaft will, muss auch Aspekte wie Existenzgründung, Urheberrecht, Breitband, Ausbildung, soziale Lage, Förderung und vieles mehr mit bedenken.

Das Gegenteil dessen zeigt uns aber die CDU in ihrem eilig zusammengezimmerten Antrag. Der ist – so dünn, wie er ist – gerade mal Furnier. Ich kann die Pläne auf drei Worte herunterbrechen: fortführen, prüfen und darüber reden. Aus Ihrer Sicht läuft alles großartig und soll so weitergehen. Aber Sie selbst sprechen in Ihrer Initiative mehrfach vom ungenutzten Potenzial der Kreativwirtschaft. Wäre es da nicht Ihre Aufgabe, dieses -Potenzial zu heben? Sie wollen nur „fortführen“, was dafür ziemlich mager ist. Dass die Koalition Handlungsbedarf ausgerechnet beim Handwerk sieht, zeigt ihre Kompetenz in Sachen Kreativwirtschaft. Ich glaube, ich muss hier nicht betonen, dass die Kreativwirtschaft in erster Linie im Netz stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD])

Zu den Forderungen der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben recht, dass die Rahmenbedingungen für die Kreativwirtschaft verbessert werden müssen. Fangen wir mit der Infrastruktur an. Es war absolut falsch, dass diese Bundesregierung den Universaldienst für die Grundversorgung mit Breitbandinternet verhindert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Zahlen bestätigen: In manchen Landstrichen kommt der Ausbau, auch mit LTE, überhaupt nicht voran. Das ist ein großes Versäumnis; denn ohne schnellen Internetzugang können die Menschen im ländlichen Raum weder Produzent noch Konsument sein.

Wir haben all das überprüfen lassen: Der Universaldienst ist möglich. Unser Gutachten steht jedem frei zugänglich im Netz zur Verfügung, übrigens unter Creative-Commons-Lizenz. Sie können also unsere Erkenntnisse gerne kostenfrei in Ihre Anträge übernehmen, aber bitte mit Quellenangabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rita Pawelski [CDU/CSU]: Haha!)

Apropos Urheberrecht. Da machen Sie es sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein wenig zu einfach. Ihre Problemanalyse trifft zu. Auch Ihre Vorstellung von einer perfekten Urheberwelt teile ich. Anstatt aber den Gordischen Knoten zu lösen, schieben Sie diese Aufgabe der Bundesregierung zu. Das ist mir dann doch ein bisschen zu wenig.

(Beifall des Abg. Marco Wanderwitz [CDU/CSU])

Noch einfacher aber macht es sich die Regierung. Sie spart das Thema aus, nicht nur in ihrem Antrag, sondern auch in ihrer ganzen Politik. Sie springen erst gar nicht – außer über das Stöckchen, das Ihnen die Presseverlage hinhalten. Lassen Sie es mich hier ganz deutlich sagen: Ein Leistungsschutzrecht hilft den Presseverlagen nicht.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Alle fünf sind dafür! Das ist die Wahrheit!)

Vor allem – das wurde auch bei der Anhörung im Rechtsausschuss deutlich – schadet es der Kreativwirtschaft massiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kreativwirtschaft in Deutschland lebt von kleinen Unternehmen. Kleine Informationsdienstleister werden ihre Dienste in Deutschland im Zweifel einstellen, neue werden erst gar nicht entstehen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Auch das ist in der Anhörung bestritten worden!)

Nein, wenn wir den Motor der Kreativwirtschaft in Gang bringen wollen, braucht es nicht das Leistungsschutzrecht als Innovationsbremse, sondern passende Wirtschaftsförderung wie die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand.

Daher unterstützen wir viele Forderungen des SPD-Antrags: die Öffnung des Innovationsbegriffes in den Programmen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung, die Gleichstellung der Genossenschaften oder den Ausbau des Gründerzuschusses. Die wenigen Maßnahmen der Regierung dagegen sind unsinnig, weil sie am Problem vorbeigehen.

Die Regierung fordert mehr Beratung. Das Problem liegt aber nicht in der mangelnden Quantität der Beratung, sondern in der Qualität. Unternehmensgründungen Kreativer aus dem digitalen Bereich haben keine lange Tradition. Es fehlt einfach an der Expertise von Praktikern. Statt noch mehr Beratungsstellen einzurichten, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie ein Austausch, beispielsweise mit dem Silicon Valley, stattfinden kann. Da reicht es auch nicht, den Wirtschaftsminister dort einmal hinzuschicken, es sei denn, er will demnächst junge Unternehmer persönlich beraten.

Statt die Kreativen in der Wirtschaft zu unterstützen, will die Koalition Kunst und Kultur ökonomisieren. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem Erfolg der Kreativwirtschaft im Ganzen und der prekären Einkommenssituation ihrer Künstler. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, und die Koalition verkennt ihn völlig. In diesem Kontext wirken die Forderungen im Antrag der Koalition nahezu zynisch.

Dabei gibt es von uns eine Menge Anträge dazu. In vielen davon stimmen wir mit der SPD überein, zum Beispiel beim Krankengeldbezug für unständig Beschäftigte ab dem ersten Tag, zum Beispiel bei der Schaffung von Tariflöhnen oder Mindeststandards bei vom Bund geförderten Kultureinrichtungen oder Projekten.

Vor allem aber müssen die Kreativen insgesamt angemessen vergütet werden. Dazu gibt es ein Mittel, das Urhebervertragsrecht.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!)

Das erweist sich heute als stumpfes Schwert, weil es an der Durchsetzung der angemessenen Vergütung mangelt. Das wollen wir ändern. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in dieser Frage gemeinsam umzusetzen.

Noch eine Anmerkung kurz vor dem Weltfrauentag: Wir hätten uns sowohl von der Regierung als auch von der SPD mehr zur Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb gewünscht. Gerade hier gibt es gravierende Defizite.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Selbst beim Dünnbrettbohren geht den Regierungsfraktionen die Puste aus. Nicht nur in der Kreativwirtschaft, auch in der Regierungspolitik gäbe es noch viel Potenzial. Das sitzt aber leider auf der Oppositionsbank.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

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