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Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 28.02.2013

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen dicken Packen Papier – in anderer Farbe – hat Herr Brinkhaus hier vor einer Woche hochgehalten und sich stolz damit gebrüstet, was für tolle Gesetze die Koalition schon verabschiedet habe, was sie schon alles geschafft habe.

Herr Brinkhaus, einmal abgesehen davon, dass Sie sich da ein bisschen mit fremden Federn geschmückt haben – denn diesen dicken Packen Papier haben fleißige Beamtinnen und Beamte des Finanzministeriums erarbeitet –, lenken Sie dabei von dem eigentlichen politischen Versagen der Koalition ab. Das ist das Problem. Wissen Sie, was Herr Sell, Abteilungsleiter im Finanzministerium, heute Morgen zu dem gesagt hat, was Sie uns hier anbieten? Er hat gesagt: Es nervt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es nervt, dass Sie das mit vielen Details bestückte Jahressteuergesetz – wir haben darüber gesprochen; Herr Kollege Binding hat das sehr schön ausgeführt –, das im letzten Herbst hier auf dem Tisch lag, im Vermittlungsausschuss zu einem bitteren Ende gebracht haben. Es nervt, dass Sie die Realität einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sechs Urteile des Verfassungsgerichtes nehmen Sie nicht zur Kenntnis.

In Abwandlung eines Spruches von Egon Bahr habe ich ein bisschen den Eindruck, dass Sie, wenn ein Grüner sagt: „Zwei mal zwei ist vier“, sagen: Oh, das sagt ein Grüner; dann ist zwei mal zwei für uns fünf. – So kommen wir nicht weiter. Das ist Realitätsverweigerung.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sie haben es im Ausschuss abgelehnt!)

Sie müssen einfach einmal sehen, was Sie hier nicht abgeliefert haben. Das ist nicht nur bei dem vorliegenden Gesetz der Fall.

Nehmen wir die Mehrwertsteuerreform. Da gibt es eigentlich Einigkeit; Herr Steinbrück hat jetzt gerade davon gesprochen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Mieten umsatzsteuerpflichtig zu machen! Gute Idee!)

Das ist ein Thema, bei dem wir bis weit in Ihre Kreise hinein Einigkeit erzielen könnten,

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Bei den Mieten sehen wir das nicht so!)

übrigens auf der Linie eines Positionspapiers der Grünen. Aber Sie sagen: Das sagt ein Grüner; zwei mal zwei ist

(Zurufe von der CDU/CSU: Fünf!)

fünf. – Ganz genau, das ist Ihre Rechnung.

Nehmen Sie die Gewerbesteuer. Was haben Sie da -geleistet? Gar nichts haben Sie geleistet. Was haben Sie gemacht? Sie haben die wesentlichen Akteure nicht eingebunden. Sie wollten das Band zwischen den Gewerbesteuerzahlern, dem Gewerbe, und den Kommunen zerschneiden. Sie haben einfach nicht gefragt. Natürlich sind Sie damit gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Sprechen Sie eigentlich noch über den Gesetzentwurf?)

– Ich spreche über Ihre Leistungen. Herr Kollege Brinkhaus hat das beim letzten Mal auch so schön gemacht.

Zu den Unternehmensteuern haben Sie einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt. Was ist daraus geworden? Drei kleine Änderungen.

Zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wer hat es abgelehnt? – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wer hat es blockiert?)

– Aus gutem Grund haben wir es blockiert. Denn was lese ich heute? Herr Brinkhaus, was ist heute passiert? Die Schweiz geht zu einer Weißgeldstrategie über. Sie geht aus der Anonymität heraus. Und warum tut sie das? Weil wir Widerstand geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist ein bisschen Selbstüberschätzung, Herr Kollege! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Und die Einnahmen sind verschwunden!)

Das sind die politischen Entscheidungen, die man treffen muss.

Denken Sie an die Einkommensteuer. Was haben Sie da geleistet? Nichts haben Sie geleistet.

Zum Thema Steuergestaltung. Finanzminister Schäuble sagt, über Starbucks werde er mit seinem britischen Kollegen sprechen. Und was haben wir hier? Bei den Cash-GmbHs wäre eine Regelung wichtig. Das Perfide dabei ist, dass Sie nicht einmal das Vermittlungsergebnis umsetzen wollen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ja, das ist schlimm!)

Insgeheim sagen Sie: Da ist jetzt noch eine andere Regelung, die wir haben wollen. – Das empfinde ich wirklich als unredlich. Wir hatten ein Ergebnis. Sie hatten dem zugestimmt. Aber dann haben Sie selber es abgelehnt. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn wir das einmal resümieren, dann kann man nur sagen: Es ist wirklich beschämend, was für ein dünnes Gesetzchen Sie hier vor-legen. Mit dem Änderungsantrag, den wir gestellt haben, wäre es zwar immer noch ein dünnes Gesetz gewesen, weil viele wichtige Regelungen fehlen; aber man hätte ihm zustimmen können. Das lehnen Sie ab. Ich kann nur sagen: Das nervt. Ich bin sehr froh, dass Sie spätestens in einem halben Jahr abtreten werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)