Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 21.02.2013

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir erleben hier heute einen weiteren Akt der völlig verfehlten Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Das Schlimme dabei ist, dass die Koalition mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unser Grundgesetz mit Füßen tritt. Die Koalition gewährt verfassungswidrigen Besserstellungen von Unternehmen in der Erbschaftsteuer Bestandsschutz und versagt Homosexuellen gleichzeitig das grundgesetzlich gebotene Recht auf Gleichbehandlung auch im Steuerrecht. Ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Hinter den Konsens aus dem Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz wird die grüne Bundestagsfraktion nicht zurückfallen.

Wir müssen an dieser Stelle weniger über den Inhalt des von Herrn Schäuble vorgelegten Gesetzentwurfs reden, sondern über Dinge, die eben nicht in diesem Steuergesetz auftauchen. Im Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz gab es den Konsens, dass Steuergestaltungsmodelle wie die Cash-GmbH oder die RETT-Blocker geschlossen werden – zum Wohl der Gesellschaft und im Einklang mit unserem Grundgesetz, das eine Gleichbehandlung auch im Erbschaftsteuerrecht vorsieht. Es dürfte auch der Koalition nicht entgangen sein, dass der Bundesfinanzhof und einige Verfassungsrechtler die Begünstigungen für Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer für grundgesetzwidrig erklärt haben; die Cash-GmbH ist nur eine dieser fragwürdigen Begünstigungen. Hier spielt die FDP mal wieder ihr liebstes Spiel und versucht unter dem Deckmantel von Liberalität und Freiheit, die Pfründe der oberen 10 000 zu sichern. Das ist erbärmlich.

Dass Herr Schäuble und sein Haus dieses Spiel mitspielen, ist umso bedenklicher. Aber was soll man schon von einem ehemaligen Verfassungsminister erwarten, der in der Abstimmung über die steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen eine Position von Vorgestern vertritt und so jeden Respekt vor dem Grundgesetz vermissen lässt? So beweist Schwarz-Gelb einmal mehr, dass diese Koalition keine Zukunft hat, weil sie schon zu den gesellschaftlich relevanten Fragen von heute keine oder schlicht die falschen Antworten hat.

Zum Inhalt des Gesetzentwurfes will ich an dieser Stelle dann doch etwas sagen: Die Bundesregierung will mit der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Strom- und Gaslieferungen Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Diese Maßnahme befürworten wir ohne Einschränkungen. Wir vermissen aber, dass sich die Bundesregierung wirklich fordernd und effektiv für weitere Maßnahmen im Bereich Umsatzsteuerbetrug einsetzt. Beim Schnellreaktionsmechanismus versteckt man sich hinter der strikten Ablehnung von England, dass eine Änderung des Rechtsrahmens – nämlich des Prinzips der Einstimmigkeit – strikt ablehnt.

In Zeiten, in denen der EU-Kommissar die gigantische Summe von 1 000 Milliarden Euro nennt, die in Europa jährlich durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung verloren geht, muss Deutschland auch mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit gerade im Bereich der Umsatzsteuer schnellere Ergebnisse einfordern. Auch national muss die Bundesregierung hier endlich etwas liefern.

Der Bundesrechnungshof hat kürzlich die Bundesregierung heftig wegen zu schleppender bzw. praktisch keiner Fortschritte im Bereich der Umsatzsteuer kritisiert. Dabei sei der Reformbedarf enorm. „Bei zentralen Aspekten der Umsatzsteuer sehe ich dringenden Handlungsbedarf“, so Professor Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, „handeln wir nicht, nehmen wir erhebliche Steuerausfälle, unangemessenen Bürokratieaufwand und hohe EU-Strafzahlungen in Kauf.“ An dieser Stelle geht es also nicht nur um Steuereinnahmen, sondern vielmehr auch um einen deutlichen Bürokratieabbau für Unternehmen. Da würden sich Einnahmesicherung mit Wirtschaftsförderung verbinden, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Der Finanzminister sieht hier aber wohl keinen Handlungsbedarf. Das wäre nicht das Problem, wenn wir ein wirksames Wirtschaftsministerium hätten. Dieses lässt aber unter der Führung – oder besser unter der Nichtführung – von Herrn Rösler Kompass und Tatkraft total vermissen.

Dieser Bundesregierung fehlen insgesamt Kompass, Richtung und Durchsetzungsvermögen. Viele Steuerreformen wurden angesagt, aber die Ergebnisse sind kläglich. Auch aus dem Jahressteuergesetz wurde dieses ambitionslose Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz. Ich zähle die Tage bis zum 22. September; dann hat dieses Trauerspiel endlich ein Ende.

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