Bundestagsrede von Tom Koenigs 28.02.2013

Menschenrechte älterer Menschen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Tom Koenigs von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Christoph Strässer [SPD]: Jetzt redet mal einer zur Sache!)

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag wird eine UN-Konvention gefordert, eine internationale Konvention zum Schutz der Menschenrechte der Alten.

(Christoph Strässer [SPD]: So ist es!)

Die Koalitionsfraktionen nehmen diesen Antrag nicht an, weil die SPD dies tut. Nun ist aber der Menschenrechtsschutz seit der universellen Erklärung der Menschenrechte genau durch solche Konventionen vorangekommen, Schritt für Schritt, aber sicher. Das sind nicht nur Zivilpakt und Sozialpakt, sondern auch die Zusatzkonventionen, und zwar für einzelne Gruppen, die dieses Schutzes ganz besonders bedürfen – Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge, Staatenlose und Wanderarbeiter –, aber noch nicht für die Alten. Wenn Sie sagen: „Das muss auch nicht sein“, dann steht dahinter im Grunde die Vermutung: Das brauchen wir nicht, weil wir das schon haben, und eigentlich ist das Problem schon längst gelöst. – Da fehlt es an Aufmerksamkeit. So eine Konvention würde genau diese Aufmerksamkeit schaffen.

Es geht um Aufmerksamkeit für ein Problem, das sehr wohl existiert. Altersdiskriminierung existiert, und zwar in verschiedenen Bereichen. Die interpersonelle Diskriminierung haben wir alle schon einmal erfahren. Sie ist nicht so häufig, aber wir alle haben sie schon erfahren. Es gibt sie in unserer Gesellschaft. Wichtiger ist die institutionelle Diskriminierung, vor allem im Arbeitsleben. Die Quote der Beschäftigten zwischen 55 und 64 Jahren liegt noch bei knapp 60 Prozent. Diese Quote ist in anderen Ländern besser. Im Rahmen einer internationalen Konvention könnte man hier etwas machen. Es gibt institutionelle Diskriminierung, vor allem in der Wirtschaft.

Aber auch in unseren Gesetzen gibt es noch Diskriminierung, auch in den Tarifverträgen. Wozu gibt es angesichts der demografischen Veränderungen eigentlich noch Altersgrenzen, frage ich. Beispielhaft sei auch ein Gesetz angeführt: In § 39 der Hessischen Gemeindeordnung wird gesagt, dass ein Bürgermeister nicht über 67 Jahre alt sein darf. Als ob Petra Roth nicht mehr fit für das Amt der Bürgermeisterin gewesen wäre. Legt man das zugrunde, hätte Konrad Adenauer nie Bürgermeister in Maintal werden können, weil er zu alt war. Das ist Altersdiskriminierung. Dagegen muss man etwas tun, statt nur zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So eine Konvention könnte auch Institutionen stärken oder besser verankern. Gegenwärtig werden die Institutionen, die sich mit diesem Thema befassen, von der Bundesregierung ja wie Stiefkinder behandelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte braucht eine gesetzliche Grundlage, sonst wird es den A-Status verlieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie weigern sich beharrlich, das zu machen. Das zweite Beispiel ist die schon erwähnte Antidiskriminierungsstelle. Sie krepelt mit schwacher finanzieller Unterstützung vor sich hin. Das ist keine wirkliche Stärkung.

Im internationalen Bereich wird nun gesagt: Es wird noch geforscht. Warum kommt man nicht vorwärts? Auch weil Deutschland nichts macht. Im Januar hat sich der Menschenrechtsrat damit befasst. Es gab einen Call for Papers, er hat um Anregungen gebeten. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung diesbezüglich mehr unternimmt, als nur zu sagen: „Eine Konvention wollen wir nicht“, wie sie es bisher in der Open-ended Working Group on Ageing gemacht hat.

Schließlich komme ich auf das Handeln zu sprechen. Sie drücken sich davor, zu handeln. Deshalb wollen Sie keine Konvention. Wenn es eine Berichtspflicht gäbe, müssten Sie auch über das Handeln berichten. Ja, ich spreche auch Sie an, Herr Heinrich. Sie haben darüber gesprochen. Ein Peer Review würde offenbaren, dass nicht gehandelt wird, sondern nur gesagt wird: Wir machen nichts anderes als das, was wir immer schon gemacht haben. Herr Kober sprach sogar von etwas ganz anderem, weil es schön ist, dass das gemacht worden ist. Ein Special Rapporteur wäre ein Fortschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Pascal Kober [FDP]: Sie verstehen die Weite der Zusammenhänge nicht!)

Schauen wir auf die internationale Szene: Bei der Open-ended Working Group on Ageing, bei der wir alle wohl geborene Mitglieder sind, kommt gegenwärtig nichts heraus. Es bedarf eines richtigen Impulses.

(Pascal Kober [FDP]: Sie wollen kontrollieren, aber Sie wollen nichts machen!)

Der könnte von Deutschland ausgehen. Das ist aber nicht nur ein deutsches Problem, sondern auch ein internationales Problem. Da darf man nicht einfach sagen: Wir machen da nichts. – Sie wollen nicht handeln, sie sollten aber handeln. Gerade Sie sollten handeln. Gerade wir Alten haben das verdient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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