Bundestagsrede von Tom Koenigs 28.02.2013

Sri Lanka

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkrieges in Sri Lanka 2008/2009 gehören zu den schlimmsten Gräueltaten des vergangenen Jahrzehnts. 40 000 Zivilisten, so schätzen die Vereinten Nationen, sind allein in den letzten Monaten des Konflikts ums Leben gekommen. Sowohl die srilankische Regierungsarmee als auch die tamilische Rebellenorganisation LTTE, „Befreiungstiger von Tamil Eelam“, haben Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In erster Linie hat die Regierung Sri Lankas in ihrer Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung versagt. Doch auch die Vereinten Nationen, VN, und ihre Mitgliedstaaten sind der 2005 beschlossenen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, R2P, nicht gerecht geworden. Mit dem R2P-Konzept hat sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, bei schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht mehr wegzusehen, sondern sie zu verhindern, mit zivilen Mitteln, soweit dies irgend geht, und nur im äußersten Notfall mit militärischen Mitteln, und das nach der VN-Charta. Fast 20 Jahre nach der Tragödie in Ruanda hat die internationale Gemeinschaft noch zu wenig aus vergangenen Fehlern gelernt.

Das zeigt ein im November 2012 veröffentlichter Untersuchungsbericht, den VN-Generalsekretär Ban KiMoon in Auftrag gegeben hat, „Report of the Secretary General’s Internal Review Panel on United Nations Action in Sri Lanka“. Der Bericht legt Versäumnisse der VN und ihrer Mitgliedstaaten während der letzten Monate des Bürgerkriegs in Sri Lanka schonungslos offen. Wir sollten ihn nutzen und breit diskutieren, um aus Fehlern zu lernen und Menschen in ähnlichen Situationen künftig wirksamer vor schwersten Menschenrechtsverletzungen schützen zu können. Vor allem müssen wir besser werden in der Prävention solcher Verbrechen, damit militärische Eingriffe erst gar nicht nötig werden.

Laut dem Bericht hat die internationale Gemeinschaft in vier Bereichen versagt. Erstens sind die VN der Regierung Sri Lankas nicht entschieden genug entgegengetreten, als diese den Zugang zur schutzbedürftigen Bevölkerung verwehrt hat. Stattdessen haben die VN eine Konfrontation vermieden und Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden kritisiert. Indem auf den Menschenrechtsschutz zugunsten des humanitären Zugangs verzichtet wurde, konnte schließlich beides nicht erreicht werden.

Zweitens waren die Planungsverfahren der VN zu langsam und ihre institutionellen Strukturen veraltet. Verantwortlichkeiten innerhalb der VN-Hauptverwaltung waren unklar; dem Landesteam fehlte es an menschenrechtlicher Expertise.

Drittens war der Informationsaustausch zwischen den VN und ihren Mitgliedstaaten über die Situation in Sri Lanka unzureichend. Die VN haben an die Mitgliedstaaten kommuniziert, was diese aus Sicht der VN wissen wollten, nicht das, was sie hätten wissen müssen. So konnte die Regierung Sri Lankas ihre Menschenrechtsverletzungen weiterhin unter dem Deckmantel einer letzten Offensive im „Krieg gegen den Terror“ begehen.

Viertens haben die Mitgliedstaaten die VN nicht zum Handeln gedrängt. Die Situation in Sri Lanka wurde nicht bzw. zu spät auf die Agenda des VN-Sicherheitsrates, des VN-Menschenrechtsrates und der VN-Generalversammlung gesetzt. Durch Nichthandeln machen wir uns zu Komplizen von Menschenrechtsverbrechen.

Der Bericht zeigt, dass wir auf verschiedenen Ebenen mehr tun müssen, um unseren humanitären Schutzauftrag zu erfüllen und Einrichtungen und Verfahren der VN und der Mitgliedstaaten tauglicher für die Prävention von schwersten Menschenrechtsverletzungen zu machen. Er gibt eine Reihe von Handlungsempfehlungen. Gerade im Bereich der Kommunikation und Informationspolitik gibt es Möglichkeiten, die Prävention zu verbessern. So ruft der Bericht die Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten auf, Krisen stärker aus R2P-Perspektive zu betrachten. Außerdem sollen neue institutionelle und prozessuale Formen der Zusammenarbeit zwischen VN, Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen geschaffen und die Kommunikation zwischen Hauptquartier und dem Feld intensiver und transparenter gestaltet werden. In Krisensituationen sollte zum richtigen Zeitpunkt Kritik geübt werden.

Wichtig erscheinen mir auch Verbesserungen im Management der VN-Reaktion auf R2P-Situationen. Eine klare Zuweisung der Verantwortung innerhalb des VN-Systems könnte zu einer verbesserten Koordination, einem effizienteren Einsatz von Ressourcen und der Vermeidung von Parallelstrukturen und der Schließung von Zuständigkeitslücken führen. Außerdem sollte bei der Auswahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VN menschenrechtliche Expertise eine größere Rolle spielen.

Ich wünsche mir eine aktive konzeptionelle und operative Mitarbeit der Bundesregierung, damit die Empfehlungen des Berichtes wirksam umgesetzt werden können. Aufgrund unserer historischen Verantwortung für die Verhütung von Völkermord sollten wir die Ersten sein, die zu einem besseren Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen beitragen. Der Bericht des Generalsekretärs liefert wichtige Hinweise. Jetzt ist es an uns, sie mit Leben zu füllen.

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