Bundestagsrede von 28.02.2013

Bundeswehreinsätze in Mali

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Ute Koczy. Bitte schön, Frau Kollegin.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sahelzone ist gefährdet: extreme Armut, Klimawandel, Nahrungskrisen, Bevölkerungswachstum, Korruption, Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenschmuggel – und Mali mittendrin.

Die dortige Ausbreitung von Islamisten war im Grunde nur eine Frage der Zeit. Der Militäreinsatz Frankreichs hat das Schlimmste abgewehrt. Jetzt müssen die Weichen neu gestellt werden, und es braucht eine afrikanisch geführte Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die beiden Mandate sind wichtig. Sie sind aber nur ein Notnagel. Der wirkliche Wiederaufbau muss viel umfassender geleistet werden, langfristig angelegt sein und natürlich die afrikanischen Staaten einbeziehen. Der politische Prozess und darin die entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss kohärent, strategisch und multilateral angelegt sein.

Deutschland hat seit Beginn des Jahres 2013 den Vorsitz der Geberkonferenz für Mali. Doch davon hört man wenig, vor allem nicht, was Deutschland mit dieser Aufgabe in Mali strategisch erreichen will. Die Ansagen aus dem Haus des Entwicklungsministers Niebel sind viel zu wenig konzeptionell, wenn man schon einmal den Vorsitz in dieser Geberkonferenz für Mali hat. Ich hätte es richtig gefunden, wenn es parallel zur Diskussion über die Mandate auch die Vorstellung – mindestens eine Skizze – einer entwicklungspolitischen Agenda gegeben hätte.

Die von Deutschland vor dem Putsch begleitete und anerkannt wichtige Dezentralisierung muss wieder aufgenommen werden. Nur wenn alle Regionen in Mali den Eindruck haben, dass sie vom Staat profitieren werden und Einfluss nehmen können, wird Mali zu Frieden und zu einer gefestigten Staatsstruktur finden. Wenn dazu die Budgethilfen beitragen, sind sie gut angelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der tatsächliche Aufbau dauert Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, und er muss an allen Orten stattfinden, Ernährungssicherheit schaffen, Frauenrechte im Blick -haben, Menschenrechte durchsetzen, Arbeit schaffen. Der Aufbau muss in den Provinz- und Regionalregierungen zu guter Regierungsführung und zu einer ausgewogenen Arbeitsteilung zwischen den Ebenen führen. Er muss in der Gesellschaft zu Aussöhnung und Dialog führen. Dies alles sind Mammutaufgaben, die nur gelingen, wenn afrikanische Staaten, Gebergemeinschaft und die humanitären Organisationen an einem Strang ziehen.

Da ist es doch blamabel, wenn UNOCHA gestern Alarm schlagen musste. Von den dringend erforderlichen 285 Millionen Euro sind erst 13 Millionen eingetroffen. Die von Deutschland für dieses Jahr gewährte Hilfe von 1 Million Euro ist viel zu wenig. Wir fordern daher einen Anteil von mindestens 6,73 Prozent an der UN-Hilfe. Das wären mindestens 17,5 Millionen Euro. Dahinter sind wir weit zurück

Mali braucht sinnvolle Pläne: Wo wird humanitäre Hilfe am dringendsten gebraucht? Was passiert mit den Vertriebenen, die hoffentlich bald zurückkehren? Wie erhalten sie Saatgut? Wie werden Grundsteine für Ernährungssouveränität gelegt? Aber die Frage ist auch: Wie stellen wir sicher, dass die Erträge aus den Rohstoffen des Landes der Bevölkerung zugutekommen? Nicht nur Frankreich wird beweisen müssen, dass es eine neue Politik in Afrika gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir in Deutschland sind gefragt, zu zeigen, was durch internationale Unterstützung jenseits des Militärs funktioniert. Enttäuschen wir diese Hoffnungen nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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