Bundestagsrede von 31.01.2013

Zahlungsflüsse im Rohstoffbereich

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Situation im Nigerdelta ist unerträglich: Die Region leidet unter einer der schlimmsten Umwelt-katastrophen weltweit. Im drittgrößten Feuchtgebiet der Welt hat die rücksichtslose Ölförderung die Umwelt massiv geschädigt, die Menschen vor Ort sind gezwungen, mit vergiftetem Grundwasser, verseuchten Fischgründen und starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu leben. Gestern wurde Shell Nigeria in den Niederlanden zu Schadenersatz für die massiven Umweltschäden im nigerianischen Ogoniland verurteilt. Damit ist ein Teilerfolg errungen. Bäuerinnen und Bauern, Fischerinnen und Fischer aus dem Nigerdelta sowie eine niederländische Umwelt-NGO hatten Shell verklagt. Das eigentliche Ziel und der damit erhoffte internationale Präzedenzfall blieb jedoch leider aus: Das Gericht hat geurteilt, dass nicht der Mutterkonzern Royal Dutch Shell, sondern die Tochter Shell -Nigeria verantwortlich sei. Dennoch zwingt zum ersten Mal ein Gericht Shell dazu, Schadenersatz zu leisten für verursachte Schäden. Die Klägerinnen und Kläger der abgewiesenen vier Klagen werden jetzt in Berufung gehen und Verantwortung von Shell einfordern. Auf diesem Weg müssen wir sie unterstützen, parlamentarisch und medial. Es braucht ein Bewusstsein für die Straftaten, die von transnationalen Konzernen -begangen werden.

Genau darum geht es: Wir müssen Rohstoffunternehmen dazu bringen, Rechenschaft abzulegen, und sie müssen zur Verantwortung gezogen werden können. Dafür ist Transparenz eine entscheidende Voraussetzung. Nur wenn wir mehr Licht in die Rohstoffgeschäfte bringen, kann überprüft werden, ob Standards eingehalten werden oder nicht, ob Gewinne ins Ausland abgezogen werden oder nicht, ob die Bevölkerung angemessen an den Rohstoffeinnahmen beteiligt wird oder nicht und wie es um die Einhaltung der Menschenrechte sowie von Umwelt- und Sozialstandards bestellt ist.

Deshalb sind die Transparenzregelungen, die aktuell auf EU-Ebene verhandelt werden, so wichtig: -Bereits vor über einem Jahr haben wir Grüne die Bundesregierung mit unserem Antrag zu Rohstofftransparenz, Bundestagsdrucksache 17/8354, nachdrücklich dazu aufgefordert, sich für substanzielle Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor einzusetzen. Insofern -begrüßen wir die erneute Aufforderung durch den vorliegenden Antrag der SPD. Denn wir wissen aus -Brüssel, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz aller Beteuerungen umfassende Transparenzverpflichtungen blockiert, wo sie nur kann.

Ich möchte Sie daran erinnern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP: Bevor die US-amerikanische Börsenaufsicht im Sommer ihre -Regelungen für die Ausgestaltung von Dodd-Frank Sektion 1504, also die projektbasierte Offenlegung, vorgelegt hat, haben Sie im Ausschuss darauf beharrt, dass es keine divergierenden Standards zwischen der EU und den USA geben dürfe. Folgen Sie also Ihrer Argumentation und setzten Sie sich für eine umfassende -Regelung ein. Wir haben auf EU-Ebene jetzt die große Chance, mehr Transparenz im Rohstoffsektor zu verankern. Die dürfen wir nicht verspielen.

Heute erfahren wir von einer neu eingerichteten BMZ-Task-Force, die die Themen nachhaltige Rohstoffwirtschaft, transparente Finanzströme sowie soziale und ökologische Mindeststandards bündeln soll. Ich weiß, das BMZ hat im Rohstoffsektor gute Konzepte und engagiert sich an vielen Stellen. Aber das bleibt für mich nichts als ein Feigenblatt, solange Sie die Entwicklungsinteressen nicht mit Verve in die -Rohstoffpolitik der Bundesregierung einbringen – und das tun sie nicht. Schwarz-gelbe Rohstoffpolitik ist und bleibt kurzsichtig und nationalbezogen. Die Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft ist bei Ihnen das Maß aller Dinge. Alles Weitere, insbesondere die entwicklungspolitischen Interessen, wird zur Nebensache.

Aktuellstes Beispiel ist die am Wochenende auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel vereinbarte Rohstoffpartnerschaft mit Chile. In der gemeinsamen deutsch--chilenischen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Bergbau und bei mineralischen Rohstoffen können laut Text Wirtschaftsverbände und Unternehmen „gezielt eingeladen werden“. Die Zivilgesellschaft bleibt hier in guter schwarz-gelber Tradition außen vor. Eine entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik sieht anders aus.

Noch ein paar Worte zur Zertifizierung und zu Konfliktmineralien, auf die Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag auch eingehen: Wir müssen uns hier intensiv mit den Bedingungen für eine erfolgreiche Zertifizierung auseinandersetzen. Zertifizierung im Rohstoffsektor wird aus meiner Sicht nur dann ein erfolgreiches Steuerungsinstrument, wenn wir die komplexen Zusammenhänge berücksichtigen und mit angehen. Ganz abgesehen von den technischen Voraussetzungen: Ich sehe nicht, wie Zertifizierung zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig funktionieren kann, ohne gleichzeitig auch die Entmilitarisierung der Minenregionen und Reformen im Sicherheits- und Justizsektor anzugehen. Wenn das Ziel ein einheitliches und übergreifendes Zertifizierungssystem ist, dann müssen wir auch die großen Abnehmer, die Technologiekonzerne, dazu bringen, sich zu beteiligen. Umwelt- und Sozialstandards müssen mit einbezogen werden. Vor allem ist eine erfolgreiche Zertifizierung nicht möglich, ohne eine umfassende Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft. Die Menschen vor Ort können kontrollieren, ob bewaffnete Gruppen mitmischen oder nicht. Gleichzeitig müssen Kleinschürferinnen und Kleinschürfer und kleine -Kooperativen vor Ausbeutung geschützt werden. Hier müssen wir ansetzen.

Wir Grüne fordern verbindliche Maßnahmen für eine entwicklungsförderliche und faire internationale Rohstoffpolitik. Dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht nur der Hinweis, dass Deutschland abhängig von Rohstoffimporten ist. Denn genau hier beginnt unsere Verantwortung: Wir müssen unsere Art, zu wirtschaften, radikal vom Rohstoff-verbrauch entkoppeln.

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