Bundestagsrede von 28.02.2013

China

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Focus hat diese Woche verdeutlicht, welches Niveau Debatten zu China bei uns häufig haben: In der Hoffnung, seine Verkaufszahlen nach oben zu treiben, zeigt er einen hungrigen Drachen auf der Frontseite und titelt „China macht Angst“ – es sollte heißen „Unwissenheit macht Angst“.

Fakt ist: China wird für uns sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch bald einen ähnlichen Stellenwert wie die USA einnehmen. Es gibt eine erhebliche Verschiebung der Machtverhältnisse, und dennoch ignoriert es die Bundesregierung gekonnt und trägt damit zu vorurteilsbehafteten Diskussionen bei.

Mit 711 Milliarden US-Dollar pro Jahr für ihre Militärausgaben liegen die USA noch weit vor der Volksrepublik mit 148 Milliarden US-Dollar – warum also haben wir Angst vor China, nicht aber vor den USA? Ich wage eine Vermutung: weil wir deutlich besser mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in den USA vertraut sind – zu wenig aber immer noch über die heranwachsende Weltmacht im Osten wissen. Auch der Bundestag bildet da keine Ausnahme.

Der vom Focus betitelte „Unheimliche Partner“ ist deshalb so unheimlich, weil wir uns dem Land immer noch aus der Ferne nähern. Wir wissen gar nicht in der gesamten Breite, was dort im Einzelnen passiert, welche Debatten geführt werden oder welche Akteure das Land lenken. Nur wenige Menschen in Deutschland lernen Chinesisch; im Geschichts- oder Politikunterricht spielt China keine Rolle, und nur wenige Privilegierte haben die Möglichkeit, an einem Schüleraustausch mit China teilzunehmen.

Das macht es einigen Journalisten leicht, mit einer billigen Titelgeschichte Ängste zu schüren, anstatt das Kind beim Namen zu nennen: Wir werden die globalen anstehenden Probleme ohne China kaum lösen und können uns diese Nichtbeachtung auf Dauer schlicht nicht mehr leisten. Im Klimaschutz, bei der Armutsbekämpfung und der Wirtschaft wird ohne China kein nachhaltiger Wandel möglich sein. Dies mag uns gefallen oder nicht, aber es handelt sich um einen Fakt.

Entgegen der populären Meinung ist China sicher vieles – aber kein monolithischer Block. Wie wollen wir diese politische Herausforderung angehen? Wir sagen: Nur mit kompetenten Personen und dem nötigen Fachwissen können wir dieser systematisch begegnen.

Nur, wie sieht die Realität bei uns aus? Unser Außenminister begrüßte den neuen chinesischen Botschafter mit den Worten „wo ai ni“ was so viel heißt wie „Ich liebe dich“, und versucht damit seine China-Kompetenz unter Beweis zu stellen. Wie bitte ist das denn zu verstehen?

Nicht nur hier wäre eine kompetente Beratung des Außenministers wertvoll gewesen, um den anwesenden China-Kennern nicht die Schamesröte in die Gesichter zu treiben. Dagegen parieren der chinesische Botschafter und seine Mitarbeiter jede Gesprächssituation im nahezu akzentfreien Deutsch.

Wir setzen uns mit unserem Antrag für die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Noch immer werden gewaltfreie Regimekritikerinnen und Regimekritiker und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verhaftet und schikaniert. Konkrete menschenrechtspolitische Ankündigungen der chinesischen Führung müssen auch Taten folgen. Wirtschaftsinteressen dürfen kein Grund sein, darauf zu verzichten.

Doch die Bundesregierung hat leichtfertig Instrumente der Zusammenarbeit aus der Hand gegeben. So gab es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zukunftsweisende Konzepte. Minister Niebel hat es geschafft, mit seinem abrupten Abbruch gut installierter Projekte in China unter Beweis zu stellen, wie wenig er von einer funktionieren Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China auf wichtigen Feldern wie dem internationalen Klimaschutz, der Verkehrspolitik, der Rechtsstaatsentwicklung oder der Finanzsektorberatung hält: leider gar nichts. Er zeigte sich beratungsresistent.

Zwei konkrete Beispiele also für unseren dringenden Nachholbedarf in Sachen China-Kompetenz.

Somit ist eines klar: Wir werden auch in Zukunft von China an vielen Stellen nicht unbedingt pfleglich behandelt werden. Der an politischem Einfluss wachsende Partner lässt sich immer weniger gern kritisieren, straft Partner ab, die das dennoch tun, und tritt im wirtschaftlichen Wettbewerb zunehmend selbstbewusst auf. So leidet etwa die Solarindustrie in Deutschland unter dem harten direkten Wettbewerb mit China. Die Antwort muss hier Kooperation statt Marktabschottung lauten.

Und gerade deswegen ist es uns Grünen wichtig – weil wir trotz unserer kritischen Haltung gegenüber China die Zusammenarbeit intensiver wollen. Ziel muss es sein, das Land und seine Menschen und vor allem die politisch Handelnden besser zu verstehen.

„China-Versteher“ darf kein Schimpfwort mehr sein. Es geht nicht um kritikloses Abnicken, sondern um eine ernst gemeinte Auseinandersetzung mit der politischen Situation in China.

Das wird nur mit soliden China-Kompetenzen in Deutschland funktionieren. Unsere Fraktion will deshalb vorangehen, um diese Lücke zu schließen.

Wir fordern deshalb nicht nur einen kohärenten Gesamtansatz, sondern eine echte „China-Offensive“ – ohne dabei unkritisch im Umgang mit der Regierung zu sein. Aber um auf Augenhöhe in Zukunft mit China zusammenzuarbeiten, fordern wir neben mehr China-Kompetenz in Ministerien und Behörden auch einen Koordinator für deutsch-chinesische Beziehungen im Auswärtigen Amt, wie es ihn für die transatlantischen Beziehungen bereits lange gibt.

Ohne eine kohärente Gesamtstrategie in Deutschland werden wir uns weiterhin mit der erfolglosen Symbolpolitik der Bundesregierung abgeben müssen. Dabei ist eine konsequente, kohärente Politik für Menschenrechte und Nachhaltigkeit unabdingbar, um substanzielle Veränderungen zu erreichen.

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