Bundestagsrede von Volker Beck 27.02.2013

Aktuelle Stunde „Gleichstellung Lebenspartnerschaft und Ehe“

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Obwohl ich nicht Mitglied der evangelischen Kirche bin und dort auch keine Verantwortung trage, muss ich Sie leider darüber informieren, dass selbst in der Landeskirche in Sachsen die Uhren schon einen Schritt weiter sind. Dort wurde kürzlich ein Missionar seines Dienstes enthoben, weil er sich dagegen gewehrt hat, dass die sächsische Landeskirche akzeptiert, dass schwule und lesbische Paare in den Pfarrhäusern leben und dass das Pfarrerdienstrecht das auch entsprechend vorsieht. Die evangelische Kirche ist viel weiter als Ihr Koalitionspartner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und das ist auch gut so. Ich wünsche mir, dass die katholische Kirche bald nachzieht. Das sage ich, obwohl wir hier Politik machen. Diese richtet sich nach dem Grundgesetz und nicht nach den individuellen religiösen -Überzeugungen der hier im Haus an den Entscheidungen Beteiligten.

Die verfassungsrechtliche Lage ist glasklar. Das hat uns Herr Voßkuhle mit auf den Weg gegeben, und das hat Herr Papier noch deutlicher ausgesprochen. Herr -Papier hat gesagt:

Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter hat er gesagt:

Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.

Herr Voßkuhle hat das etwas vornehmer ausgedrückt, aber uns das Gleiche gesagt, als er sein Unverständnis darüber geäußert hat, dass der fünfte Schlag auf den Hinterkopf des Gesetzgebers dazu geführt hat, dass in der Union eine Debatte begonnen hat, ob man sich endlich mal an die Verfassung halten möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich wundere mich, dass Sie Debatten darüber führen, ob Sie das machen oder nicht machen. Bei der Sukzessivadoption müssen Sie gar nichts mehr tun. Diese ist mit dem Urteil vom letzten Dienstag ab sofort erlaubt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Dazu haben Sie keine Alternative. Bis 2014 müssen Sie das Adoptionsrecht für Lebenspartner in Ordnung bringen. Ich rate Ihnen, das noch in dieser Wahlperiode zu machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in der Randnummer 104 des Urteils glasklar und völlig -unmissverständlich:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener -Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt …

Die Debatte, die die CSU noch führt, ob man das -machen soll oder nicht, können Sie sich glatt sparen. Sie müssen es machen, und zwar spätestens bis zu dem -Datum, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Sie können auch bis zum 30. Juni 2014 warten oder es jetzt einfach tun.

Zur Einkommensteuer. Es gibt schon ein Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich lese Ihnen – mit der Ersetzenfunktion bei Word können Sie sich schon einmal darauf vorbereiten, wie das Urteil im Sommer lauten wird – nur den Urteilstenor vor. Damals, am 21. Juli 2010, hieß es:

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Ersetze „Erbschaftsteuer“ und „Schenkungsteuer“ durch „Einkommensteuer“, und wir haben das Urteil vom kommenden Sommer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb: Es ist doch gar keine politische Frage mehr. Es geht nur noch um den Zeitpunkt, wann Sie das machen.

Herr Krings, Sie haben uns vorhin angegriffen und gesagt, wir hätten eine perfide Strategie gehabt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Genau!)

In der Tat haben Margot von Renesse und ich uns damals beim Lebenspartnerschaftsgesetz verschworen. Ich wollte immer die Öffnung der Ehe. Die Lebenspartnerschaft war für mich in rechtspolitischer Hinsicht immer nur eine Art Übergangstechnologie hin zur vollständigen Gleichberechtigung. Meine Partei hat schon 1990 im Wahlprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen. -Mittlerweile sind auch die Sozialdemokraten dafür. Der Bundesrat wird wahrscheinlich noch in diesem Monat eine entsprechende Initiative beschließen. Aber wir wollten immer – so kompromisslerisch und realpolitisch, wie die Grünen nun einmal sind –

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt los?)

hart am Inhalt um jedes Stück Fortschritt kämpfen. Damals haben wir gesagt: Okay, es geht nicht mit der Ehe, machen wir das mit der Lebenspartnerschaft. – Die -damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin – die heutige fehlt komischerweise –

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sie sich nicht traut!)

hatte große Bedenken, ob das Verfassungsgericht das mitmachen würde. Darauf haben wir gesagt: Dann schreiben wir in das erste Gesetz an ein paar Stellen andere Begriffe hinein, zum Beispiel beim Güterstand, bei der Art, wie die Partnerschaft zustande kommt und wie das getrennt wird.

Das war zwar immer mit den gleichen Rechtsfolgen verbunden, aber die Begriffe waren unterschiedlich, damit wir so tun konnten, als ob es einen Abstand gibt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist aber nicht ehrlich, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr schlau!)

– Doch, Herr Krings, das war schon ehrlich; denn wir haben dem Gericht gesagt: Wir brauchen das nicht. – Aber wir haben es gemacht, nach dem Motto: Wenn ihr der irrigen Ansicht der klagenden unionsregierten Freistaaten – Bayern, Sachsen, Thüringen – seid, die damals vor das Bundesverfassungsgericht gerannt sind, dann müsst ihr das Gesetz unverändert lassen. – Wir sind eigentlich der Auffassung: Man darf die Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen, weil es ein anderer Adressatenkreis ist. Übrigens beinhaltet der Begriff „Aliud“ in diesem Urteil nichts anderes. Vielleicht haben Sie es nicht verstanden, Herr Geis.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na, na, na! – Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich habe den Eindruck, Sie verstehen gar nichts!)

Insofern können wir diese Partnerschaftsformen gleichstellen.

Ich habe das Bundesverfassungsgericht damals in der Verhandlung aufgefordert, zu sagen – es hat es erst 2009 umgesetzt –: Das, was wir nicht gleichgestellt haben, ist verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist nicht, dass Rot-Grün das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet hat. – Das Bundesverfassungsgericht ist unserer Weisheit gefolgt. Wir haben damals alle Pflichten übertragen und haben gesagt: Wenn wir gegen den Bundesrat, der damals schwarz-gelb dominiert war, die infrage stehenden Rechte nicht vollständig durchsetzen, werden wir die -Betroffenen dabei unterstützen, vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Rechte einzuklagen: bei der Beamtenversorgung, beim Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung. Überall ist uns das Bundesverfassungsgericht gefolgt, letzte Woche auch beim Adoptionsrecht.

In der Tat, unsere Strategie war schlau, aber sie war ehrlich und transparent, und wir haben uns durchgesetzt. Vor allen Dingen haben wir damit den gesellschaftlichen Wandel beim Respekt vor den Schwulen und Lesben in dieser Gesellschaft organisiert, und das ist weit bedeutender als die Rechtsfolgen für die Betroffenen. Auch deshalb sagen wir: Wir wollen keine Homoehe. Wir wollen die Ehe für alle Paare, die sich dafür entscheiden – wir wollen, dass die Differenzierung mit einem Sonderinstitut aufgehoben wird –; denn das drückt Respekt aus, das ist dem gesellschaftlichen Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz geschuldet. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode zusammen mit den Sozialdemokraten durchsetzen, wenn Sie dazu in dieser Legislaturperiode wieder nicht in der Lage sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting. Bitte schön, Kollege Olav Gutting.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Olav Gutting (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist seit über einem Jahrzehnt gesellschaftliche Realität in unserem Land. Im Erbschaftsteuerrecht, bei der Rente und bei der Grunderwerbsteuer gibt es bereits die Gleichstellung. Jetzt geht es um die Frage der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wird kommen!)

Es geht mir ausdrücklich nicht darum, die Volladoption von Kindern zu ermöglichen. Es geht auch nicht um eine absolute Gleichstellung

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Absolut“!)

der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Es ist nicht das Gleiche. Die Lebenspartnerschaft ist und bleibt etwas anderes als die Ehe. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sagt es ausdrücklich nicht!)

Dennoch gibt es Parallelen. Wir in der Union glauben an den Wert der menschlichen Bindung. Wir glauben an den Wert der menschlichen Verpflichtung. Wir glauben daran, dass unsere Gesellschaft stärker ist, wenn wir uns gegenseitig binden, wenn wir uns unterstützen. Wir erwarten auch von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, dass sie füreinander einstehen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun’s!)

Wer diesen Pflichten nachkommt, wer füreinander einsteht, der sollte meines Erachtens auch als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein Anrecht darauf haben, steuerlich nicht schlechter behandelt zu werden als Mann und Frau in einer vergleichbaren Situation.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Was ich bei dieser Debatte allerdings nicht ganz verstehe: Die Opposition setzt sich zwar vehement und massiv für die Ausdehnung des Ehegattensplittings ein, gleichzeitig fordert sie aber die Abschaffung des Ehegattensplittings.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja!)

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht die Frage ersparen: Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie es abschaffen, oder wollen Sie es ausdehnen?

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen nicht diskriminieren!)

Ich kann Ihnen sagen: Sie können das Ehegattensplitting nicht einfach abschaffen; denn es ist nach unserer Verfassung zwingend geboten, um steuerliche Neutralität herzustellen. Eine ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Ersatzlos“ fordert niemand! Das geht natürlich nicht!)

wie Sie es ja fordern, hätte zur Folge, dass zahlreiche Familien, gerade solche mit mittlerem Einkommen, eine enorme zusätzliche Steuerbelastung hätten.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wir nehmen das frei werdende Geld für die Kinder!)

Diejenigen, die diese Steuerbelastung tragen müssten, sind die normalen Familien in Deutschland, auch wenn beide Partner arbeiten.

(Christel Humme [SPD]: Wenn beide arbeiten, haben sie gar keinen Splittingvorteil! Sie haben keine Ahnung! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn unnormale Familien?)

Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Lassen Sie die Finger vom Ehegattensplitting!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wichtig erscheint mir in dieser Debatte noch, dass wir festhalten, dass das Ehegattensplitting zunächst überhaupt nichts mit Familienförderung zu tun hat. Ich halte es für falsch, in dieser Debatte Ehe und Familie in einen Topf zu werfen und sie automatisch gleichzusetzen. Wir haben zur Familienförderung viele Maßnahmen, zielgenaue Maßnahmen, die meisten übrigens von Unionsregierungen beschlossen. Ich will hier nur das Elterngeld, die massive Erhöhung des Kindergelds, die wir in dieser Koalition beschlossen haben, den Kinderfreibetrag, die beitragsfreie Familienmitversicherung, das BAföG, das Betreuungsgeld, den massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung, das Mutterschaftsgeld, den Unterhaltsvorschuss und den Kinderzuschlag nennen. Alles das sind Maßnahmen, die Familien stärken und schützen. Wir könnten diese Liste beliebig fortführen.

Es ist immer die Politik der CDU/CSU und dieser Koalition gewesen, Familien zu fördern. Wir stehen für Familienförderung. Wir schützen und wir fördern die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie im Parlamentarischen Rat verdeutlicht!)

Weil wir die Familienpartei sind und bleiben,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sind wir noch lange nicht homophob.

(Christel Humme [SPD]: Wo ist denn der Zusammenhang?)

Ich finde es schlimm, wenn hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass man, wenn man für Familie ist, automatisch gegen Schwule und Lesben wäre

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Familie!)

und homophob wäre. Das ist einfach nicht richtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man nicht sein; aber wenn man es ist, ist es schon so!)

Lassen Sie mich zusammenfassen: Beim Ehegattensplitting geht es vor allem um den Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit.

(Christel Humme [SPD]: Das wäre schön!)

Die entsprechende Anwendung auf homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die füreinander einstehen müssen, halte ich deswegen für ein Gebot der Steuergerechtigkeit.

Ja, wir sind in unserer Fraktion, in der CDU/CSU-Fraktion, nicht alle einer Meinung. Wir diskutieren dieses Thema. Ich glaube aber, wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, Kollege Beck, dass wir uns in der Union die notwendige Zeit lassen, um diese Debatte ausführlich zu führen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit zwölf Jahren gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz! Zwölf Jahre!)

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