Bundestagsrede von Volker Beck 21.02.2013

Bundeswahlrecht

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine gute Botschaft, die von diesem Tage ausgeht: Die Bundesrepublik Deutschland hat wieder ein verfassungskonformes Wahlrecht. Damit steht der Abwahl von Schwarz-Gelb wahlrechtlich nichts mehr im Wege.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schlechter Beginn!)

Die zweite gute Nachricht ist: Es gibt einen Konsens über ein verfassungskonformes Wahlrecht – unter Zurückstellung der verschiedenen Interessen und der wahlpolitischen Präferenzen der einzelnen Fraktionen. So einen Kompromiss sollte man nicht kleinreden; denn er ist wichtig: Er ist auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande, dass hier niemand einen egoistischen Vorteil durchgesetzt hat, sondern dass wir ein faires Wahlrecht haben, das am Ende allein den Bürger und die Bürgerin entscheiden lässt, welche Fraktion in welcher Stärke in den nächsten Deutschen Bundestag einzieht, und nicht zulässt, dass durch einen Kniff im Wahlrecht das Ergebnis womöglich ins Gegenteil verkehrt wird – wie es Schwarz-Gelb mit dem ersten Entwurf, der in Karlsruhe gescheitert ist, vorhatte.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Der Resozialisierungsgedanke, dem die Grünen ja anhängen, hat sich bewährt: Die Koalition ist in die Reihen der Vertreter eines verfassungskonformen Wahlrechts zurückgekehrt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir nicht anmaßend werden, Herr Beck! Nein, das wollen wir nicht!)

Wir heißen Sie recht herzlich willkommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

SPD und Grüne haben verfassungskonforme Gesetzentwürfe vorgelegt. Wir konnten sie in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Unsere Entwürfe, Frau Kollegin Wawzyniak, waren in der Tat besser. Der Gesetzentwurf, den wir in der letzten Wahlrechtsdebatte vorgelegt hatten, war überhaupt der konsequenteste: Bei uns wäre kein einziges Überhangmandat entstanden; deshalb wäre auch nichts auszugleichen gewesen. Wir hätten eine Punktlandung bei 598 Abgeordneten gemacht. Bei dem Regionalproporz, der laut Verfassungsgericht ein Kriterium ist, das im Wahlrecht von Gesetzes wegen berücksichtigt werden kann, aber nicht berücksichtigt werden muss, hatte unser Gesetzentwurf zugegebenermaßen ein paar Unwuchten, die der Unionsfraktion nicht gefallen haben. Das haben wir in den Verhandlungen verstanden und am Ende auch respektiert. Deshalb sind wir hier zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Der Kollege Grosse-Brömer hat vorhin ein bisschen vollmundig erklärt, wir hätten in den Ausschussberatungen einen Vorschlag gemacht, der untauglich war. Das ist nun wirklich nicht der Fall. Das, was wir jetzt als Gesetzestext beschließen – Herr Kollege, das müssen Sie konzedieren –, ist ein guter Tipp für jeden Kabarettisten, der sich über die Gesetz-gebungsarbeit des Deutschen Bundestages lustig machen will. Ich hoffe zumindest, dass einer versteht – nämlich der Bundeswahlleiter –, was wir da aufgeschrieben -haben. Viel größer dürfte die Zielgruppe dieser Norm in puncto Verständlichkeit nicht sein.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es kommt auf den Empfänger an!)

Wir haben einen Vorschlag gemacht, daran hätte man arbeiten können. Das wollten Sie nicht – gut, Schwamm drüber. Ab morgen ist diese komplizierte Regelung -Gesetz. Ich denke, wir müssen in der nächsten Wahl-periode in puncto Verständlichkeit und Entstehen von Überhangmandaten nochmals nacharbeiten, damit wir nicht dauerhaft zu einer ziemlichen Vergrößerung des Deutschen Bundestages kommen; denn das ist nicht gut für die Arbeitsfähigkeit und die Akzeptanz dieses Parlaments in der Bevölkerung.

Aber, Frau Kollegin von der Linken, in Verhandlungen gibt es ein Geben und Nehmen. Die Koalition hat darauf aufmerksam gemacht: Es wäre doch möglich gewesen, dass sie irgendeinen Entwurf durchgeschummelt hätten, in dem am Ende 15 Überhangmandate stehen bleiben, was unter Umständen das Risiko bedeutet hätte, dass Rot-Grün zwar die Wahlen beim Volk gewonnen hätte, aber nicht die Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag hätte.

(Zuruf von der FDP: Sie träumen zu viel!)

Darauf hat die Koalition verzichtet, aber verlangt, dass wir – umgekehrt – diesen Regionalproporzgedanken respektieren, obwohl er verfassungsrechtlich nicht zwingend ist. Politikfähig sein bedeutet, dass man in Respekt vor den unterschiedlichen Interessen in der Lage ist, Kompromisse zu schließen. Kompromisse bedeuten aus der eigenen Perspektive zwangsläufig, dass man etwas nur Zweitbestes tut. Sie sind aber immer nur bereit, das, was schon „ums Eck“ ist, als letzte Kompromisslinie zu akzeptieren. Das zeigt, dass die Linke, unabhängig von ihren Positionen, einfach vom Verfahren und vom Politikverständnis her nach wie vor nicht politikfähig ist, da sie nicht in der Lage ist, am Verhandlungstisch fair auf jemanden zuzugehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Herr Beck, Herr Beck, Herr Beck!)

In einem Punkt bin ich allerdings bei Ihnen: Sie haben am Schluss, genau wie der Kollege Oppermann, das Thema Kommunalwahlrecht für Ausländer angesprochen. Grüne, Linke und SPD haben Entwürfe zur Änderung der Verfassung vorgelegt, die ermöglichen, dass -sowohl EU-Bürger als auch Bürger von Drittstaaten, die dauerhaft hier leben, endlich in den Kommunen unseres Landes gleichberechtigt an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Ich halte dies für ein wichtiges Inte-grationssignal. Wenn ich im Ausschussbericht lese, das Argument der CDU dagegen sei, dazu bedürfe es einer Verfassungsänderung – wo die Oppositionsfraktionen gerade eine Verfassungsänderung vorschlagen –, dann finde ich, dass dies eine sehr schwache Argumentation ist, die letztendlich zeigt, dass Sie nur am Stammtisch Punkte sammeln und kein Signal der Integration im Wahlrecht setzen wollen. Das finde ich schade und hoffe, dass Sie sich diese Position noch einmal überlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zentrale Perspektive für Ausländer ist nicht im Wahlrecht aufzuzeigen, sondern meines Erachtens im Staatsbürgerschaftsrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die fünf Jahre und länger hier im Land leben, hier Steuern zahlen, arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge entrichten, die vollen Rechte haben, auch darüber zu bestimmen, was mit dem Geld geschieht und welche Prioritäten die Politik setzt. Das können sie nur, wenn sie das Wahlrecht über die Staatsbürgerschaft bekommen.

Deshalb müssen wir noch einmal an die Staatsbürgerschaft herangehen und sagen: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kein Hindernis für den Erhalt des deutschen Passes sein. Ferner müssen wir die alte Trophäe von Herrn Brüderle aus Rheinland-Pfalz, von der 1999er--Reform, endlich in den Papierkorb expedieren: nämlich die Optionsregelung, dass sich ein Kind von Migranten, das hier in Deutschland geboren worden ist oder in den ersten zehn Jahren hier lebte und dann die deutsche Staatsbürgerschaft bekam, mit 23 Jahren zwischen dem Pass des Landes, in dem es immer gelebt hat, und dem Pass der Eltern entscheiden muss. Das ist ein unnötiger Keil, den wir in die Familien treiben, eine falsche Entscheidungsalternative. Wir wollen, dass diese Menschen Ja zu diesem Land sagen. Wir wollen sie nicht vor solche Entscheidungen stellen. Sie sollen vielmehr hier mitwirken dürfen. Deshalb brauchen wir dringend eine Staatsbürgerschaftsreform, die beim Wahlrecht entsprechend dafür sorgt, dass die Menschen voll und ganz teilhaben können.

Das Gleiche gilt für die Behinderten. Die UN--Konvention müssen wir umsetzen. Wir haben einen -Gesetzentwurf vorgelegt, der mit dem Ausschluss der Betreuten vom Wahlrecht Schluss macht. Ich meine, der Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen gebietet das, auch der Respekt vor Betreuten und Behinderten, die vielleicht bei manchen Dingen im Leben Unterstützung brauchen, aber deshalb nicht vollständig entmündigt werden dürfen und auch bei freien Wahlen ihren Willen artikulieren können müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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