Bundestagsrede von Volker Beck 28.02.2013

Geheimschutzordnung

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass wir heute alle gemeinsam dieser Änderung der Geschäftsordnung zustimmen, bedurfte zweier erfolgreicher Klagen der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, um den fälschlichen Missbrauch der Geheimschutzordnung durch die Bundesregierung zu beenden.

Wie eh und je können Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Streng geheim oder Geheim grundsätzlich nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Das gilt nach wie vor für alle Abgeordneten sowie für ausdrücklich dafür geprüfte und ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese Regelung stellt nun eine Klarstellung dar: Sie wahrt die Informationsrechte des Bundestages, die vom BVerfG bekräftigt wurden, und die Geheim-haltungsinteressen der Bundesregierung. Die Ausnahmeregelung soll solchen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die häufig mit Verschlusssachen arbeiten, weiterhin einen problemlosen Arbeitsablauf ermöglichen. Das heißt, wer eine Ausstattung mit entsprechendem Safe hat, kann die Verschlusssache im eigenen Büro einsehen und auf-bewahren. Es ändert sich also für Mitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen und weiteren geheim tagenden Gremien nichts. Ich verweise hier besonders auf Satz 3 der Neuregelung.

In den Beratungen wurde von uns die „kann“-Formulierung in Satz 2 so aufgefasst, dass diese Möglichkeit lediglich eine praktische Einschränkung der Transportierbarkeit oder Aufbewahrung der Unterlagen betreffen kann.

Die ursprüngliche Idee der Koalition und der Bundesregierung, die Mitarbeiter von dem Zugang gänzlich auszuschließen, wurde von uns erfolgreich abgewehrt.

Auch in Zukunft wird der Bundestagspräsident im Sinne der allgemeinen Ausgestaltungsmöglichkeiten diesen praktischen und praktikablen Zugang zu den Unterlagen ermöglichen.

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