Bundestagsrede von Volker Beck 01.02.2013

Parteiensponsoring

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Volker Beck hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir reden heute über ein Transparenzgesetz für die Parteienfinanzierung. Über die Transparenz bei Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten haben wir hier im Bundestag viel geredet. Das Transparenzgesetz ist deshalb sehr wichtig, weil das Parteiengesetz eigentlich das gleiche Problem berührt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass erkennbar ist, ob es wirtschaftliche Einflüsse auf die Willensbildung der Parteien gibt. Deshalb meinen wir, dass die Transparenzregeln insgesamt verbessert werden müssen.

Wir wollen die Spendentätigkeit auf natürliche Personen und 100 000 Euro pro Jahr an eine Partei begrenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Damit wird verhindert, dass große Unternehmensspenden indirekt auf die Willensbildung einer Partei Einfluss nehmen – ohne jede Unrechtsverabredung –, sodass die Parteien tatsächlich nur im Sinne ihres Wahlprogrammes und nicht im Sinne ihrer größten Spender politisch tätig sind.

Ich denke, diese Wahlperiode hat mit den Mövenpick-Spenden bei der FDP,

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein! Was soll denn das?)

mit der Gauselmann-Affäre und mit dem Skandal um „Rent a MP“ bei Rüttgers in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass wir hier wirklich einen Bedarf haben, die Parteienfinanzierung auf noch klarere und transparentere Füße zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen das Sponsoring nicht verbieten, aber das Sponsoring transparent machen. Unsere Partei tut das auch schon. Jeder kann auf unserer Webseite nachschauen, wie viel zum Beispiel die Leute, die einen Stand auf unserem Parteitag haben, dafür bezahlt haben.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Privatleute!)

Wir stellen die Verträge einfach ins Netz. Das ist eine faire Regelung, und es muss auch klar sein, dass es sich, wenn die Preise unüblich sind, um eine verdeckte Spende auf dem Wege des Sponsorings handelt. Nur mehr Transparenz führt dazu, dass sich alle wirklich an die Regeln halten.

Ich habe ja die Gauselmann-Affäre angesprochen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was hat denn der Deutsche Bundestag dazu gesagt? Wissen Sie das?)

– Das werde ich Ihnen gleich vorlesen, Herr Kollege Kurth. Ich habe das Schreiben des Bundestagspräsidenten nämlich dabei.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Die Gauselmann-Affäre hat sehr schön gezeigt, dass der Präsident gegenwärtig gar nicht prüfen kann, wenn über Unternehmen indirekt an Parteien gespendet wird. Das ändern wir mit unserem Gesetzentwurf.

In dem Schreiben des Präsidenten an mich zu dem Thema „Firma altmann-druck GmbH“ heißt es:

Kapitalgesellschaften, auch wenn sie sich ganz oder teilweise im Eigentum von Parteien befinden, unterliegen grundsätzlich nicht dem Transparenzgebot des Parteiengesetzes.

Das finden wir verkehrt, weil das Tür und Tor für verschleierte Zuwendungen an Parteien öffnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Präsident hat Ihnen hier auch keinen Freispruch erteilt, er hat lediglich gesagt: „Alle der Behörde gegenüber offengelegten wertbeeinflussenden Faktoren“ stützen nicht den Vorwurf, dass es hier etwas gab, was gegen das Parteiengesetz verstößt. – Aber der Präsident hat gegenwärtig kein Prüfrecht, um solchen Machenschaften nachzugehen.

Auch in der Frage hinsichtlich des Anteils der FDP an der Universum GmbH sagt der Präsident: Das, was ich der Presse entnommen habe, deutet nicht unmittelbar darauf hin, dass es sich hier um einen rechtlichen Verstoß handelt. – Das ist doch nicht zufriedenstellend. Wir brauchen klare Regeln. Wir brauchen eine klare Prüfkompetenz des Bundestagspräsidenten, damit er allen Vorwürfen nachgehen kann. Ich wünsche mir auch, dass bei Verfahren, die zugunsten einer Partei, der man Vorwürfe gemacht hat und die geprüft worden ist, ausgehen, hinterher klargestellt wird: Was war der wesentliche Sachverhalt? Aus welchen Gründen kommt die Prüfbehörde, nämlich die Bundestagsverwaltung, dazu, zu sagen: „Es war am Ende doch alles in Ordnung“?

Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Das zeigt: Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass zwischen allen Parteien hier im Hause ein fairer Wettbewerb existiert und dass sich niemand Parteien oder Politik kaufen kann. Das ist der Sinn von Transparenz. Deshalb lade ich Sie alle ein, mit uns gemeinsam im Ausschuss darüber zu diskutieren.

Warten wir doch nicht auf den nächsten Parteienfinanzierungsskandal. Wir haben aus der Geschichte gelernt – von der Flick-Affäre bis sonst wo hin –: Immer wieder war das Hohe Haus nur bereit, mehr Transparenz einzuführen, wenn es einen Skandal gab und das Ganze nicht mehr zu halten war. Lassen Sie uns doch den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir bringen diese Angelegenheit in Ordnung, bevor es den nächsten Skandal gibt. – Ich glaube, die Parteiendemokratie und die parlamentarische Demokratie brauchen Transparenz, um ihre Legitimität nicht zu beschädigen. Dem dient unser Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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