Bundestagsrede von Volker Beck 01.02.2013

Verfassungswidrigkeit der NPD

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingangs will ich meine grundsätzliche Haltung zum NPD-Verbot darstellen, bevor ich zu den Problemen komme.

Ich denke, ein NPD-Verbot könnte zu einer vorübergehenden strukturellen Schwächung der rechtsextremistischen Szene führen. Deshalb bin ich dafür, einen -Verbotsantrag zu stellen, wenn man ihn rechtlich für aussichtsreich hält. Daher ist für mich die Frage, ob man einen NPD-Verbotsantrag guten Gewissens unterstützt, zuallererst eine rechtliche und keine politische Frage.

Ich war beim ersten NPD-Verbotsverfahren dabei; ich saß im Gerichtssaal. Dieses Verbotsverfahren wurde geführt, weil es einen Wettbewerb von zwei Innenministern dieser Republik um den Sheriffstern gab: zwischen Herrn Beckstein und Otto Schily.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Ja! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat gewonnen? – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Na ja!)

Die Stümperei bei der Vorbereitung dieses Verbots-antrags habe ich damals nicht für möglich gehalten.

Ich habe nicht alle Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur V-Mann-Problematik geteilt. Ich finde, hier kann man aus guten Gründen der geheimdienstlichen Praxis sagen: Man muss schon zwischen V-Leuten, verdeckten Ermittlern und Agents Provocateurs unterscheiden. – Man kann aber nicht davon absehen, dass dieses Urteil jetzt geltendes Recht ist. Deshalb ist das auch die erste Hürde.

Nach den Auskünften, die ich von der Bundesregierung zu dem vorliegenden Material bekommen habe, bin ich mir, ehrlich gesagt, noch nicht einmal sicher, ob wir diese erste Hürde zweifelsfrei nehmen würden. Das kann hier im Hohen Hause zumindest niemand beurteilen, sondern das können nur die Damen und Herren auf den Regierungsbänken, weil wir keine Kenntnisse darüber haben, was in der V-Mann-Praxis wirklich los ist.

Die Bundesregierung sagte mir, dass aus dem ursprünglichen Bericht, der als geheim eingestuft wurde, viele Seiten entfernt worden sind. Dies führte zu dem Bericht, der uns jetzt in der Geheimschutzstelle vorliegt und mit „VS-NfD“ gestempelt wurde. Ich würde schon gerne genauer wissen: Von wann sind welche Quellen herausgenommen worden? Warum waren sie zu diesem Zeitpunkt eingeschaltet? Wenn man sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschaut: Dürfen wir überhaupt Beweise über eine Zeit sammeln, in der sich in der Organisation noch eingeschaltete V-Leute befanden?

Der zweite Punkt ist materiell-rechtlicher Natur. Nehmen wir die formalen Hürden, müssen wir uns fragen: Gilt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der KPD heute noch? Wenn das so wäre, hätte ich weniger Sorge, dass man die Voraussetzungen für ein Verbot auch bei der NPD nachweisen kann.

Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in ständiger Rechtsprechung verlangt, es müsse ein „pressing social need“ für ein Verbot geben, weil das Instrument des Parteienverbots in der europäischen Rechtsgemeinschaft eigentlich ein Fremdkörper ist. Es darf nur ausnahmsweise angewandt werden, nämlich dann, wenn andernfalls die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eines Landes tatsächlich akut gefährdet wären.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich diese Fragen sicher schon selber stellen – das sagen auch viele Verfassungsrechtler –, weil es nicht riskieren will, dass ein Urteil aus Karlsruhe in Straßburg am Ende aufgehoben wird.

Über all das habe ich in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der 141 Seiten umfasst, nur relativ wenig gefunden. Hierin setzt man sich eigentümlicherweise mit der Rechtsprechung zum Vereinsverbot aus-einander, weil man weiß, dass die Rechtsprechung zum Parteienverbot viel strenger ist.

Bei Batasuna hat man gesagt: Verbieten, weil sie ein parlamentarischer Arm einer Terrororganisation ist. Bei der Refah Partisi hat man das kurz vor deren Wahlerfolg und einer möglichen verfassungsändernden Mehrheit gesagt, da Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akut gefährdet waren. Das ist die ständige Rechtsprechung des EGMR in sieben Fällen zum Parteienverbot.

Deshalb meine ich: Prüfaufgabe für den Innenausschuss ist – das wollen Sie ja prüfen –: Mit welchen Beweisen kann man diese Hürden nehmen? – Dass man diese Hürden herunterredet, nützt uns vielleicht, um hier eine Mehrheit für einen Antrag zu erreichen. In Karlsruhe nützt uns das aber überhaupt nichts. Deshalb bin ich hier in großer Sorge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir sollten im Innenausschuss auch die Frage erörtern, ob vielleicht die NPD mit einer Insolvenz nicht unserem Parteienverbotsantrag zuvorkommt. Der Partei geht es finanziell bitterschlecht, weil ihr die Leute davonlaufen, weil sie den Bundestag betrogen hat und weil sie Geld zurückzahlen muss und keine solide Finanzgrundlage hat. Daher ist die Frage, ob das Verbotsverfahren hier nicht wie eine künstliche Blutzufuhr für diese marode Organisation wirken würde.

Aber Verbotsverfahren hin oder her: Die eigentliche Gefahr des Rechtsextremismus können wir damit nicht beseitigen. Die Demonstrationen in Dresden sind nicht von der NPD organisiert, sondern von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Ich war vor drei Wochen in Magdeburg. Dort war ein einziger NPD-Funktionär an der Vorbereitung des Aufmarsches beteiligt,

(Thomas Oppermann [SPD]: Die ducken sich zurzeit weg!)

ansonsten waren das alles Mitglieder der Freien Kameradschaften.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine Karte zu diesem realen Problem gemacht, mit dem wir es jenseits der NPD zu tun haben. Jeder rote Kreis auf dieser Karte steht für eine Freie Kameradschaft von Rechtsextremisten in Deutschland. Diese Kameradschaften sind auch dann noch da, wenn die NPD verboten ist. Deshalb meine ich – da habe ich keinen Dissens zu Ihnen als Person, Herr Ruppert, aber zu Ihrer Koalition –: Wir müssen uns intensiver um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern, egal wie wir uns in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das heißt für mich: Weg mit der Extremismusklausel, mit der den demokratischen Initiativen ein Knüppel zwischen die Beine geworfen wird!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Weg mit dem Zwang zur hälftigen Kofinanzierung bei den Bundesprogrammen! Wir brauchen eine Verstetigung des Programms für Demokratie, dessen Finanzierung dieses Jahr ausläuft. Kommen Sie endlich von der Projektförderung weg! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht innerhalb von drei Jahren mit einem Projekt zu erledigen. Das ist eine demokratische Daueraufgabe.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Die Frage, wie wir damit umgehen, ist der Lackmustest dafür, ob wir den Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen. Die Frage des NPD-Verbots bleibt eine juristische.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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