Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 31.01.2013

Private Altersvorsorge

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Risikomix aus Umlageverfahren als grundlegender Basisversorgung plus Kapitaldeckung richtig.

(Beifall der Abg. Dr. Birgit Reinemund [FDP])

Der Schritt, den wir vor zehn Jahren gemacht haben, war ein richtiger Schritt. Aber jetzt, zehn Jahre später, wissen wir, dass es viele Riester-Produkte gibt, die sich nur deswegen rechnen, weil wir sie staatlich subventionieren. An dieser Stelle müssen wir ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abschaffung der Riester-Rente ist keine Lösung. Vielmehr brauchen wir eine grundlegende Reform, damit das Drei-Säulen-Modell tatsächlich trägt. Das fängt bei der gesetzlichen Rente an. Die kapitalgedeckte Säule darf nicht auf Sand gebaut werden, sondern sie braucht ein stabiles Fundament. Wenn wir auf eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus noch eine kapitalgedeckte Säule bauen, dann nützt das nichts. Wir brauchen eine Garantierente, die ein Mindestniveau absichert. Da kann dann die kapitalgedeckte Säule obendrauf, damit sich die Eigenvorsorge tatsächlich lohnt und sie nicht komplett bei der Grundsicherung angerechnet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD])

Ein weiterer Punkt, an dem wir nach zehn Jahren feststellen, dass es da eine Lücke gibt, betrifft insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen, die nicht in dem Ausmaß riestern, wie es eigentlich sinnvoll wäre. Auch an dieser Stelle müssen wir ansetzen. Das heißt nicht unbedingt, mehr Geld in das System zu pumpen; da haben Sie völlig recht. Es ist ja relativ großzügig ausgestaltet, auch was den unteren Einkommensbereich betrifft. Es ist wichtig, die Strukturen zu verändern und Barrieren abzubauen, damit Menschen leichter an ein Riester-Produkt herankommen. Wir brauchen ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Produkt. Über die Idee, als Standard ein Basisprodukt zu entwickeln, sollten wir unbedingt diskutieren und diese Idee gründlich prüfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen schauen, dass die Fördermittel insbesondere im unteren Einkommensbereich zielgenau ankommen. An dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf kontraproduktiv und geht in die völlig falsche Richtung. Das fängt an mit der Anhebung der Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro auf 24 000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU, es gibt viele Menschen in diesem Land, die verdienen im Jahr nicht einmal so viel. Wenn Sie die Förderhöchstgrenze anheben, ist das wieder eine Subventionierung Ihrer Klientel; denn davon profitiert insbesondere die Klientel der FDP: die Besserverdienenden und Bestverdienenden. Besonders fördern müsste man eigentlich die Geringverdienenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäffler zulassen?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Frank Schäffler (FDP):

Herr Kollege, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden jetzt die Förderhöchstgrenzen für die Basisrente anheben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie diese Grenze von 20 000 Euro eingeführt haben. Wenn Sie jetzt behaupten, wir würden diese Grenze im Verhältnis zur Riester-Rente überproportional anheben, dann müssen Sie aber auch eingestehen, dass Rot-Grün diese Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro – bzw. 40 000 für Verheiratete – eingeführt hat.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch argumentiert! Es geht um die Anhebung!)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das geht völlig am Thema vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Förderhöchstgrenze von 24 000 Euro gilt insgesamt für die Riester-Förderung.

(Frank Schäffler [FDP]: Entschuldigung, das ist nicht die Riester-Rente, das ist die Rürup-Rente! Sie haben gar keine Ahnung vom Thema!)

Wenn man die Förderhöchstgrenze anhebt, profitieren davon die Besserverdienenden und nicht die Gering-verdienenden. Das ist der zentrale Punkt.

(Frank Schäffler [FDP]: Es geht nicht um die Riester-Rente, es geht um die Rürup-Rente!)

Das Gleiche gilt für den Wohn-Riester: Auch davon profitieren die Besserverdienenden, auch das ist eine Subventionierung Ihrer Klientel.

(Frank Schäffler [FDP]: Sie haben diese -Förderhöchstgrenze eingeführt!)

Das Gleiche passiert bei der Erwerbsminderungsrente, die so ausgestaltet ist, dass auch sie sich für die Geringverdienenden gar nicht lohnt, weil die Prämien viel zu hoch sind und gerade Menschen mit hohem Risiko die entsprechenden Prämien überhaupt nicht bezahlen können.

(Frank Schäffler [FDP]: Sie haben die doch eingeführt!)

All das sind Maßnahmen, die nur Ihrer Klientel dienen – damit versuchen Sie sich über die 5-Prozent-Hürde zu retten.

(Lachen bei der FDP)

Wir haben ganz andere Vorstellungen davon, wie das gestaltet werden sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Frank Schäffler [FDP]: Es gibt einen Unterschied zwischen Riester-Rente und Rürup-Rente!)

Der dritte Punkt, an dem man ansetzen muss – der Kollege Schick hat es ausführlich dargestellt –: Wir müssen dafür sorgen, dass die Renditen und das Geld, das wir in die Riester-Rente stecken, tatsächlich bei den -Bürgerinnen und Bürgern ankommt und nicht aus einem löchrigen Eimer herausläuft und zu den Anbietern fließt.

Unser Fazit ist: Schwarz-Gelb hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der, auch wenn er in Teilen durchaus in die richtige Richtung geht, in großen Teilen Klientel-politik ist und am Kernproblem definitiv vorbeigeht. Deswegen gilt auch an dieser Stelle: Die Alternative ist grün.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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