Bundestagsrede von 01.02.2013

Verfassungswidrigkeit der NPD

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Wolfgang Wieland.

(Thomas Oppermann [SPD]: Wolfgang, biege das mal gerade! – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: In fünf Minuten?)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Tage her, dass wir in diesem Hause des 80. Jahrestages der Machtergreifung der Nationalsozialisten gedacht haben. Wenn man über Erkenntnisse zur Verfassungswidrigkeit der NPD redet, ist es an dieser Stelle sinnvoll, auch einen Blick zurückzuwerfen. Dies will ich tun. Joseph Goebbels schrieb am 30. April 1928 in der NSDAP-Zeitung Der Angriff das Folgende:

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen … Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache…

Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.

Am 30. Januar 1933 war es dann so weit.

In den Materialien des Bundesrates zur NPD klingt es wie folgt – original der gleiche Gedanke –:

Der nationale Widerstand hat einen parlamentarischen Arm und einen außerparlamentarischen Arm. Die Partei verfügt über wirkungsvolle Sprachrohre in den Parlamenten und kann vom Staat erhebliche finanzielle Ressourcen durch Mandate und Wahlkampfkostenrückerstattung schöpfen. Die „Freien“ hingegen verfügen über eine außerordentlich aktivistische Szene, deren idealistische Arbeitskraft unbezahlbar ist… Beide Lager sind Teil des nationalen Widerstandes und ergeben zusammen eine für die Etablierten gefährliche Symbiose.

Das sagen Sie selber: Ihre Gefährlichkeit rührt aus dem Zusammenwachsen mit der freien Szene, aus der Gewalttätigkeit, aus dem arbeitsteiligen Vorgehen. Das geht bis in den NSU hinein.

Es reicht nicht, zu sagen: Herr Range hat doch gesagt, sie waren nicht der verlängerte Arm. Da gab es keinen Beschluss. – Das hat niemand erwartet, aber die drei haben NPD-Materialien verteilt, Plakate geklebt. Sie waren auf den Veranstaltungen der NPD. Seit gestern wissen wir, dass neben Frau Zschäpe ein aktueller NPD-Funk-tionär und ein früherer Jungfunktionär auf der Anklagebank sitzen werden. Das muss man auch sehen, wenn man über die Gefährlichkeit dieser Bewegung redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Sehr richtig!)

Eine isolierte Betrachtung der NPD ist einfach falsch. Ich kann zwar sagen, wie es der Kollege Jung getan hat: Die Mitgliederzahl sinkt. Die Wahlergebnisse sinken. Die Finanzkraft sinkt. – Das alles ist unbestritten. Es hilft uns nicht in den „national befreiten Gebieten“, in den Dominanzgebieten, in denen sie völkisch siedeln, in denen sie richtig Terror ausüben, in den Dörfern und Kleinstädten. Dort nutzen uns diese Statistiken nichts. Vielmehr ist richtig, was der Kollege Oppermann sagt: Auch die Blutspur, die wir seit Jahren durch Überfälle auf Homosexuelle, auf sogenannte Asoziale, auf anders Aussehende, auf Migranten haben, ist ihnen zuzurechnen. Es ist die gleiche Ideologie. Es ist die Ideologie des sogenannten Volkstodes. Sie propagieren nämlich, dass das deutsche Volk gefährdet sei und dass es durch alle, die fremd sind, aussterbe. Das ist ein Aufruf zur Notwehr. So ist es bei den Dreien aus Zwickau auch angekommen. Es ist letztlich das gleiche ideologische Gebräu, das Anders Breivik in Norwegen dazu brachte, zum Massenmörder zu werden. Das muss man zusammensehen. Es ist die gleiche braune Soße, gegen die man vorgehen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dass die NPD gar keinen Hehl daraus macht, dass sie das Dritte Reich verherrlicht, wird an folgenden Zitaten deutlich: Zitat Udo Voigt:

BRD heißt das System – morgen soll es untergehen!

Zitat Holger Apfel:

Die NPD stellt die Systemfrage, sie will den sozialen, demokratischen und nationalen Volksstaat schaffen und stellt dieses Ideal der etablierten „Demokratie-Karikatur“ namens BRD entgegen.

Das alles ist dokumentiert. Daher ist es für meine Fraktion gar keine Frage: Diese Partei ist verfassungsfeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es stellt sich jedoch eine Frage: Was folgt daraus? Ich als jemand, der wirklich leidenschaftlich für ein Verbot ist, sage ehrlich: Es gibt auch respektable Argumente dagegen. Das erkenne ich an. Ich warne davor, diese Frage zu parteitaktischem Geplänkel zu benutzen. Ich warne wirklich davor.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir sind durch das Vorgehen des Bundesrates verpflichtet, uns eine Meinung zu bilden. Enthalten geht da nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Sehr richtig!)

Wenn wir nichts tun, ist es auch eine Haltung. Diese würde bedeuten, wir lassen die Länder in Karlsruhe alleine. Wir müssen uns entscheiden. Mir ist es relativ egal, ob vor der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl. Ich will einen verantwortungsbewussten Umgang damit. Ich empfehle jedem von uns die Lektüre dieser Materialsammlung. Nach Austausch der Argumente muss am Ende eine Entscheidung stehen, und zwar bitte schön der Verantwortung unserer Geschichte und der Bedeutung dieser Frage entsprechend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

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