Bundestagsrede von 17.01.2013

Kreatives Europa

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kultur hat einen Wert an sich und muss keinen wirtschaftlichen Zweck erfüllen. Es ist jedoch unbestritten, dass Kultur auch ein starker Wirtschaftsfaktor ist – in Deutschland liegt die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft in einer vergleichbaren Größenordnung mit den großen Industriesektoren Automobil und Maschinenbau.

Nicht mit ökonomischen Parametern messbar ist, was Kultur für das Leben des Einzelnen, für den grenzüberschreitenden Zusammenhalt und die Völkerverständigung bedeutet: Kunst und Kultur können elementare Identifikationspotenziale entfalten, die Europa noch mehr zusammenwachsen lassen. Kultur ist ein emotio-nales und ideelles Fundament für ein starkes Europa. Wir begrüßen daher, dass sich die Koalition im Forderungsteil ihres Entschließungsantrags gegen eine hauptsächlich ökonomische Betrachtung der europäischen Kulturförderung ausspricht.

In einigen zentralen Punkten hat sich die Koalition den Vorstellungen der Opposition angenähert: Dass Sie jetzt auch bei der Kulturförderung Non-Profit-Projekte mit aufgenommen haben, findet ebenso unsere Zustimmung wie die Forderung, dass nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Indikatoren bei der Evaluation berücksichtigt werden sollen.

Jetzt komme ich allerdings zu den entscheidenden Punkten, die unsere Ablehnung Ihres Entschließungs-antrags begründen:

1,8 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren soll die europäische Kultur- und Kreativbranche erhalten. Das entspricht einer Erhöhung von 37 Prozent im Vergleich zu den derzeitigen Ausgaben. Das ist ein verheißungsvolles Versprechen für die europäische Kulturförderung. Aber kann es auch eingehalten werden? Der Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zeigt, dass momentan eher Budgetkürzungen angesagt sind. Um 10 Prozent soll der europäische Haushalt bis 2020 gekürzt werden. Gesunde Skepsis ist also dahin -gehend angebracht, ob die Erhöhungen für den Kulturbereich tatsächlich umgesetzt werden können.

Anlass zum Zweifel gibt auch der Entschließungsantrag der Koalition: Darin unterstützen Sie das Anliegen der Bundesregierung, die Mittel für das Programm „Kreatives Europa“ auf 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Das heißt, wenn das -Bruttonationaleinkommen sinkt, würde auch der Finanzrahmen kleiner. Direkt davon betroffen wäre jedoch nicht das Finanzierungsinstrument, also die mit der Verwaltung beauftragten Banken, sondern die Förderprogramme „Media“ und „Kultur“. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis, dass an den -Förderlinien „Kultur“ und „Media“ nicht gespart wird. Wenn der Finanzrahmen nicht eingehalten werden kann, dann muss das neue Finanzierungsinstrument Kürzungen in Kauf nehmen, nicht die Förderlinien!

Im Unterschied zum Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen drückt sich Schwarz-Gelb vor einer Antwort, wie die im Programm geplante Streichung der Betriebskostenzuschüsse für europäische Netzwerke kompensiert werden kann. Wir dagegen setzen uns für adäquate Fördermaßnahmen ein; denn ohne kontinuier-liche Förderung der europäischen Netzwerke fehlt dem Programm ein wichtiges Verknüpfungs- und Kommunikationsinstrument.

Gleichermaßen kritisch sehe ich, dass im Antrag der Koalition die Forderung fehlt, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung des Programms weiterhin einbringen können; ich halte das Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht der EU-Länder für eine notwendige Voraussetzung, damit Akzeptanz für und Identifikation mit dem Programm erhalten bleiben.

Zusammengefasst lässt sich festhalten: Wir sind uns einig, dass das Programm „Kreatives Europa“ viel -Potenzial verspricht zur Stärkung der europäischen Kulturförderung, zur Bewahrung unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Die Zielsetzung des Programms finden wir richtig; es geht um die Förderung der Kultur- und Kreativbranche und um eine Intensivierung der -Potenziale des digitalen Zeitalters.

Im Detail jedoch muss möglichen Fehlentwicklungen vorgebeugt werden: Die neuen Finanzierungsinstrumente müssen auch die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen im Kulturbereich berücksichtigen. Außerdem darf sich die Zusammenführung der Programme „Kultur“ und „Media“ nicht nachteilig auf einen der beiden Bereiche auswirken. Und die Gefahr, dass sich das neue Programm zu einseitig auf Wirtschaftsförderung konzentriert, ist noch nicht gebannt. Auch weiterhin ist eine intensive Begleitung des Programms durch die Länderparlamente notwendig.

Umso wichtiger wäre gewesen, dass sich die Koalition in ihrem Entschließungsantrag eindeutig positioniert für flankierende Maßnahmen zur Stabilisierung des -Finanzvolumens, für eine Kompensation der Betriebskostenzuschüsse für europäische Netzwerke und für ein weiteres Mitgestaltungsrecht der Mitgliedstaaten. Diese Chance haben Sie verpasst, wir werden Ihren Antrag -daher ablehnen.

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