Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 16.01.2013

Aktuelle Stunde „BER“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Anton Hofreiter. Bitte schön, Kollege Dr. Anton Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von unserem Kollegen Wegner aus Berlin hat das Problem zum Teil deutlich gemacht. Er hat gefordert, dass sich alle Beteiligten zum Projekt bekennen müssen, und hat es als Verhinderungstaktik dargestellt, wenn man kritische Nachfragen stellt. Das ist letztendlich das zentrale Problem. Ein Großprojekt wird nicht dadurch gebaut, dass man sagt: „Ich will es haben“, sondern dadurch, dass man es richtig managt, sich darum kümmert, vernünftige Zeitpläne aufstellt und vernünftige Finanzpläne aufstellt. Dazu gehört eben auch kritisches Nachfragen und nicht einfach nur die Aussage: „Ich bekenne mich dazu.“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Es ist zu simpel, zu einfach, und es ist die Art und Weise, wie Sie immer wieder Großprojekte durchsetzen. Das hier ist ja nicht das einzige, das scheitert.

Was ist hier alles schiefgegangen? Der erste Problemkomplex ist: Man hat sich ein extrem kompliziertes Terminal mit hohen ästhetischen Standards gewünscht. Das heißt, alle Rohre sollten unterflur sein; man sollte unterflur entrauchen. Dann hat man Unmengen Umplanungen durchgeführt, während das Ganze schon im Bau war, gleichzeitig aber den Zeitplan nicht angepasst. Das musste ins Desaster führen.

Der nächste Problemkomplex ist, wie man mit kritischen Nachfragen und mit der Öffentlichkeit umgegangen ist. Noch in der Aufsichtsratssitzung im April, kurz vor der geplanten Eröffnung, hat man Endspurtmaßnahmen beschlossen; das ist richtig dargestellt worden. Das Problem ist nur: Es ist von einem Vertreter der Regierungskoalition anklagend dargestellt worden, obwohl die Bundesregierung voll und ganz mit dabei war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben dieser katastrophalen Kommunikationsstrategie hat man, als dann im Mai alles abgesagt war, am 16. Mai einvernehmlich entschieden: Wir schmeißen die Planer raus. – Irgendwer musste ja der Sündenbock sein. Man hat so getan – alle drei wieder einvernehmlich –, als wenn man das Ganze im Griff hätte, und man wollte Tatkraft zeigen. Nach allem, was ich inzwischen weiß, dachte man: Man schmeißt den technischen Leiter des Flughafens und auch ein paar Architekten raus.

Dieser glorreiche Aufsichtsrat, in völliger Unkenntnis dessen, was er treibt, hat den Vertrag mit der pg bbi gekündigt. Was war die Folge davon? Die Folge davon war: Alle Planer, bis zum kleinsten Fachplaner, waren von einem Tag auf den anderen ihren Job los.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das!)

Was bedeutet das? Man hat von einem Tag auf den anderen auf einer Baustelle, die falsch gemanagt war, die große Terminprobleme hatte und die aufgrund des von der Politik – wieder von allen drei Beteiligten – künstlich erzeugten Zeitdrucks unter riesigen Schlampereien gelitten hat, das gesamte Wissen über diese Baustelle – im Einvernehmen zwischen Bund und beiden Ländern – vernichtet.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das!)

Man kann zugespitzt sagen: Aus einer Baustelle mit Terminproblemen hat dieser tolle Aufsichtsrat eine Bau-ruine gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist es im Moment; seit einem Dreivierteljahr geht da sozusagen nichts voran.

Jetzt haben wir hier wunderschön erlebt, wie sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Wenn man sich einmal anschaut, was jeweils entschieden worden ist, stellt man fest: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die beiden Landesregierungen haben immer alles einvernehmlich entschieden. Das Verkehrsministerium hat so getan, als wenn es keine Anteile hätte. Als dann das ganze Desaster offensichtlich war, ging es dem Ministerium und dem zuständigen Minister nicht darum: Wie kann ich das Problem lösen? Wie kann ich das Projekt retten? Man stellte sich die Frage: „Wie kann ich daraus politisches Kapital schlagen,

(Sören Bartol [SPD]: So ist das! Das ist der Vorwurf!)

und wie kann ich mich selber in ein gutes Licht rücken?“, anstatt zu sagen, was ein verantwortlicher Minister sagen würde: Okay, wir haben da gemeinsam Mist gemacht, und das müssen wir jetzt auszubaden versuchen. – Das ist der Skandal, der da auf Bundesseite letztendlich vorhanden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was wäre jetzt notwendig? Notwendig wäre Folgendes – wenn man ehrlich ist, müsste man das sagen –: Man müsste sich zusammensetzen und überlegen: Wo ist denn überall Wissen über diese Baustelle vorhanden? Man müsste letztendlich eine Art Planungsgruppe gründen, in die man einen Teil der alten Planer hineinnimmt, in die man die neuen Planer hineinnimmt – die wissen nämlich seit August Bescheid –, in der man mit der Genehmigungsbehörde in einem ständigen Austausch ist und in der man mit den Firmen zusammenarbeitet.

Wenn man mit Beteiligten spricht und fragt: „Wie ist denn die Lage?“, erfährt man etwas. Die Vertreter vom Hotel Steigenberger waren wöchentlich im Austausch mit der Genehmigungsbehörde, um die Probleme vielleicht gelöst zu bekommen. Die Genehmigungsbehörde sagt: Vom Flughafen hat sich bei uns in der Regel niemand gemeldet. – Das ist eine spannende Sache. Vielleicht sollten wir einmal mit den Herren von der Genehmigungsbehörde reden, und zwar intensiv reden, nämlich darüber: Wie bekommt man denn das Problem mit der Brandschutzanlage gelöst?

Das Nächste: ein neuer Eröffnungstermin. Einen neuen Eröffnungstermin sollte man wirklich erst dann benennen, wenn man sich darüber im Klaren ist, wie das Ganze weitergeht. Bis dahin sehe ich noch eine gewisse Zeit ins Land gehen. Aber die Methode des Bundesverkehrsministeriums, die Schuld nur von sich wegzuschieben und so zu tun, als wenn man der Aufklärer wäre, zerstört jegliches Vertrauen im Aufsichtsrat und führt dazu, dass sich die einzelnen Beteiligten gegenseitig bekämpfen. Das muss dringend beendet werden, damit dieses Projekt vielleicht doch noch irgendwann zum Abschluss kommt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Dr. Toni Hofreiter.

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