Bundestagsrede von Bärbel Höhn 17.01.2013

Kohleausstieg und Immissionsschutzgesetz

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die europäische Klimapolitik steckt in der Krise. Die Klimaziele der EU hinken der Wirklichkeit hinterher. Der Emissionshandel liegt auf der Intensivstation. Und ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich den notwendigen Rettungsmaßnahmen in den Weg.

Der Emissionshandel gibt den klimaschädlichen CO2-Emissionen aus Fabriken und Kraftwerken einen Preis. Die Höhe des CO2-Preises ist ein Indikator für den Ehrgeiz der europäischen Klimaschutzpolitik. Und dieser CO2-Preis befindet sich seit Monaten im freien Fall. Wer das Klima mit einer Tonne CO2-Ausstoß belasten will, muss dafür heute nicht einmal 6 Euro bezahlen. Vor anderthalb Jahren waren es noch 17 Euro. Das hat fatale Konsequenzen: Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz lohnen sich kaum noch. Klimaverschmutzer kommen billig davon. Und im Bundeshaushalt brechen die eingeplanten Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate weg, aus denen die Bundesregierung wichtige Projekte der Energiewende finanzieren wollte.

Das Problem ist seit Monaten auf dem Tisch. Aber die Bundesregierung findet nicht die Kraft und Geschlossenheit für eine Lösung. Nicht einmal Minischritte wie die von EU-Klimakommissarin Heedegaard geforderte Verschiebung anstehender CO2-Auktionen möchte die Bundesregierung mitgehen. Statt dessen streiten sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler öffentlich über die Medien. Dieser Streit lähmt derzeit die ganze EU. Das ist eine Blamage für die deutsche Klimapolitik.

Notwendig sind schnelle und tiefgreifende Reformen im Emissionshandel. 1,4 Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate müssen endgültig vom Markt genommen werden. Der Zufluss billiger und ökologisch fragwürdiger Emissionszertifikate aus China und Indien gehört eingeschränkt. Und wir brauchen einen CO2-Mindestpreis, um drastischen Preiseinbrüchen vorzubeugen. Vor allem muss das überholte EU-Klimaziel von 20 Prozent Emissionsminderung bis 2020 endlich auf 30 Prozent angehoben werden. Dass wir das 30-Prozent-Ziel immer noch nicht haben, liegt nicht nur an polnischen Bedenken. Es liegt auch daran, dass die Bundesregierung die Anhebung nur halbherzig unterstützt. Wenn sich die Kanzlerin mit Nachdruck für den Klimaschutz eingesetzt hätte, könnten wir das 30-Prozent-Ziel längst haben.

Die Kohleverstromung ist eine der klimaschädlichsten Formen der Stromerzeugung. Deshalb erfordert der Klimaschutz die Ablösung der Kohlekraft durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und effiziente Gaskraftwerke. Doch der niedrige CO2-Preis hat die gegenteilige Wirkung: Er hat dazu geführt, dass der Anteil der Kohle an der Stromversorgung im letzten Jahr massiv gestiegen ist, während klimaverträglichere Gaskraftwerke stillstanden. Dieser Kohleboom ist kein Ergebnis des Atomausstiegs oder der Energiewende. Er ist die Folge der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung.

Die Erfahrung zeigt, dass auch gestärkter Emissionshandel allein nicht genügend Anreize setzt, die Kohle zurückzudrängen. Deshalb brauchen wir dafür weitere Instrumente jenseits des Emissionshandels: ein nationales Klimaschutzgesetz mit strikten CO2-Minderungszielen und verbindliche Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen zeigt, wie man mit ambitionierten Vorgaben an die Effizienz von Kohle- und Gaskraftwerken Ressourcen sparen und gleichzeitig das Klima schützen kann. Ich fordere Sie auf: Stimmen sie diesem Gesetzentwurf zu. Und machen sie endlich den Weg frei für die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels.

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