Bundestagsrede von 16.01.2013

Private Krankenversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Birgitt Bender hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Aschenberg-Dugnus, wenn man Sie so hört, dann ist man schon froh, dass die FDP in Umfragen bei nur 2 Prozent steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Jetzt reden wir einmal über die PKV. Diese Regierung hat in den letzten drei Jahren immer ihre schützende Hand über die PKV gehalten. Einige Beispiele gefällig? Erst einmal hat sie die Frist, die gesetzlich Versicherte einhalten müssen, bis sie in die PKV wechseln können, von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja! Das ist auch richtig so!)

Mit der Pflegereform wurde der privaten Versicherungsbranche der sogenannte Pflege-Bahr geschenkt. Er wird dem Großteil der Pflegebedürftigen nichts nützen, eröffnet der privaten Krankenversicherung aber ein neues Geschäftsfeld – sonst eben nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Lindemann [FDP]: Wir haben den Versicherten etwas gegeben, Frau Kollegin, nicht nur den Versicherungsunternehmen! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist alles freiwillig, Frau Kollegin!)

Die Auswirkungen des vorerst letzten Akts dieser Klientelpolitik erleben wir in diesen Tagen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versicherer für Frauen und Männer keine unterschiedlichen Preise mehr verlangen dürfen. Beflissen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, die Auswirkungen dieses Urteils auf die PKV abzupuffern; denn geschlechtsneutrale Tarife soll es nur für Neukundinnen und -kunden geben, für Bestandsversicherte bleibt dank dieser Koalition alles beim Alten.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Das Wort heißt „Bestandsschutz“! Da müssen Sie sich juristisch bilden, Frau Kollegin!)

– Werter Kollege, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Europarecht ist mehr als fraglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das wird sich spätestens dann zeigen, wenn die erste Altversicherte vor den EuGH zieht. Doch für die Branche ist es natürlich erst einmal bequemer: Das erspart den Ärger mit den männlichen Altversicherten, und nur das zählt für die Bundesregierung.

Aber die PKV setzt noch einen drauf. Die Beiträge für neu eintretende Männer sind gestiegen. Aber glauben Sie etwa, die für die Frauen seien gesunken? Ganz im Gegenteil! Tatsächlich haben diese Tarife bei diversen Unternehmen sogar zugelegt. Da der PKV die Ausgaben davonlaufen, braucht sie nämlich jeden Cent, und da passen Beitragssenkungen eben nicht ins Konzept. Hier zeigt sich wieder einmal: Die Doppelstruktur von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist nicht nur ungerecht, weil sie Gutverdienenden ermöglicht, sich vom Solidarausgleich zu verabschieden. Die PKV als solche ist eine Fehlkonstruktion, nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Man sieht es doch: Obwohl sie weit weniger chronisch Kranke, Behinderte und Alte versichert, liegen ihre Ausgabensteigerungen deutlich über denen der GKV.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie widerspricht sich permanent!)

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Abschaffung der PKV als eigenständiges Versicherungssystem neben der GVK absolut richtig. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die auch die bisher PKV-Versicherten am Solidarausgleich beteiligt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und so – hören Sie gut zu, werter Herr Kollege – den solidarischen Krankenversicherungsschutz demografiefest macht; auch das ist die PKV nämlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Lanfermann [FDP]: Das ist doch auch eine Umlageversicherung!)

Allerdings – das sage ich jetzt Ihnen, Herr Kollege Weinberg – schießen die Kollegen und Kolleginnen von der Linken dann doch über das Ziel hinaus; denn sie wollen den privaten Krankenversicherungsunternehmen das Vollversicherungsgeschäft verbieten. Sie sollen nur noch Zusatzversicherungen anbieten können. Damit würde man sich völlig überflüssigerweise verfassungsrechtliche Probleme aufhalsen. Warum eigentlich – so frage ich Sie – soll man den privaten Krankenversicherungen nicht zumuten, mit den gesetzlichen Krankenversicherungen in einen Wettbewerb nach gleichen Spielregeln im Rahmen der Bürgerversicherung einzutreten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen solchen Wettbewerb, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten, würden die gesetzlichen Kassen nicht fürchten müssen. Das genau ist unser Weg in die Bürgerversicherung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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