Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 16.01.2013

Kurzarbeitergeld

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Brigitte Pothmer hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kober, Sie haben es schon vorsichtig angedeutet: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt trübt sich ein; die Wirtschaftsleistung schrumpft; Sie haben ja heute sogar Ihre eigene Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent nach unten korrigiert.

Natürlich ist es so, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgegangen ist. Daraus resultierend ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, und die Unternehmen melden zunehmend Kurzarbeit an. Mit anderen Worten: Die fetten Jahre sind vorbei. Ich will das hier gar nicht dramatisieren.

(Pascal Kober [FDP]: Die Wortwahl ist aber schon sehr dramatisch!)

Ich will der Regierung auch gar nicht die alleinige Schuld dafür zuweisen. Was ich Ihnen allerdings vorwerfe, ist, dass Sie diese guten Zeiten nicht genutzt haben, um Vorsorge für schlechtere Zeiten, die absehbar waren, zu treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben sich nicht nur auf der guten Arbeitsmarktlage ausgeruht,

(Pascal Kober [FDP]: Wir haben entscheidende Impulse gesetzt!)

sondern Sie haben in dieser Zeit auch die Kassen der BA wirklich gnadenlos geplündert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] – Ulrich Kelber [SPD]: Dagegen war Kohl ein Waisenknabe!)

Ende 2010 wurde die Rücklage aus der Insolvenzgeldumlage einfach einkassiert. Für die BA bedeutete das ein Minus von 1 Milliarde Euro. Dann wurden die Kosten für die Grundsicherung im Alter einfach der Bundesagentur übertragen: für das Jahr 2012 1,2 Milliarden Euro, für das Jahr 2013 2,6 Milliarden Euro. Und jetzt wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung gänzlich gestrichen. Ich gebe zu: Im Gegenzug wird auch der Eingliederungsbeitrag zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus für die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 2 Milliarden Euro.

Meine Damen und Herren, Frau Lösekrug-Möller, das ist das eigentliche Problem:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind schlecht vorbereitet auf die Ausweitung von Kurzarbeit. Sollte die Kurzarbeit ausgeweitet werden müssen – das ist absehbar –,

(Gisela Piltz [FDP]: Und Sie reden es jetzt herbei! Das ist super!)

wird das auf Pump geschehen. Herr Kober, genau das hat uns Herr Weise im Ausschuss noch einmal deutlich gesagt. Die Bundesagentur für Arbeit wäre nicht in der Lage, eine Ausweitung von Kurzarbeit zu finanzieren.

Dass wir in diesem Haus gemeinsam für die Kurzarbeiterregelung sind, haben die Wortbeiträge deutlich gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, es gibt in diesem Zusammenhang aber ein Alleinstellungsmerkmal: Hier liegt ein Antrag der SPD vor, der Ihnen als Regierung die Möglichkeit eröffnen will, eigenständig zu entscheiden, wie Sie mit der Kurzarbeit umgehen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir übertragen Ihnen Kompetenzen. Sie müssen sie nicht nutzen. Wie sie es ausgestaltet, ist dann allein Sache der Regierung. Sie erschrecken sich zu Tode

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wir doch nicht!)

und sagen: Auf gar keinen Fall, wir wollen diese Kompetenzen nicht haben. – Meine Damen und Herren, das ist schon ein Kuriosum, das Ihnen, glaube ich, so schnell keiner nachmacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gisela Piltz [FDP]: Warum brüllen Sie denn so?)

Allerdings will ich Ihnen sagen, dass ich den Antrag der SPD-Fraktion gerade in dieser Situation für notwendig und richtig halte: Erstens, weil sich die Wirtschaftskrise verschärfen und sich die Arbeitsmarktlage ziemlich schnell verändern kann. Das lässt sich im Moment nicht wirklich kalkulieren. Der zweite Grund ist, dass wir in diesem Jahr Neuwahlen haben und das neugewählte Parlament erst im Herbst zusammentreten wird. Deswegen macht es Sinn, dass wir jetzt diese Möglichkeit eröffnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir übertragen Ihnen Kompetenzen, wir wollen diese Möglichkeit schaffen. Ich finde es bedauerlich, dass Sie die Verantwortung nicht übernehmen wollen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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