Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 17.01.2013

Tiergesundheitsgesetz

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer mehr lebende Tiere und tierische Produkte werden innerhalb der EU transportiert, und auch der Handel mit Drittländern nimmt stetig zu. Damit steigt auch die Gefahr der Übertragung von Tierseuchen. Das Tiergesundheitsgesetz – für mich eigentlich immer noch besser das Tierseuchengesetz – rückt die Prävention in den Mittelpunkt. Das ist richtig. Das wollen wir Grüne. Und auch die geplante Möglichkeit für Monitoring-programme sowie die ständige Impfkommission am Friedrich-Loeffler-Institut sind prinzipiell sinnvoll.

Vor allem aber ist es richtig, „Impfen statt Töten“ endlich zum Grundsatz zu erheben. Dafür haben wir uns bereits in einem fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag ausgesprochen. Gleiches fordert nun der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Tiergesundheitsgesetz. Dem müssen wir folgen.

Jeder von uns sieht noch die grauenvollen Bilder von Bergen in Großbritannien gekeulter, brennender Tiere mit Vogelgrippe oder Maul- und Klauenseuche vor sich. Dieses unnötige Töten Zighundert, Tausender Tiere müssen wir verhindern. Bei vielen Tierkrank-heiten wird die Impfung längst als völlig selbstverständlich angesehen, auch bei lebensmittelerzeugenden Tieren. Das muss, wo immer möglich, zum Normalfall werden. Und wir müssen überlegen, wie wir die in den Verordnungen festgelegten, oft übergroßen Sperrkreise, die um den Seuchenherd gezogen werden, flexibler handhaben können.

Bei aller Hygiene und Prävention müssen wir uns aber auch fragen: Wohin führt unsere Art der immer weiter industrialisierten tierischen Produktion? Längst ist bekannt, dass Regionen mit viel zu hohen Tierdichten übermäßig anfällig sind für Tierseuchen. Damit gefährden sie auch Regionen mit vernünftigen Viehdichten. Trotzdem geht der Aufwuchs an Ställen in den völlig überlasteten Regionen weiter. Alleine im Kreis Vechta wurden in den letzten drei Jahren 3 Millionen Tierplätze für Masthühnchen beantragt, und das, obwohl Vechta bereits zu den viehdichtesten Regionen Deutschlands gehört. Betriebe mit mehreren Hunderttausenden Tieren stellen potenzielle Brandherde für Tierseuchen dar.

Trotz aller bekannten Fakten will die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht steuernd eingreifen oder -wenigstens den Kommunen brauchbare Instrumente zur Steuerung von Tierfabriken an die Hand geben.

Auch Tiertransporte verbreiten Tierkrankheiten. Trotzdem hat die Zahl der Tiertransporte in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Innerhalb der EU nimmt Deutschland bei den Lebendtiertransporten eine wichtige Rolle ein: 70 Prozent der in der EU transportierten Schweine gehen nach Deutschland. Viele Zehntausende lebende Schweine, die bis zum Ural transportiert werden, führen dazu, dass jede -lokale Epidemie zur globalen Gefahr wird. Es ist also eine zweifelhafte Strategie, die die Bundesregierung betreibt.

Ebenso sieht es bei der Antibiotikaproblematik aus. Gerne wird betont, dass Schutzimpfungen auch die Gaben von Arzneimitteln, insbesondere Antibiotika, senken können. Das ist zwar richtig, aber auch hier -ignoriert die Bundesregierung beharrlich, dass vor allem die Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung verbessert werden müssen, wenn wir den Antibiotikaeinsatz wirksam senken wollen.

Tatsache ist: Tiere, die artgerecht mit ausreichend Platz, Auslauf und artgerechtem Futter gehalten -werden, sind widerstandsfähiger und gesünder. In bäuerlichen Betrieben mit ein paar Hundert Tieren ist der Tier-Mensch-Kontakt größer als in automatisierten Anlagen mit Tausenden von Tieren, und Krankheiten werden schneller erkannt. Tritt eine Tierseuche auf, kann sie sich nicht so rasch verbreiten wie in einer -Intensivtierhaltung mit mehreren Hunderttausend Tieren.

Das Tiergesundheitsgesetz kann daher nur ein Baustein in einer Strategie für gesunde Tierbestände sein. Wichtiger ist, dass wir die Haltungsbedingungen grundsätzlich ändern, unter dem Motto: Für eine neue Haltung.

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