Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 16.01.2013

Tierhaltung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Für eine neue Haltung – Artgerecht statt massenhaft“ ist der Titel eines unserer Anträge. Wer von Ihnen je einen Blick in eine Tierfabrik werfen konnte, wer je mit den Menschen in den von der Agrarindustrie betroffenen Dörfern gesprochen hat, der weiß, dass wir eine neue, bessere, artgerechte, unserer Zivilisation angemessene und unserem Grundgesetz entsprechende Haltung unserer Tiere dringend brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kann nicht sein, dass überall die Menschen gegen Tierfabriken auf die Straße gehen und es gleichzeitig in Ihrer Regierungszeit eine exorbitante Zunahme der Massentierhaltung gibt: viele Millionen neue Hühnchenplätze in Niedersachsen, allein 3 Millionen im Kreis Vechta.

Aber zu einer neuen Haltung gehört auch eine neue Haltung in der Agrarpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kann nicht sein, dass die Volksparteien CDU und CSU sich bei einem so wichtigen Thema wie der Landwirtschaft vollständig dem Deutschen Bauernverband ausliefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Egal ob Tierschutz-Label, Tierschutzgesetz oder Agrarreform – es gilt doch immer noch der eine Satz, den Ministerin Aigner zu Beginn ihrer Amtszeit geprägt hat: Wir machen nichts, was der Bauernverband nicht will. – Wie ehrlich!

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: So ist das! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Blödsinn!)

– So ist es.

Meine Damen und Herren, mit dieser Haltung machen Sie die bäuerlichen Betriebe in Deutschland kaputt. 35 Bauernhöfe am Tag machen zu. Sie wollen, dass weiterhin 80 Prozent der EU-Gelder an 20 Prozent der Großbetriebe gehen und die Masse der bäuerlichen Betriebe entsprechend benachteiligt wird. Sie verweigern den Bäuerinnen und Bauern die Honorierung ihrer -Umweltleistungen. Sie hängen einer aberwitzigen Billigfleischexport-Ideologie an und treiben damit die Tierhaltung immer tiefer in die Sackgasse der Massentierhaltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns gerade in einer entscheidenden Phase, was die nächsten sieben Jahre Gemeinsamer Agrarpolitik in der EU angeht. Die Menschen draußen wollen eine echte grüne Reform und sind bereit, dafür weiterhin Steuergeld zu geben. „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, das ist das Grundprinzip der GAP. Wir brauchen jetzt ein wirksames und verbindliches Greening. Wir brauchen jetzt eine Stärkung der zweiten Säule. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Gelder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

Frau Aigner aber ist bei dieser Reform leider ein Totalausfall. Wir fordern daher die Bundeskanzlerin auf: Frau Merkel, hören Sie auf die Menschen, die am Samstag wieder unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ bei Ihnen vor dem Kanzleramt demonstrieren werden!

Setzen Sie die Forderungen der Menschen und die Forderungen der Imker, die diese Ihnen heute mitgegeben haben, beim EU-Gipfel im Februar um. Sie haben die Richtlinienkompetenz und tragen die Verantwortung für eine echte Reform, für eine bessere Agrarpolitik und für die bäuerliche Landwirtschaft. Das erwartet die Gesellschaft von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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