Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 16.01.2013

50 Jahre Élysée-Vertrag

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, einmal danken. Dass wir heute vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Erklärung der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Unterzeichnung des -Élysée-Vertrages vor 50 Jahren debattieren, ist auch ganz wesentlich Ihrem Einsatz zu verdanken. Das ist ein gutes Symbol für das europäische Zusammenwachsen unserer beiden Länder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich finde es besonders wichtig, dass wir uns mitten in einer tiefen europäischen Krise vergewissern, welche entscheidende Bedeutung die deutsch-französischen Beziehungen haben. Dass wir nach einer langen Geschichte von Rivalität und Kriegen, von deutscher Aggression und von den Verbrechen der Nationalsozialisten nicht nur Partner, sondern europäische Freunde werden konnten, ist das politische Wunder am Rhein im 20. Jahrhundert – nicht weniger als das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Dafür gebührt vor allem den Französinnen und Franzosen Dank. Es war Frankreich, das nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, nach den Gräueltaten von Deutschen in Frankreich, bereit war, einen Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen anzugehen. Westdeutschland wurde als europäischer Partner akzeptiert. Das war eine große politische Geste. Es war auch eine strategische Entscheidung, die den Weg zur Europäischen Union geebnet hat.

Am Anfang stand 1950 der Schuman-Plan, der 1952 zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Montanunion, geführt hat. 1957 kamen dann die Römischen Verträge über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Aber erst der Élysée-Vertrag hat mit der deutsch-französischen Aussöhnung den Durchbruch für eine neue Qualität des europäischen Zusammenwachsens gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Ich sage: Diese politische Weitsicht de Gaulles hat eine entscheidende Grundlage für Frieden und Integration in Europa geschaffen, und das werden wir nicht vergessen.

Ich finde es sinnvoll, hier einmal kurz zu erwähnen, welche Auswirkungen der Élysée-Vertrag auf mich ganz persönlich hatte.

Meine Jugend fand im alten Westdeutschland statt. In der zweiten Hälfte der 60er-Jahre haben wir in der Schule Theaterstücke und Texte von Jean-Paul Sartre und Albert Camus gelesen. Dass die in die Lehrpläne gekommen sind, war eine Konsequenz des Élysée-Vertrages. Die große Politik hatte unten ganz praktische Wirkung gezeigt. Da wurden eine Sicht auf die Welt und ein Lebensgefühl vermittelt, die es so in Deutschland – zumindest in meiner Wahrnehmung – damals kaum gab. „Existenzialismus“ war das schillernde Zauberwort, das eine ganze Welt der Kultur und auch der politischen Kultur neu eröffnet hat.

Dann gab es ein Austauschprogramm zwischen meinem Gymnasium und einem französischen Gymnasium in der Normandie. – Auch eine Auswirkung des Élysée-Vertrages. 14 Tage fuhr eine deutsche Gruppe nach Frankreich, 14 Tage kam eine französische Gruppe nach Deutschland – 14 Tage, die für uns die Welt verändert haben. Seitdem habe ich auf die Frage nach einer möglichen zweiten Heimat immer spontan „Frankreich“ geantwortet. Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Partnerschafts- und Austauschprogramme, und zwar nicht nur für Studentinnen und Studenten, sondern für alle Jugendlichen, ganz zentral sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen sie ausbauen und verbreitern. Da gibt es eine Menge zu tun.

Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zur Bedeutung von Frankreich und Deutschland in der europäischen Familie machen.

Frankreich und Deutschland verfügen zusammen über mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. Das gibt uns objektiv gemeinsam eine besondere Verantwortung. Wirkungsvolle Entwicklung und Fortschritt gibt es vor diesem Hintergrund nämlich nur, wenn Franzosen und Deutsche an einem Strang ziehen. Das geht nur gemeinsam mit allen anderen Partnern, aber es geht nicht ohne die beiden zusammen.

Allerdings dürfen sie nicht der Gefahr erliegen, ein Direktorium zu bilden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kommt der gemeinsamen Kooperation mit allen Partnerländern, gerade auch mit den wirtschaftlich kleineren Partnerländern, eine besondere Bedeutung zu. Wenn das nicht beherzigt wird, dann ist das kontraproduktiv. Dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit durchaus Beispiele.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört!)

Die Verteidigung wichtiger politischer, sozialer und ökologischer Errungenschaften Europas ist eine entscheidende Herausforderung in der Globalisierung. Daher gibt es objektiv ein überragendes Eigeninteresse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sich gemeinsam weiterzuentwickeln und die Union zu vertiefen. Deutschland und Frankreich markieren dabei ganz unterschiedliche Ausprägungen der Demokratie. Das heißt nicht etwa besser oder schlechter, sondern eben anders. Manche Experten bezeichnen das Modell in Frankreich als eine Exekutivdemokratie oder Präsidialdemokratie und das in Deutschland als eine parlamentarische Demokratie. Das führt in der Praxis zu ganz unterschiedlichen Diskursen über Entscheidungsprozesse, ihr Tempo, ihre Kontrolle, ihre Umsetzung, und das führt gelegentlich auch zu Missverständnissen.

Ich glaube, dass keines der beiden Modelle eine Lösung für die Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union darstellt. Vielleicht muss es ein Kompromiss aus beiden Modellen sein, der Europa den Weg weist. Vielleicht ist das ja die zeitgemäße Form der Fortschreibung des Élysée-Vertrages im 21. Jahrhundert. Das wäre ein großes Thema für die weitere Diskussion zwischen den beiden Parlamenten und Regierungen über die Vertiefung der Europäischen Union. Diese Union braucht eine Vertiefung, wenn sie sich in der Globalisierung auf lange Sicht selbst behaupten will.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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