Bundestagsrede von 17.01.2013

Institutionelle Unabhängigkeit der Justiz

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Rechtsprechung ist als eine der drei Staatsgewalten im Grundgesetz fest verankert. Sie ist unabhängig. Das ist Kern der Rechtsstaatlichkeit.

Heute debattieren wir über Maßnahmen zur orga-nisatorischen Stärkung dieser Unabhängigkeit. Die Linke schlägt tiefgreifende Reformen der Justiz vor. Deren Basis ist eine Änderung der Verfassung. Einfachgesetzliche Regelungen sollen sich anschließen.

Verfassungsändernde Maßnahmen müssen aber wohl überlegt sein.

Über ein Mehr an Autonomie in der Justiz ist schon lange diskutiert worden. Die Debatte hat an Schubkraft gewonnen, als der Deutsche Richterbund ein Eckpunktepapier und einen Landesgesetzentwurf formulierte. Der frühere grüne Justizsenator von Hamburg hat ein eigenes Modell für die Autonomie der Justiz entwickelt und ist dazu in einen Diskursprozess getreten. Die Neue Richtervereinigung hat Diskussionsentwürfe für die Bundesebene vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die Linke ihren Gesetzentwürfen zugrunde gelegt.

Allerdings sind die Reformen, die die Linksfraktion vorschlägt, sehr weitreichend. Für solche Umstrukturierungen der Justiz bedarf es neben der Grundgesetzänderung vieler Änderungen einfachgesetzlicher Vorschriften. Dies betrifft sowohl die Bundes- als auch die Länderebene; denn Justiz ist vorwiegend Länder-sache. Wollen wir einen neuen Aufbau der Justiz ermöglichen, so können wir dies sinnvoll nur in Zusammenarbeit mit den Ländern erreichen. Das muss umfassend aufbereitet und diskutiert werden.

Wir Grüne stehen Reformen der Justizstrukturen offen gegenüber. Auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zeigen hier Offenheit. So haben in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Regierungskoalitionen vereinbart, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bald weiter beraten wird und neben der Rechtsprechung auch die Staatsanwaltschaft als Teil der Justiz in den Blick nimmt.

Tatsächlich aber wäre es auch Sache des Bundesjustizministeriums gewesen, die Zeichen der Zeit zu -erkennen. Es hätte diese Legislaturperiode nutzen können, um die Autonomie der Justiz thematisch anzupacken. Das ist leider nicht geschehen.

Nun zu den Gesetzentwürfen der Linken: Das Richterbild, das unserem Grundgesetz zugrunde liegt, zeichnet sich dadurch aus, dass die Richterschaft gegenüber der Exekutive unabhängig und dem Gesetz verpflichtet ist. Zur Verwirklichung der rechtsprechenden Gewalt ist ein hohes Maß – aber nicht unbedingt ein umfassendes Maß – an Selbstverwaltung notwendig. Verbesserungen der aktuellen Gesetzeslage sind hier sicher möglich. Wir Grünen unterstützen das Anliegen, der Richterschaft im Bund und in allen Ländern ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Richtereinstellung und Beförderung zuzusprechen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Grenzen der Unabhängigkeit berücksichtigen. Die Richterschaft kann nicht völlig losgelöst von der Exekutive agieren, mit vollständiger finanzieller, personeller und organisatorischer Selbstständigkeit.

Bei den Staatsanwaltschaften stellt sich die Frage, inwieweit diese überhaupt eine justizielle Selbstverwaltung ausüben sollten. Hier spielen ganz andere verfassungsrechtliche Erwägungen eine Rolle. Die Staatsanwaltschaften sind ein Organ der Rechtspflege, aber nicht der Rechtsprechung. Sie sind Teil der Exekutive. Nach Art. 92 des Grundgesetzes ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut.

Die Linke will daraus jetzt machen: „Die rechtsprechende Gewalt liegt in den Händen der Richter und Staatsanwälte.“ Damit verkennt sie, dass die Tätigkeit von Staatsanwälten funktionell keine Rechtsprechung ist. Staatsanwälte entscheiden eben nicht verbindlich in einem geregelten Verfahren, was im konkreten Fall rechtens ist. Die Staatsanwaltschaft erfüllt einen anderen Zweck als die Rechtsprechung. Sie führt das Recht und damit exekutive Gewalt aus.

Die Richter brauchen Unabhängigkeit, weil sie Recht sprechen. Die Staatsanwaltschaften müssen in ihrer Tätigkeit unmittelbare demokratische Rückanbindung haben, bis hin zur politischen Verantwortung der jeweiligen Ministeriumsspitze für die generelle Organisation der Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Das heißt nicht, dass wir Grünen die Staatsanwaltschaften von der Justizreform ausnehmen wollen. Insbesondere das einzelfallbezogene Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft sollte abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass aus politischen Gründen Ermittlungen gegen einzelne Personen blockiert oder forciert werden können. Das widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Dagegen halten wir es für sinnvoll, ein allgemeines Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Das ist nötig, um Richtlinien für die Handhabung der Strafverfolgung jenseits von Einzelfällen aufzustellen. Das sichert die Einheitlichkeit des Vorgehens in gleichgelagerten Fällen und ist manchmal erforderlich, um Defizite zu beseitigen. Ich nenne nur als Beispiel den früheren Umgang mit Verfahrenseinstellungen bei Fällen häuslicher Gewalt, in denen allzu leicht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint wurde.

Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, eine weitere Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen: Bei den Kosten der Gesetzesumsetzung machen Sie es sich zu leicht. Der Gesetzentwurf formuliert lapidar, dass bei den Ländern Kosten entstehen können, deren Höhe „nicht absehbar“ ist.

Natürlich hängen die Kosten von der konkreten Ausgestaltung im Einzelnen ab. Aber schaut man in die Vorlagen der Neuen Richtervereinigung hinein, wird erkennbar, dass die Reformvorschläge aufgrund der Änderung der Besoldungsstruktur der Richterschaft auf eine vermutlich ganz erhebliche Kostensteigerung hinauslaufen, zumindest während einer längeren Übergangszeit. In Zeiten knapper Kassen ist das aber nicht realistisch. Da gibt es – auch innerhalb der Justizpolitik – andere Prioritäten. Da müssen wir zum Beispiel für ausreichend Personal in der Justiz und gegen eine Kürzung von Prozesskosten- und Beratungshilfe kämpfen.

Außerdem werden wir noch mit der gesamten Richterschaft zu diskutieren haben, ob die angestrebte Einheitlichkeit der Besoldung aller Richterinnen und Richter, unabhängig davon, welche Funktion sie ausüben, welche Qualifikation sie haben – und damit der Wegfall von Leistungsanreizen –, wirklich in ihrem Sinne ist. Das würde ich bezweifeln. Zwar haben Sie nicht die altersdiskriminierende Besoldungsregelung aus dem Gesetzentwurf der NRV übernommen, aber die Ersetzung durch eine reine Dienstaltersregelung stellt keinen Anreiz dar, andere Funktionen anzustreben und sich dafür zu qualifizieren.

Wichtig ist mir bei der Justizreform noch ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion bisher weder von den Richterverbänden noch von anderen Fraktionen aufgegriffen wurde: Das ist die Durchsetzung der Geschlechtergleichstellung in der Justiz.

Der Anteil der Frauen in der höheren Richterschaft ist gering, obwohl an den Amtsgerichten zu über 40 Prozent Richterinnen beschäftigt sind. Hier kann die Politik im Rahmen einer Umstrukturierung neue Bedingungen schaffen. Der Gesetzentwurf der Linken bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, wie der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes in der Justiz umzusetzen wäre.

Wir sollten eine unabhängige und eine diskriminierungsfreie Justiz schaffen. Eine Justizreform muss gründlich beraten werden, vielleicht sogar vorbereitet durch eine Bund-Länder-Kommission, um zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen. Das wird uns in dieser Wahlperiode und mit dieser Regierung nicht mehr möglich sein. Aber wir nehmen die Diskussion als Leuchtturmprojekt mit in die nächste Legislaturperiode.

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