Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 17.01.2013

Personenstands-Änderungsgesetz

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für den Protagonisten von B. Travens weltberühmtem Roman „Das Totenschiff“ wird der Verlust seiner Papiere zu einer kafkaesken Reise ins Nichts, gleichbedeutend mit dem Verlust von Identität und Hoffnung. Alles kein Problem, werden Sie ganz nüchtern entgegnen, er kann ja eine neue Geburtsurkunde beantragen. Dafür braucht es aber ein funktionierendes Personenstandswesen.

Das moderne bundesdeutsche Personenstandsrecht verfügt die Erfassung und Beglaubigung der Bundesbürger in für rechtlich relevant erklärten Personenstandsereignissen wie Geburt, Heirat, Tod, Adoption, Vaterschaftsanerkennung oder auch Namensänderung, weil an diese Ereignisse wichtige Rechtsfolgen geknüpft werden. Zuständig sind bei uns die Standesämter der Kommunen, die Erfassung erfolgt – das Beurkundungsmedium Papier hat abgedankt – in unterschiedlichen elektronischen Registern. Über den Umfang und Inhalt der Einträge wird regelmäßig gestritten.

Die wesentliche Reform des Personenstandswesens erfolgte in der letzten Legislaturperiode. Die schwarz-rote Koalition war in der glücklichen Lage, im Wesentlichen auf die Vorarbeiten der rot-grünen Koalition zu dieser komplexen Fachmaterie zurückgreifen zu können. Im Ergebnis wurden insbesondere die Beurkundung in elektronischen Personenstandsregistern und der standardisierte elektronische Informationsaustausch zwischen den Standesämtern gesetzlich umgesetzt. Für die tatsächliche Umsetzung dagegen wurde eine fünfjährige Übergangsperiode und die Evaluierung der Erfahrungen durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe festgesetzt. Die Ergebnisse der Evaluierung liegen nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen dem nun vorgelegten Gesetzentwurf zugrunde.

Der heute zu diskutierende Gesetzentwurf umfasst vor allem klarstellende und redaktionelle Änderungen, die wir mittragen können. Hervorzuheben sind die verschiedentlich geforderte neu geschaffene Möglichkeit der Anzeige auch einer Fehlgeburt gegenüber dem Standesamt und die Erlangung einer amtlichen Bescheinigung hierüber. Ferner ausdrücklich zu begrüßen ist die Erweiterung der Antragsmöglichkeiten für die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit auch auf Verheiratete. Dadurch können verheiratete Transsexuelle ihre bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft fortführen.

Bedauerlich bleibt, dass die Bundesregierung im Rahmen dieser Reform keine Bereitschaft zeigt, auf die auch vom Bundesrat unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates angeratene Berücksichtigung von Intersexuellen einzugehen. Wir haben dazu in einem eigenen Antrag, Bundestagsdrucksache 17/5528, und in Übereinstimmung mit dem Ethikrat eine eigene Berücksichtigung Intersexueller im Personenstandsrecht eingefordert bzw. eine Überprüfung der Notwendigkeit der Eintragung des Geschlechts, gegebenenfalls deren Ausdifferenzierung.

Das Personenstandswesen wird in dem Maße im Umbruch bleiben, wie der gesellschaftliche Wandel Veränderungen von Ehe, Familie oder auch Identitätsvorstellungen allgemein nach sich zieht. Gerade bei der von uns maßgeblich erstrittenen Lebenspartnerschaft werden wir weiter darauf hinwirken, dass die Gleichbehandlung auch im Rahmen des Personenstandsrechts gewahrt bleibt. Datenschutz und Daten-sicherheit der mittlerweile auf digitale Verarbeitung umgestellten Personenstandsregister bleiben ebenfalls aktuell. Von besonderer Bedeutung bleiben dabei die Einhaltung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und die Beschränkung der Erfassung von personenbezogenen Daten auf das zur Zweckerreichung unbedingt Erforderliche.

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