Bundestagsrede von Markus Kurth 17.01.2013

Kindergeldabzweigung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Niemand hier stellt infrage, dass Eltern, deren erwachsene behinderte Kinder ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbsarbeit bestreiten können, weiterhin Kindergeld beziehen sollen. Nur in begründeten Einzelfällen, wenn zum Beispiel zwischen Eltern und Kind kein Kontakt besteht, ist eine Kindergeldzahlung nicht gerechtfertigt. Die Diskussion, die wir im Ausschuss über den hier zur Debatte stehenden Antrag hatten, hat die Einigkeit zwischen den Fraktionen in dieser Hinsicht sehr deutlich gemacht. Da angenommen werden kann, dass den Eltern in Folge der Beeinträchtigung ihres Kindes höhere Kosten entstehen als Eltern nichtbehinderter Kinder, erhalten sie auch eine staatliche Leistung länger. Die Einigkeit darüber, dass es bei der Umsetzung dieses Rechtsanspruchs erhebliche Probleme gibt, war im Ausschuss ebenfalls relativ groß. Kein Wunder, denn die Zahl der Klagen ist in dieser Sache hoch, und ich nehme an, dass sich betroffene Familien nicht nur an mich gewandt haben.

So hat mir beispielsweise ein Vater aus Thüringen vom Rechtsstreit berichtet, den die Familie im Zusammenhang mit dem Kindergeld für die erwachsene behinderte Tochter hat. Nachdem die Familienkasse nach Prüfung der von den Eltern eingereichten Unterlagen den Antrag des Sozialhilfeträgers auf Abzweigung abgelehnt hatte, klagte der Sozialhilfeträger. Das Sozialamt klagte aber nicht nur in diesem Fall, sondern in dieser Stadt gleich in über zehn Fällen. In meinem Wahlkreis Dortmund hat die Stadt im vorletzten Jahr bei 550 infrage kommenden Fällen 458 Abzweigungsanträge gestellt. Bei nahezu allen von der Familienkasse abgelehnten Fällen hat der Sozialhilfeträger Einspruch eingelegt. Aus anderen Bundesländern ist mir Ähnliches bekannt. Den Eltern entsteht durch diese Praxis der Sozialhilfeträger zum einen der Aufwand, kleinteilig nachzuweisen, in welchem Umfang sie für ihre Kinder aufkommen. Zum anderen entsteht Unsicherheit, inwiefern sie sich auf diese Leistung -finanziell verlassen können. So war diese Leistung nicht gedacht.

Ich habe es schon gesagt: Das Kindergeld darf nur in besonders begründeten Ausnahmefällen entzogen werden, in dieser Frage sind sich alle Fraktionen einig. Es ist leicht nachzuweisen, dass die Sozialhilfeträger nicht nach diesem Prinzip agieren. Ich kann das angesichts der prekären finanziellen Lage der Träger auch nachvollziehen. Das ändert aber nichts daran, dass sie mit ihrer Praxis der Intention des Gesetzgebers widersprechen, von den Kosten, die durch die zahlreichen Gerichtsverfahren entstehen, ganz zu schweigen. Eine Klarstellung scheint also tatsächlich geboten zu sein.

In Anbetracht der großen interfraktionellen Einigkeit in der Sache würde man annehmen, dass unser Antrag auch auf große Zustimmung stößt. Dies ist leider nicht der Fall. Die Koalitionsfraktionen meinen, die Rechtslage sei klar, und die Bundesregierung steuere der kritisierten Entwicklung bereits entgegen. Warum bei klarer Rechtslage derart viele Prozesse geführt werden, leuchtet mir nicht ein. Aber ich hoffe wirklich, dass dieses Gegensteuern bald positive Effekte zeitigt. Die Probleme sind ja nun lang genug bekannt.

Erstaunt haben mich mit ihrem Abstimmungsverhalten zum wiederholten Male die Sozialdemokraten. Denn die SPD kann sich ebenfalls nicht zu einer Zustimmung durchringen. Zwar hat auch die SPD infolge unseres Antrags geprüft, ob es tatsächlich ein Problem gibt mit vermehrten Abzweigungsanträgen, und dabei festgestellt, dass dies der Fall ist. Insbesondere einen Grund hat die Fraktion im Ausschuss genannt, der ihr an unserem Antrag Bauchschmerzen bereitet. Denn das Geld, das jetzt die Familien bekommen, müsse eigentlich an die Menschen mit Behinderung selbst ausgezahlt werden. Ich halte dies ebenfalls für das richtige langfristige Ziel, deshalb haben wir es auch in unseren Antrag aufgenommen. Es „muss eine Lösung gefunden werden, die Menschen mit Beeinträchtigungen entsprechend ihrer behinderungsbezogenen, -individuellen Mehrbedarfe einen einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich garantiert. Solange eine solche Neuregelung im Sinne von Menschen mit Behinderungen nicht gefunden ist, muss die Praxis der nicht gerechtfertigten flächenmäßigen Kindergeldabzweigung beendet werden.“ Warum die SPD einem Antrag nicht zustimmen kann, der Familien mit behinderten Kindern entlastet, ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, dass langfristig das System der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung neu geordnet werden muss, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Es ist die Weigerung, die konkreten Probleme anzugehen, mit denen Menschen mit Behinderung und ihre Familien zu kämpfen haben. Oder anders gesagt: Ich freue mich darauf, die SPD an ihre weitgehenden Forderungen zu erinnern, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen.

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