Bundestagsrede von Nicole Maisch 17.01.2013

Verpflegung in Schulen und Kitas

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist die Frau Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Unglaublich! Gehen Sie lieber zu Ihrer Messe! Herr Goldmann, das ist unparlamentarisch! Und so einer ist Ausschussvorsitzender! Sie sollten sich schämen! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! – Gegenruf von der FDP: Kriegen Sie sich mal ein!)

Frau Kollegin Maisch, Sie haben das Wort.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Unparlamentarisch ist so etwas! – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie gehören wirklich auf die Grüne Woche! – Gegenruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das Traurige ist, dass Sie meinen, da müssten Sie nicht hin!)

– Wir sind hier in der Debatte. – Frau Kollegin, lassen Sie sich nicht irritieren. Sie haben das Wort.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Wir haben im Parlament zu arbeiten und nicht Messen zu besuchen! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir sind hier im Bundestag! Sie sind Parlamentarier und kein Agrarlobbyist!)

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. Ich bemühe mich, es mir zu nehmen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Ganztagsschule und zur umfassenden Betreuung von Kleinkindern in Kitas und Krippen gehört ein qualitativ hochwertiges, bezahlbares Essensangebot. Es ist Voraussetzung für Lernerfolg. Es stärkt den sozialen -Zusammenhalt und die Esskultur. Es ist gelebte Prävention von Fehlernährung und Übergewicht. Es gibt insbesondere Kindern, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, die Chance, gesund aufzuwachsen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Punkt herrscht weitgehend Konsens, bei uns im Ausschuss und, wie ich zu wissen glaube, auch im Parlament insgesamt.

Wir haben im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt und uns in verschiedenen Berichterstattergesprächen ausgetauscht. Die Reden waren gut. Leider ist es bei Schwarz-Gelb bisher beim Reden geblieben.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Frau Crone hat ausgeführt, dass sich bei anderen Farbkombinationen etwas mehr Aktivität entfaltet hat; ich nenne nur das Ganztagsschulprogramm, das unter Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist. Man könnte hier also mehr machen. Ilse Aigner und die schwarz-gelbe Koalition haben das Thema „Gesundes Essen für alle Kinder“ aber nie zu ihrem Herzensanliegen, nie zu ihrem Projekt gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir erinnern uns zwar an das von Ursula von der Leyen rührselig heraufbeschworene warme Mittagessen, auf das die Kinder warten.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, genau! Wir haben eine finanzielle Grundlage dafür geschaffen, anders als Sie! Denken Sie nur mal an das Bildungs- und Teilhabepaket! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Das kommt doch überhaupt nicht an! Das wissen Sie doch! Das kommt nicht an, weil die Konstruktion falsch ist!)

Aber Ihr bürokratisches Bildungs- und Teilhabepaket hat dazu geführt, dass ein Großteil der Kinder immer noch darauf wartet, weil die Eltern keine Anträge gestellt -haben, weil an den Schulen vor Ort oft kein Angebot -besteht oder weil die Familien, Schulen und Behörden vor Ort mit dem Bürokratiemonster, das Sie mit dem -Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen haben, überfordert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für einen Teil der Einrichtungen, nämlich für die -Kinderhorte, läuft die Förderung Ende dieses Jahres aus. Da fragt man sich schon, ob die Union glaubt, dass die Kinder nach 2013 nicht mehr hungrig sind.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Schulvernetzungsstellen. Sie wollen die Schulvernetzungsstellen finanziell austrocknen. Schon im Haushalt 2013 wurden die entsprechenden Mittel um 170 000 Euro gekürzt, und in den nächsten fünf Jahren sollen die Schulvernetzungsstellen in den einzelnen Bundesländern nach und nach auslaufen. Ich finde das absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Einhergehend mit der zunehmenden Berufstätigkeit von Müttern werden wir immer mehr Ganztagsschulen haben, immer mehr Krippen und immer mehr Kitas, die nicht nur Halbtags-, sondern auch Ganztagsbetreuung anbieten. Diese Einrichtungen werden händeringend nach Beratung über gute Schulverpflegung oder gute -Kitaverpflegung suchen. Deshalb darf man die Schul-vernetzungsstellen nicht austrocknen, sondern muss sie zu Kompetenzzentren für Gemeinschaftsverpflegung ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der -LINKEN)

Wir haben vorhin einen kleinen Streit über die Internationale Grüne Woche ausgefochten. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Ich finde, Schulernährung sollte auch als agrarpolitisches Thema gesehen werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das tun wir ja!)

Es ist mir unbegreiflich, warum über 11 Millionen Schülerinnen und Schüler, Kindergartenkinder und Krippenkinder, die an 200 Tagen im Jahr gesund und schmackhaft bekocht werden wollen, von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht als relevanter Absatzmarkt für hochwertige, regionale, ökologische Erzeugnisse erkannt werden und keine entsprechenden politischen Konsequenzen für die verschiedenen europäischen und nationalen Förderinstrumente, zum Beispiel bei der GAP, gezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was Sie -sagen, stimmt doch gar nicht, Frau Maisch! Das machen wir doch vor Ort!)

– Herr Goldmann, es ist gut, wenn in Ihrem Heimatort offensichtlich alles in Ordnung ist. In einem Großteil der Schulküchen in diesem Land werden jedoch nicht einmal die DGE-Standards eingehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es mag gute regionale Kooperationen geben, und wir finden das toll. Frau Heil hat dies am Beispiel des Nationalen Aktionsplans „IN FORM“ vorgetragen. Aber die politische Aufgabe, vor der wir stehen, ist doch, aus diesen Projekten Programme für die Fläche zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir haben genug Beispiele, die sich für das Schau-kochen auf der Internationalen Grünen Woche eignen. Was wir brauchen, sind gutes Essen, Vielfalt, ein hoher Bioanteil, regionale Produkte für alle Kinder.

Wir Grüne wollen Qualität für alle. Das heißt aber nicht, dass alles umsonst sein muss. „Alles umsonst für alle“ halten wir Grüne nicht für sinnvoll. Herr Goldmann, Sie haben gesagt, die Linken drückten sich um die Kosten. Das ist nicht richtig. Wenn man den Antrag der Linken bis zum Ende liest – was sich empfiehlt, wenn man darüber redet –, findet man die Kosten genau beziffert mit 8,3 Milliarden Euro allein für die Schul-kinder.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo ist denn die Deckung?)

Ich glaube, dass man dieses Geld besser anlegen kann. Was wird faktisch passieren? Leute wie ich werden den Überweisungsauftrag für die Krippe ändern, sodass 60 Euro weniger überwiesen werden. Man sollte aber die, die wirklich bedürftig sind, die kein Geld haben, um sich das Schulessen zu leisten, unterstützen. Warum jemand wie ich 60 Euro weniger im Monat für Essensgeld überweisen soll, ist mir unter sozialpolitischen Gesichtspunkten nicht verständlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig! – Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Sie dürfen ja dann bei uns mehr Steuern zahlen!)

– Natürlich werde ich mehr Steuern zahlen – das ist ganz klar –, wenn es eine andere Mehrheit in diesem Land gibt. Aber ich sage Ihnen jetzt einmal, wofür ich diese Milliarden lieber ausgegeben sehen will: Wir brauchen, wenn wir das Kooperationsverbot abgeschafft haben, Geld für ein neues Ganztagsschulprogramm. Wir brauchen dringend Geld für Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten, in den Kinderkrippen. Wir brauchen Geld – das ist in Ihrem Antrag nicht in Milliarden oder Millionen beziffert – für eine bessere Infrastruktur für die Schulverpflegung. Das sind alles unglaublich teure Maßnahmen; aber wir sagen eben: In einem neuen Ganztagsschulprogramm, in Infrastrukturverbesserungen, in Qualitätsverbesserungen auch bei den pädagogischen Konzepten und in einer Erhöhung der Regelsätze für arme Kinder sind die Milliarden besser angelegt als in „alles für alle umsonst“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir teilen das Anliegen der Linken, gutes Essen für alle zu bezahlbaren Preisen bereitzustellen,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da stimme ich zu!)

und finden es gut, dass Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Diese Debatte zu führen, ist richtig; über den Zeitpunkt mag man meinetwegen streiten. Den Weg, den Sie vorschlagen, finden wir allerdings so nicht zustimmungsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Nicole Maisch.

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