Bundestagsrede von 17.01.2013

Finanzagentur Deutschland GmbH

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die Verbliebenen im Saal kennen alle Günther Schild, die Schildkröte, die für die Bundeswertpapiere geworben hat. Wenn nicht, ist es schade; denn Sie werden sie nun nicht mehr kennenlernen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hat sie den Kopf eingezogen?)

Ich weiß nicht, ob sie sich nach Brunsbüttel zurückgezogen hat. Auf jeden Fall wird sie nicht mehr auftauchen.

Das Problem ist doch unter anderem, dass die Finanzagentur seit 2006 fast 36 Millionen Euro für Werbung ausgegeben hat, weil die Zahl der Anlagen in Bundeswertpapiere durch Privatanleger zurückging. Am Anfang setzte man auf die falsche Werbestrategie, die dann noch einmal geändert wurde. Dann wurde richtig geklotzt, richtig viel Geld ausgegeben, um dann dennoch 2011 zu entscheiden, das Privatkundengeschäft auszusetzen. Ich finde, diese Strategie seitens der Bundesregierung – erst bewerben, dann einstampfen – merkwürdig. Sie passt aber in das Chaoshandeln dieser Regierung.

Viel ärgerlicher ist, dass ein zweites wichtiges Standbein zur Aufrechterhaltung der deutschen Schuldenverwaltung gekappt wird. Ein Grund ist, dass es eine günstige Refinanzierung in der Euro-Krise gibt und große Investoren nach Deutschland kommen. Das kann aber ins Auge gehen. Wenn die Euro-Krise abflacht, wollen wir vielleicht wieder die Privatanleger haben. Aber dann werden sie nicht mehr zurückkommen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So weit denken die nicht! Das kapieren die nicht!)

Es ist ein echter strategischer Nachteil, wenn man den Kreis der Anleger so begrenzt.

Lieber Otto Fricke, es geht nicht darum, dass man den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen ihre Kunden wegnimmt. Bislang war es so, dass die Privatkunden hier und dort waren, aber auch bei der Finanzagentur gekauft haben. Das ist die richtige Strategie. Wir wissen doch auch, dass die Berater der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht nur für Bundeswertpapiere oder ihre eigenen Papiere werben, sondern vor allen Dingen auch für Investmentfonds, die in der Welt gestreut sind. Das ist der eigentliche Grund, warum die FDP schon immer dagegen war, dass es eine Direktvermarktungsstrategie der Finanzagentur gibt. Ihr wollt den Banken auf jeden Fall die Provisionsgebühr sichern, und zwar zulasten der Privatanleger. Wir finden, das ist der falsche Weg und der falsche Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Insofern ist das wieder ein Klientelgeschenk der FDP. Leider hat die CDU mitgemacht. Die Banken machen Gewinn und der Konkurrent, der Mitbewerber – das gehört zu einer Marktwirtschaft, auch wenn es in dem Fall der Staat ist – wurde von euch ausgeschaltet.

(Otto Fricke [FDP]: Der Staat als Wettbewerber?)

– Für die Direktvermarktung eines eigenen Produktes, das es nicht auf dem Markt gibt, ist der Staat in dem Fall ein Mitbewerber und ein Konkurrent.

(Otto Fricke [FDP]: Da gehen wir auseinander!)

Dieser wurde von euch ausgeschaltet. Wir bedauern das sehr und werden dem Antrag der SPD zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

4387027